Grüne wollen Hotspot-Regelung in Berlin durchdrücken Bundesweiter Maßnahmen-Flickenteppich wird Realität

Von Mario Martin

Am 2. April fallen in ganz Deutschland die meisten Corona-Beschränkungen. Es gilt dann der sogenannte “Basisschutz”. Durch die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes sind Restaurants und Bars dann ohne Einlasskontrolle und Maske betretbar, ebenso Supermärkte und andere Freizeiteinrichtungen.

Die Maskenpflicht bleibt an Orten bestehen, an denen sich gefährdete Personengruppen aufhalten, wie Pflege-, Medizin- und Senioreneinrichtungen, beim Arzt, in Krankenhäusern und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Das Vorzeigen von Impf-, Test- und Genesenennachweisen fällt im öffentlichen Leben weg.

Hotspot oder Basisschutz

Über das novellierte Infektionsschutzgesetz haben die Bundesländer weiterhin die Möglichkeit, Gebiete zu Hotspots zu erklären. Dies streben besonders Länder an (oder haben es bereits beschlossen), die eine rot-grüne Regierungsbeteiligung haben. Ein bundesweiter Flickenteppich von Regelungen zeichnet sich ab, der kaum noch zu überblicken sein wird. Die Begründungen für die neuerlichen Einschränkungen bleiben fadenscheinig.

Das, was auf internationaler Ebene bereits seit Monaten an der Tagesordnung ist, wird nun innerhalb Deutschlands Realität. Während viele andere Länder die Maßnahmen schon seit längerer Zeit komplett abgeschafft haben, hat in Deutschland die Fraktion der Paniker und Warner bis zuletzt die Oberhand.

Der Basisschutz (also der Wegfall fast aller Maßnahmen) scheint sich in folgenden Bundesländern zu manifestieren: Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen (hier wurden bereits sämtliche Testzentren geschlossen), Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Schleswig-Holstein.

In den anderen Bundesländern gelten unterschiedliche Regelungen.

Berliner Grüne wollen den Hamburger Weg

In Berlin fordert nun die Grünen-Landesvorsitzende Susanne Mertens (die ansonsten durch ihre fehlgeleitete “Klimapolitik” auffällt) den Senat auf, die Stadt zu einem Hotspot zu erklären. “In einem Dringlichkeitsantrag für einen Parteitag am Samstag werden Senat und Abgeordnetenhaus aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Berlin zum sogenannten Hotspot zu erklären“, schreibt die Berliner Zeitung.

Damit bahnt sich nun in Berlin ein ähnliches Geschehen wie in Hamburg an. Dort hat der rot-grüne Senat am Mittwoch Hamburg zu einem Hotspot erklärt. Die Bürgerschaft hat einen entsprechenden Antrag mit der rot-grünen Regierungsmehrheit und mit Unterstützung der Linken angenommen.

Maßnahmen ohne Grundlage

Wieder wird deutlich, dass es tiefrote Bundesländer sind, die Schikanen für die Bürger aufrechterhalten wollen, obwohl es außer unechten Infektionszahlen keine Grundlage mehr für die Maßnahmen gibt und der erfolgreiche liberale Kurs anderer Länder in der Lagebeurteilung von den Hardlinern konsequent ignoriert wird.

Mertens erklärte, das Infektionsgeschehen sei hoch, und von einer Entspannung könne keine Rede sein. Sie kritisierte das Infektionsschutzgesetz des Bundes, das keine rechtssicheren Parameter für die Beurteilung eines Hotspots liefere.

Diese zweifelhaften Aussagen macht die Landesvorsitzende trotz offenkundig entspannter Lage hinsichtlich des Infektionsgeschehens in Berlin:

Quelle: DIVI-Intensivregister

In Anbetracht dieser Zahlen hat die angespannte Situation in den Krankenhäusern und bei den Rettungsdiensten wohl andere Gründe, wie z. B. die Einführung einer nicht evidenzbasierten Impfpflicht. Wie schon so oft gesehen, wiederholen erneut Entscheidungsträger das Einmaleins der Corona-Maßnahmen: Erzeuge künstlich Druck auf die kritische Infrastruktur (oder auch nur auf die Daten, die sie bewerten) und schiebe die Schuld dann auf das Virus, um die Maßnahmen möglichst schikanös zu halten.

Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

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Mario Martin ist Ökonom und arbeitet als Software-Projektmanager in Berlin.

Bild: privat
Text: mm

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