„Geheimtreffen“-Enthüller Correctiv: Geheimtreffen mit Regierung „Medienhaus“ der Lüge überführt

Auf seiner eigenen Website bezeichnet sich Correctiv als „gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt.“ Faktisch ist es genau das Gegenteil. Da es vom Staat und SPD-nahen Stiftungen mitfinanziert wird, ist Correctiv kein normales Medium – sondern ein Propaganda-Instrument der Regierung.

Jetzt kommt heraus: Ausgerechnet die Regierungs-Propagandisten, die das vermeintliche „Geheimtreffen“ in Potsdam Hand in Hand mit den Systemmedien zur Staatsaffäre aufgeblasen haben, hatten offenbar selbst ein „Geheimtreffen“: mit der Regierung. Zumindest, wenn man die Maßstäbe anwendet, die Correctiv selbst bei anderen anlegt.

Am 2. Juni 2020 war das „Medienhaus“ – neben Vertretern von YouTube und Facebook – bei einem Treffen im Bundesinnenministerium vertreten, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet. Das Thema: die Bekämpfung von „Desinformation“ im Kontext der Corona-Pandemie. In zwei Antworten auf eine Anfrage aus dem Parlament, die dem Blatt vorliegen, gibt die Gesundheits-Staatssekretärin Sabine Dittmar von der SPD Aufschluss über den Zweck und die Teilnehmer des Treffens. Es sei dabei um einen „Gedankenaustausch“ zwischen verschiedenen Bundesministerien, dem damaligen Regierungssprecher und Vertretern sozialer Netzwerke gegangen.

Besonders pikant: Mir sagte der damalige Regierungssprecher Steffen Seibert in der Bundespressekonferenz, es habe solche Treffen gar nicht gegeben. Also noch ein Beleg dafür, dass sie geheim waren.

Autor der Anfrage an die Regierung war Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP. Er hatte das Kanzleramt um Auskunft darüber gebeten, ob und mit welchem Ergebnis die Bundesregierung ab März 2020 Kontakt mit Betreibern von Internetplattformen und sozialen Medien „in Bezug auf Inhalte mit der Corona-Pandemie“ aufgenommen hatte.

Staatssekretärin Dittmar antwortete zunächst mit sage und schreibe fünf Zeilen. Vom Gesprächsinhalt ‚Desinformation‘ war in ihrer ersten Antwort noch nicht die Rede, wie die „Berliner Zeitung“ schreibt.

Auf Kubickis Nachfrage hin musste die Staatssekretärin nachlegen: Es habe zwischen den Teilnehmern Konsens bestanden, „dass es bei der Bekämpfung von Desinformation eines breiten, vielschichtigen und gesamtgesellschaftlichen Ansatzes bedarf“. Das Treffen habe nicht den Zweck gehabt, „konkrete Maßnahmen der Unternehmen zu entwickeln“, so die Staatssekretärin, sondern es habe „einem allgemeinen Erfahrungs- und Gedankenaustausch“ gedient. In dieser zweiten Antwort wird auch erstmals Correctiv als einer der Teilnehmer genannt.

David Schraven, der Correctiv 2014 gegründet hatte, sagte auf Anfrage der Zeitung, es habe sich bei dem Treffen nur „um einen normalen Gesprächskreis“ gehandelt. Dass er solche Treffen für „normal“ hält, ist entlarvend.

‘Einfach ein Gespräch‘

Bei dem Treffen sei „über die Herausforderungen, insbesondere durch Falschinformationen, im Zuge der Corona-Pandemie gesprochen“ worden. Er habe auch keine Notizen, so Schraven: „Es war einfach ein Gespräch.“

Auch laut Staatssekretärin Dittmar wurden die Inhalte der Gespräche nicht protokolliert, da dazu „keine Verpflichtung“ bestanden habe. Zudem habe das Bundesgesundheitsministerium Treffen unterhalb der Staatssekretärsebene „wie üblich“ nicht abgefragt. Somit seien die Daten, die ihr das Ministerium genannt hatte, „möglicherweise nicht vollständig“, wie die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Laut Teilnehmerliste nahmen neben Correctiv die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Stiftung Neue Verantwortung teil, ebenso wie Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, ein Sozialdemokrat. Auch Vertreter von YouTube und Facebook waren dem Bericht zufolge anwesend.

Mit dabei: Staatssekretäre aus fünf Ministerien der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU). Auch Andreas Kindl, zu dem Zeitpunkt Beauftragter für Strategische Kommunikation aus dem Auswärtigen Amt, war beim Treffen anwesend. „Teilweise wurden die genannten Personen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ihrem jeweiligen Ressort begleitet“, so Dittmar.

Etwas Anrüchigeres für Journalisten, als an so einem Treffen mit der Regierung teilzunehmen, kann man sich in einer Demokratie kaum vorstellen.

Umso lauter verteidigte Correctiv-Geschäftsführer David Schraven auf Anfrage der „Berliner Zeitung“ das Treffen. Es sei in einer Demokratie üblich, „dass verschiedene Organisationen mit Behörden in immer anderer Zusammensetzung miteinander sprechen“, schreibt er.

„Wir sind eine journalistische Organisation, die im Austausch mit der Regierung steht“, so Schraven weiter. „Das macht jedes Medium in einer Demokratie so, das ist normal. Man redet miteinander.“ Es handle sich hierbei um „unverbindliche Gespräche“. Er erklärt: „Wie alle Medien reden wir mit allen.“

Wie bitte? Jedes Medium macht das in der Demokratie? In welcher Welt lebt Schraven? Kritische Journalisten werden sogar aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen bzw. in dieser nicht zugelassen – und Schraven verbreitet solche Fake News? Seine Aussage lässt tief blicken. Entweder ist er völlig ahnungslos, oder er lügt bewusst.

Auf die Frage der „Berliner Zeitung“, ob es weitere Treffen dieses Formats gegeben habe, antwortete Schraven: „Es kann sein, dass es weitere Gespräche gab, warum auch nicht“, sagt Schraven. „Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch.“ Dass sich Mitarbeiter von Correctiv mit Ministeriumsmitarbeitern unterhalten oder zu einer Gesprächsrunde eingeladen werden, kommt laut Schraven „grundsätzlich immer mal wieder vor“.

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Nach den Maßstäben, die Correctiv selbst an das Treffen in Potsdam anlegt, wären sowohl das jetzt verbriefte Treffen als auch mögliche andere Geheimtreffen.

Aber es kommt noch dicker: Correctiv bestreitet laut „Berliner Zeitung“ vehement, regierungsnah zu arbeiten. David Schraven nennt entsprechende Vorwürfe „absurd“. Wie bitte? Correctiv bekommt Geld vom Staat und betont gleichzeitig, es sei fern von diesem?

Correctiv betont bei jeder Gelegenheit seinen Transparenzanspruch. Wie passt es zu diesem, dass Correctiv die Öffentlichkeit über das Treffen im Bundesinnenministerium nicht informiert hat, wollte die „Berliner Zeitung“ von Schraven wissen. Er antwortete, man habe deshalb nicht über das Treffen im Bundesinnenministerium berichtet, weil es „keinen Berichtsanlass“ gegeben habe. Er erklärt: „Wir berichten nur, wenn es Sinn macht und einen Grund gibt.“ Dieses Treffen sei „einfach nicht wichtig genug“ gewesen. Zudem mache „keine Organisation der Welt jedes ihrer Treffen, Zoomcalls oder Telefonkonferenzen publik“, sagt er.

Das klingt wie Realsatire – ist es doch ein paradoxer Widerspruch zu der Begründung, mit der Correctiv mit nachrichtendienstlichen Mitteln das Treffen in Potsdam ausspähte und öffentlich machte – obwohl dort, anders als bei dem Correctiv-Treffen, niemand dabei war, der Regierungsverantwortung hat.

Kubicki kritisiert Correctiv denn auch massiv. Es wäre vertrauenerweckender gewesen, sagte er der „Berliner Zeitung“, „Correctiv hätte von sich aus öffentlich erklärt, wie weh es den journalistischen Aufklärern getan hat, in der vertraulichen Runde beim damaligen Regierungssprecher Seibert zu sitzen“.

Zwar proklamiere Correctiv im Redaktionsstatut: „Wir sind journalistische Aufklärer, gehen dahin, wo’s weh tut und fremdeln mit der Macht.“ Doch ein „Fremdeln mit der Macht“ könne er „nicht durchgängig feststellen“. Diese Selbstbeschreibung wirke auf ihn „eher peinlich“, sagte Kubicki dem Blatt. Vor allem sei der Eindruck fatal, „dass Transparenzmaßstäbe an Dritte, insbesondere Politiker, angelegt und mit Vehemenz eingefordert werden, die Correctiv nicht selber erfüllt“.

Angesichts des Treffens im Bundesinnenministerium könnten sogar Zweifel an der Gemeinnützigkeit von Correctiv begründet werden, so der Bundestagsvizepräsident. Der „Berliner Zeitung“ sagte er: „Dass das Correctiv-Rechercheteam eine klare politische Schlagseite hat – geschenkt. Aber es wäre ehrlicher und wahrhaftiger, wenn man die eigenen Recherchen nicht als neutral und deshalb als besonders demokratiestabilisierend framt. Das sind sie nicht mehr und nicht weniger als Beiträge anderer, nicht-gemeinnütziger Medien.“

Beim Lügen ertappt

Doch es kommt noch dicker für Correctiv. Inzwischen gibt es Verdachtsmomente, dass die regierungsnahen Journalisten dort bei der Überwachung des privaten Treffens in Potsdam mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiteten. Ja dass sogar die Behörde den Raum verwanzt haben und danach die Abhörprotokolle Correctiv zur Verfügung gestellt haben könnte. Das wäre ein Skandal, der seinesgleichen sucht. In einer funktionierenden Demokratie müsste allein schon der Verdacht die Schlagzeilen beherrschen. Sollte er sich bestätigen, müsste es Rücktritte geben.

Zudem wurde Correctiv auch noch beim Lügen überführt. Im Presseclub der ARD sagte Vize-Chefredakteurin Anette Dowideit, sie und ihre Kollegen hätten das angebliche „Geheimtreffen“ nie in einen Zusammenhang mit der Wannseekonferenz der Nazis gebracht und auch nie von „Deportationen“ gesprochen.

Beides ist falsch.

Das Wort „Deportation“ hat Correctiv zwar in seinem Ursprungs-Artikel zu der ganzen Causa tatsächlich nicht geschrieben, dafür aber „deportieren“ – was gleichbedeutend ist. Sodann schrieb Correctiv wörtlich: „Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“

Die nächste Lüge: Dowideit sagte, Correctiv werde nicht vom Staat bezahlt. Auch das ist falsch. Allein 2023 erhielt das „Medienhaus“ aus der „Bundeskasse 431.059,85 Euro und dazu noch aus der „Landeshauptkasse NRW“ 145.338 Euro.

Ein besonderer Witz an dieser Geschichte ist, dass ausgerechnet Correctiv, das derart lügt, für Facebook & Co. die sogenannten „Faktenchecks“ durchführt und damit als eine Art inoffizielles Wahrheitsministerium agiert. Faktisch übernimmt Correctiv mit Geld von der Regierung im Outsourcing Aufgaben, die in diktatorischen Regimen die Geheimdienste erfüllen – wie etwa die Diskreditierung der Opposition.

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