Nach Scholz spricht jetzt auch Harbarth Menschen mit anderer Meinung die Meinungsfreiheit ab. Seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte er in eine vornehme intellektuelle Fassade.
Rührt sich etwas in der deutschen Richterschaft? Ein oberster Richter kritisiert „deutliche Schwächen“ im Gesetzentwurf und wagt öffentlich Vorschläge, die bislang als Ketzerei galten.
Ausgewählten Journalisten gibt Karlsruhe seine Urteile schon vor Verkündung. Für die AfD ist das eine „willkürliche Bevorzugung“ eines „Klüngelverein“ mit „öffentlich-rechtlicher Schlagseite“. Sie klagt dagegen.
Die Zensur durch den Bertelsmann-Konzern bei Facebook nimmt immer absurdere Ausmaße an. Selbst wenn man das Wort „Impfung“ meidet, schlägt sie zu – und blamiert sich damit selbst bis auf die Knochen.
Mutige Richter watschen Söders Behörden ab – mit richtungsweisendem Urteil. Es ging um zwei Schüler, die wie Millionen Deutsche wegen positiv getesteter Kontaktperson zu Hause eingesperrt wurden.
Dass Polizisten um 6 Uhr früh wegen der Beleidigung eines Senators als „Pimmel“ die Lebensgefährtin und zwei kleine Kinder eines Twitter-Nutzers heimsuchten, war Unrecht, entscheid jetzt ein Gericht. Unrecht, das Alltag ist.
Verhältnisse wie in New Jersey, wo ein Trans-Häftling zwei Gefangene schwängerte, seien bei uns noch undenkbar, dachte ich. Ein Fehler. Seit fast einem Jahr gilt in Berlin eine neue Regelung.
Die Verfassungshüter, die die Regierung kontrollieren sollen, bekommen von dieser Regierung dicke Privilegien – in Form von Flugzeugen der Flugbereitschaft. Die Begründungen wirken absurd.
Das eigene Auto kann seinen Fahrer jetzt sogar ins Gefängnis bringen – das bedeutet in letzter Konsequenz ein neues Gerichtsurteil, wonach die Justiz Zugriff auf das gesamte Bewegungsprofil hat.