Von reitschuster.de
„Was machen Bullen beruflich?“ – mit diesen Worten in einem Video, das viral ging, hat Jette Nietzard, Sprecherin der Grünen Jugend, eine Empörungswelle in den sozialen Medien losgetreten. Doch der abfällige Seitenhieb auf Polizeibeamte war nicht einmal das Schlimmste. Im gleichen Video erklärte Nietzard, dass sie sich auf Entschädigungszahlungen freue, die sie durch Anzeigen gegen ihre Kritiker erhalten könnte. Eine Aussage, die ausgerechnet einen der zentralen Vorwürfe gegen Politiker von Grünen und anderen Parteien bestätigt: Dass Kritik nicht nur mit juristischen Mitteln bekämpft, sondern teils auch finanziell ausgeschlachtet wird.
@jetteniz Was machen Polizisten eigentligh beruflich? #polizei #berlin #skandal #geldstrafe #161 ♬ Originalton – Jette
Locker und beinahe belustigt spricht Nietzard darüber, wie sie hofft, „bissl Geld daraus“, also „aus“ den Beleidigungen zu bekommen – als ginge es um einen kleinen Nebenverdienst und nicht um den Schutz der Meinungsfreiheit. Das wirkt wie ein unfreiwilliges Geständnis: Hier zeigt sich, dass der moralische Zeigefinger oft mit einem Preisschild versehen ist.
Was für einen Kontrast dazu bietet ein kürzlich viral gegangenes Video aus einer anderen Zeit. Es zeigt Helmut Kohl, der auf die Frage des jungen Günther Jauch antwortete, wie er mit Diffamierungen umgeht. Seine Worte waren entwaffnend: „Wer in der Politik an der Spitze steht, ist wie der Hahn auf dem Kirchturm. Jeder Wind, jeder Sturm umweht ihn. Das muss man aushalten.“ Klar und ohne Selbstmitleid zeigte Kohl, was Souveränität bedeutet: Kritik ertragen, statt Kritiker zu verklagen.
Doch diese Gelassenheit scheint aus der Politik von heute verschwunden. Besonders bei den Grünen, die nicht nur mit Anzeigen gegen Kritiker auffallen, sondern auch mit fragwürdigen Maßnahmen. Jüngstes Beispiel: Robert Habeck. Nachdem eine Karikatur auf X geteilt wurde, in der er als „Schwachkopf“ bezeichnet wird, ließ er eine Hausdurchsuchung bei einem Rentner anordnen – bei dem auch noch ein behindertes Kind zuhause lebt. Dass ein Bundesminister bei einem solchen Bagatellfall so empfindlich reagiert, zeigt die dünne Haut und das mangelnde Verständnis für Meinungsfreiheit in der heutigen politischen Kultur. Juristen sehen in diesem Vorgehen einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Demokratie weit mehr gefährdet als jede Karikatur.
Einst traten die Grünen an, um frischen Wind in die Politik zu bringen, Meinungsvielfalt zu fördern und Debatten anzuregen. Heute wirken sie wie eine Partei, die Kritik mit juristischen Mitteln zum Schweigen bringt und sich in moralischer Selbstgerechtigkeit suhlt. Die Grünen inszenieren sich als Opfer, wenn sie selbst unter Beschuss geraten, während sie ihre Kritiker rigoros verfolgen. Dass dabei auch noch der Eindruck entsteht, es gehe zuweilen weniger um Überzeugung als ums Geschäft, macht die Sache nur noch brisanter.
Nietzards Video bringt das ganze Dilemma dieser „Haltung“ auf den Punkt. Es ist nicht nur peinlich, sondern entlarvend: Die Grünen, die gerne als moralische Instanz auftreten, präsentieren sich zunehmend als hyperempfindlich und realitätsfern. Und während die Bürger sich mit explodierenden Lebenshaltungskosten und einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung herumschlagen, wirkt das Verhalten grüner Politiker wie eine politische Karikatur – abgehoben, selbstgerecht und ohne jede Fähigkeit zur Selbstkritik.
Helmut Kohls Hahn auf dem Kirchturm mag heute antiquiert wirken, doch er steht für eine Souveränität, die in der Politik längst verloren gegangen ist: Standhaftigkeit, Gelassenheit und Mut, Kritik auszuhalten. Dass Nietzard und Habeck stattdessen den juristischen Weg bevorzugen, zeigt nicht nur eine erschreckende Dünnhäutigkeit, sondern auch eine gefährliche Entwicklung in der politischen Kultur. Es gibt eine regelrechte „Anzeigeritis“ – die sich nicht nur auf die Grünen beschränkt. Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt ein ähnliches Muster: Kritik wird nicht argumentativ gekontert, sondern juristisch niedergekämpft – oft mit einem pikanten Beigeschmack von finanziellen Interessen.
Die Grünen mögen sich in ihrer Blase sicher fühlen, doch die Realität außerhalb dieser Blase sieht anders aus. Für viele Bürger sind sie längst zu einem Symbol geworden – für eine politische Klasse, die den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren hat. Und die sich zunehmend selbst zerstört, nicht durch Angriffe von außen, sondern durch ihre eigene Überheblichkeit.
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sagt ein altes chinesisches Sprichwort. Bei uns ist es wohl eher ein guter Anwalt – und der kostet Geld. Augsburgs CSU-Oberbürgermeisterin Eva Weber hat mich gerade angezeigt, weil ich es gewagt habe, ihre Amtsführung zu kritisieren. Es geht um mehr als nur diesen Fall. Es geht um das Recht, Kritik an den Mächtigen zu üben, ohne kriminalisiert zu werden. Helfen Sie mir, dieses wichtige Recht zu verteidigen! Jeder Beitrag – ob groß oder klein – macht einen Unterschied. Zusammen können wir dafür sorgen, dass unabhängiger Journalismus stark bleibt und nicht verstummt. Unterstützen Sie meine Arbeit:
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