Ausgerechnet der grüne Umweltminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller, ist als Autobahn-Raser erwischt worden: Er raste auf einem Abschnitt der Autobahn 8 von Stuttgart nach Frankfurt mit 177 Kilometern pro Stunde durch die Landschaft, wo ein Tempolimit von 120 km/h vorgeschrieben ist.
Pikant: Umweltminister Untersteller hatte in der Vergangenheit für Autobahnen mehrfach eine generelle gesetzliche Tempo-Begrenzung auf 130 km/h gefordert.
Das Stuttgarter Umweltministerium Unterstellers bestätigte den Vorfall. Der Minister suchte krampfhaft nach einer Entschuldigung. Er erklärte, er habe seinen Sohn besuchen wollen, der mit zwei Kindern in Frankfurt am Main lebe. Des Umweltpolitikers obskure Begründung für sein Fehlverhalten: „Ich (…) hatte es eilig.“ Und: „Die Straßenlage hat es erlaubt, schnell zu fahren.“
Grüne forderten 2009 Rücktritt eines rasenden CDU-Verkehrsministers
Die Nachwuchsorganisation der CDU, die Junge Union (JU), hält den Minister „für nicht mehr tragbar“. „Ein Umweltminister, der ein allgemeines Tempolimit fordert und dann selbst so viel zu schnell ist, hat sämtliche Glaubwürdigkeit verspielt und sollte zurücktreten“, erklärte der Landeschef der JU, Philipp Bürkle. „Wasser predigen und Wein saufen – das ist grüne Doppelmoral.“
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart, Hans-Ulrich Rülke, legte dem Minister den Rücktritt nahe. Rülke erinnerte an einen Vorfall vor elf Jahren. 2009 hatte der heutige baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Rücktritt von Oliver Wittke gefordert, des damaligen CDU-Verkehrsministers in Nordrhein-Westfalen. Der christdemokratische Politiker war mit 109 „Sachen“ im sauerländischen Meschede durch die geschlossene Ortschaft gebraust.
Der FDP-Abgeordnete Rülke: „Wenn die Grünen die Maßstäbe, die sie an andere anlegen, an sich selbst anlegen, dann muss Untersteller zurücktreten.“ Grünen-Minister Hermann, den die „Stuttgarter Zeitung“ um eine Stellungnahme zur Raserei seines Kabinetts-Kollegen gebeten hat, wollte sich bis jetzt nicht dazu äußern.
Minister Untersteller wies die Rücktrittsforderungen der FDP zurück. Er sieht seine Glaubwürdigkeit nicht beschädigt und begründet das so: „Wenn ich mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel Politik machen würde, wäre das vielleicht so. Aber das tue ich nicht.“
Verkehrsclub VCD: „Warnschuss für die Grünen“
Matthias Lieb, Landeschef des alternativ-ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD) erklärte, wer als Führungsperson für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel werbe, müsse als Vorbild vorangehen: „Man hat eine gewisse Verantwortung, das auch zu leben, wofür man eintritt.“
Die Strecke Stuttgart–Frankfurt sei außerdem schneller mit dem ICE zurückzulegen als mit dem Auto. Liebs Empfehlung: „Vielleicht kann das der Minister in der Zeit des Fahrverbotes einmal ausprobieren.“ Der Vorfall sei ein „Warnschuss für den Grünen“.
Der „Stern“ berichtet überraschend sanft
Das grünlinke Magazin „Stern“ beispielsweise – sonst dafür bekannt, Tempo- und Klima-Sünder rabiat anzuprangern – ging mit dem grünen Raser überraschend sanft um. Die bunt-vielfältige Illustrierte weiß vom grünen Untersteller sogar Entlastendes zu berichten: Die Konsequenzen seien „ihm eine Lehre“. Denn er erhalte jetzt vier Wochen Fahrverbot, zwei Punkte in Flensburg und müsse ein Bußgeld von 240 Euro zahlen.
Und laut „Stern“ hat Franz Untersteller Besserung gelobt: „Ich werde sicher künftig umsichtiger unterwegs sein, wenn ich am Steuer sitze.“ Wie lautet doch das schöne Sprichwort über Rabenvögel? „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.“ Das gilt auch für grüne Vögel.
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Dr. Manfred Schwarz (Politologe): Zivillehrer an der Hamburger Landespolizeischule, dann etliche Jahre Berufsschullehrer und Dozent in der staatlichen Lehrerfortbildung (Bereich: Politik); jeweils acht Jahre Medienreferent in der HamburgerSenatsverwaltung und (nebenamtlich) Vizepräsident des nationalen Radsportverbandes BDR (verantwortlich für die bundesweite Medienarbeit / Herausgeber einer Internet-Radsportzeitung). CDU-Mitglied, sechs Jahre Mitglied des Hamburger CDU-Landesvorstands. Heute Autor für verschiedene Internetportale mit den Schwerpunkt-Themen Politik und Medien.
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