„America First“ ist das Motto, mit dem US-Präsident Donald Trump besonders viele Journalisten und Politiker in Deutschland gegen sich aufbringt. Man kann dieses in den USA durchaus beliebte Motto für gut oder schlecht halten – in einer Demokratie ist jede Meinung zulässig.
Was allerdings zu denken gibt, ist, wenn man in Deutschland zuweilen den Eindruck hat, hier gelte eher ein ziemlich umgekehrtes Motto: Und zwar nicht einmal unbedingt „Deutschland zuletzt“, sondern eher etwas wie: „Deutschlands Steuerzahler zuletzt.“
Dass unsere Regierung im Angesicht der aufziehenden Corona-Krise noch im Februar 14 Tonnen Hilfsgüter, und darunter vor allem auch viele Schutzmittel wie Masken und Schutzkleidung in die Volksrepublik China lieferte, kann man als humanitäre Aktion oder einfach als Dummheit oder Naivität bewerten.
Ganz anders eine Meldung, die gestern das Außenministerium des Sozialdemokraten Heiko Maaß ganz stolz auf twitter verkündete. Am 6. April 2020. Da ist zu lesen:
Diese Meldung erfolgt in einer Zeit, in der Kliniken landauf landab über einen Mangel an Schutzmitteln klagen und Bürger zu Spenden aufrufen – auch von Material (siehe hier). Wie etwa die Oberhavel Kliniken GmbH bei Berlin, die Bürger baten, Folien und Einweg-Regenmäntel als Spende abzugeben, um sich daraus behelfsmäßig Schutz zu basteln.
Für mich ist das kognitiv nicht mehr zusammen zu bringen: Dass eine Regierung ihre eigene Bevölkerung, ihre eigenen Klinken in der größten Notlage seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mit einem Mindestmaß an Schutzmitteln versorgen kann, aber gleichzeitig stolz verkündet, diese der Palästinenser-Polizei zur Verfügung zu stellen. Dass sie dann noch Bilder veröffentlicht, auf denen Palästinensische Polizisten genau die Masken tragen, die in Deutschland so dringend benötigt werden und schmerzlich fehlen.
Ist das nur noch Unfähigkeit – oder schon eine gezielte Erniedrigung der Steuerzahler? Die zumindest laut Umfragen so zufrieden sind mit ihrer Regierung wie nie zuvor (auch wenn an diesen Umfragen durchaus massive Zweifel angebracht sind – siehe hier). Wie zurechnungsfähig sind Beamte und Politiker, wie weit haben sie noch Kontakt mit der Realität, wenn sie in Tagen dramatischer Not und des Mangels an Schutzkleidung in Krankenhäusern diese nicht nur dem Ausland und der Polizei (also nicht Krankenhäuser) zur Verfügung stellen – sondern das auch noch stolz verkünden? Gehen sie davon aus, ein Volk von Masochisten zu regieren? In wie weit haben sie den Ernst, die Dramatik der Lage erkannt? In wie weit hat für sie der Schutz ihrer eigenen Bevölkerung Vorrang vor Ideologie bzw. einem Helfer-Syndrom? Wenn zum Schutz von Kranken im Inland eine massive Einschränkung der Bürgerrechte für 83 Millionen erfolgt, wie kann ein Ministerium genau den Schutz dieser Kranken nicht als oberste Priorität ansehen – und das auch noch öffentlich machen?
Wahrscheinlich könnte in diesen Tagen vieles, was geschieht, eher ein Psychiater erklären als ein Journalist. Ich persönlich neige im Zweifelsfall immer dazu, Dummheit als Erklärung zu wählen. Im Falle von Heiko Maas bzw. seinem Ministerium in Tateinheit mit Realitätsflucht und Größenwahn.
Zu guter Letzt kommt man leider nicht um eine bittere Frage herum: Steht hier nicht sogar der Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung im Raum? Wenn nicht juristisch, so doch politisch? Und wie ist es mit dem Amtseid, den auch Minister Maas leisten musste? „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
P.S.: Spannend wäre, wie sich die offiziell so in die Höhe gestürmten Zustimmungsraten zu unserer Bundesregierung entwickelt würden, wenn Nachrichten wie diese hier in den wichtigsten Nachrichtensendungen von etwa. bei der ARD oder im ZDF erwähnt würden.
Kommentare auf twitter unter der Meldung des Außenministeriums:
Aktualisierung am 7.4.20 um 23.30 Uhr:
Um 19.47 Uhr hat das Auswärtige Amt auf diesen Artikel reagiert und folgende twitter-Meldung abgesetzt: „Hallo! Kurze Klarstellung, die sicher gut bei Ärzten und Polizisten in Deutschland ankommt: Die Schutzkleidung wurde vor Ort beschafft und lokal hergestellt – sie ist also nicht aus Deutschland geliefert worden.“
Den Wahrheitsgehalt dieser Korrektur kann ich nicht prüfen. Auf den Bildern des Ministeriums ist auch moderner Mundschutz zu sehen, der die Frage aufwirft, ob es dazu wirklich in den Palästinensischen Autonomie-Gebieten die Herstellungsmöglichkeiten gibt. Fakt ist, dass in der Ausgangs-Meldung des Ministeriums eindeutig und bis heute steht: „Deutschland hat mit @giz_gmbh
Schutzkleidung und Infomaterial zur Verfügung gestellt.“ Wenn Deutschland etwas zur Verfügung stellt ist das etwas anderes als wenn Deutschland eine örtliche Produktion bezahlt.
Bild: Olaf Kosinsky /kosinsky.eu/Wikicommons/Lizenz CC BY-SA 4.0