Sehen Sie hier mein Video zu diesem Text (passend zum Text von Youtube für Reklame blockiert)
„Also doch! Regierungs-Geheimgipfel mit Facebook und Google: Wieder wird eine ‘Verschwörungstheorie‘ wahr“: Unter diesem Titel berichtete ich vorgestern auf meiner Seite darüber, dass die Bundesregierung im ersten Corona-Sommer ein geheimes Treffen mit den größten Sozialen Netzwerken Facebook und Google (u.a. YouTube) einberufen hat, die massiv kritische Nutzer zensierten. Mit dabei bei dem Geheimtreffen war auch Angela Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU). Also der Mann, der mir in der Bundespressekonferenz in die Augen schaute – meistens aber vorbei – und treuherzig beteuerte, die Zensur sei Privatsache, und die Regierung habe damit nichts, aber auch gar nichts zu tun!
Besonders brisant: „Treffen zwischen Regierungsvertretern und Sozialen Netzwerken waren nicht unüblich. So traf sich das Gesundheitsministerium mehrfach mit Vertretern von Tech-Konzernen, um etwa die Verbreitung von Regierungsinformationen zu besprechen“, schrieb die „Bild“.
Und jetzt das! Gestern erreichte mich eine Mail der AfD-Bundestagsfraktion. Die hat zu dem Thema schon vor einiger Zeit eine Anfrage an die Bundesregierung geschickt. Die Antwort stammt vom 1. Dezember, also noch von der Zeit, bevor das Geheimtreffen bekannt wurde. Die Antwort fand kaum Widerhall in den Medien. Die AfD schickte mir das offizielle Schreiben der Bundesregierung mit folgendem Kommentar: „Die Antwort der Bundesregierung steht unserer Ansicht nach im Widerspruch zu den ‘Geheim-Treffen‘, über die Sie aktuell berichten.“
Das ist höflich ausgedrückt.
Man könnte auch sagen: Die Bundesregierung hat sich selbst beim Lügen überführt.
Denn in der Antwort, die ich unten in ganzer Länge abdrucke, verneint sie die Frage, ob es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube (Google) gegeben habe, in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation durch YouTube, insbesondere zum Thema COVID-19 / Corona Gegenstand waren.
Genau das musste sie zwischenzeitlich aber zugeben.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Seitz, kommentiert die Lüge wie folgt: „Die Bundesregierung will Desinformation bekämpfen und führt die Abgeordneten durch offenkundige Falschinformation in die Irre. Dieselbe Bundesregierung, die ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen möchte, missachtet gröblich die Rechte des Parlaments. Ich fordere deshalb den Rücktritt der verantwortlichen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Sabine Dittmar.“
Besonders pikant: In dem Video, das die AfD in der Anfrage aufführt, führt Merkels damalige Sprecherin Ulrike Demmer als Beispiel für Desinformation und Verschwörungstheorie vor, die Menschenleben gefährde: „Der Bundesregierung wird vorgeworfen, klammheimlich einen Impfzwang einführen zu wollen. Ich würde hier gerne wiederholen, was der Chef des Kanzleramtes gestern zu diesem Thema gesagt hat: Es wird keine Impfpflicht gegen das Corona-Virus geben.“
Hier die parlamentarische Anfrage:
Maßnahmen der Bundesregierung gegen sogenannte Desinformation im Gesundheitsbereich
Am 18. Mai 2020 warnte die Bundesregierung vor angeblichen „Verschwörungstheorien und Desinformation“ im Zusammenhang mit COVID, die angeblich im Internet und auf Messenger-Diensten kursierten (https://www.youtube.com/watch?v=KbHyQiCGPTU). In Gestalt der damaligen stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer richtete die Bundesregierung folgenden Appell unter anderem an Plattformbetreiber im Internet (YouTube et al.), siehe oben ab Minute 3:40: „Es ist in diesen Zeiten wirklich wichtig, genau hinzusehen, Fakten bei verlässlichen Quellen zu prüfen […] In dem Bemühen, um Aufklärung zu betreiben, sind Plattformbetreiber, die sozialen Netzwerke genauso gefragt wie jeder in seiner privaten Messenger-Gruppe oder auf der Straße.“
Die Internet-Plattform YouTube (Google) hat unlängst angekündigt, zum Anfang 2023 eine Kennzeichnung für „verlässliche Gesundheitsinformation“ einführen zu wollen. Video-Beiträge zu Gesundheitsthemen sollen entsprechend gekennzeichnet und hervorgehoben in den Suchergebnissen präsentiert werden, wenn die Informationen aus „verlässlichen Quellen“ stammen. Deutschland sei das erste Land, in dem der neue Dienst eingeführt werde. YouTube reagiere damit auf Kritik wegen „fehlerhafter, ungenauer oder zweifelhafter Gesundheitsinformationen“, die auf YouTube zu finden seien (Link auf einen nicht mehr abrufbaren Artikel des Handelsblattes unter dem Titel „Youtube führt Label für verlässliche Gesundheitsinformationen ein).
Vorbemerkung der Bundesregierung:
Die Verbreitung von Falschinfomationen – insbesondere in den sozialen Medien – kann im Rahmen einer Gesundheitskrise wie der Corona- Pandemie mit einem Gesundheitsrisiko für Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Deshalb sind Identifikation, Analyse und anschließende Bewertung solcher Falschinformationen wichtiger Bestandteil der kommunikativen Maßnahmen der Bundesregierung.
Die Kommunikationsstrategie folgt dem Ansatz, den Bürgerinnen und Bürgern seriöse und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen. In angezeigten Fällen reagiert die Bundesregierung in Form einer Richtigstellung oder durch das Entkräften (sogenanntes „Debunking“) entsprechender Mythen und Falschinformationen. Die Identifikation relevanter Falschinformationen und aktuelle Mythen erfolgt unter anderem durch engmaschiges „Community Management“ und „Social Listening“. Zudem informiert die Bundesregierung über den adäquaten Umgang mit Falschinformation in der Corona-Pandemie. Das eigens für die Pandemie eingerichtete Digitale Lagezentrum ist Dreh- und Angelpunkt dieser kommunikativen Maßnahmen, die der Eindämmung der Pandemie und dem damit einhergehenden Gesundheitsschutz dienen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gab es Gespräche der Bundesregierung mit Vertretern von YouTube (Google), in denen die Verbreitung von gesundheitsbezogener Desinformation durch YouTube, insbesondere zum Thema COVID-19 / Corona Gegenstand war?
Antwort: Diesbezügliche Gespräche fanden mit Vertreterinnen oder Vertretern von Youtube/-Google nicht statt.
2. Wenn die Vorfrage Nr. 2 mit Ja beantwortet wird,
a) wann und wo fanden die Gespräche jeweils statt?
b) wer waren jeweils die Teilnehmer an den betreffenden Gesprächen?
c) was wurde jeweils konkret besprochen?
d) was wurde jeweils beschlossen?
3. Fanden Gespräche zu dem in Frage Ziff. 1) genannten Themenbereich mit anderen Plattformbetreibern statt?
Diesbezügliche Gespräche fanden nicht statt.
4. Wenn die Vorfrage Nr. 3 mit Ja beantwortet wird,
a) wann und wo fanden diese Gespräche statt?
b) wer waren jeweils die Teilnehmer an den betreffenden Gesprächen?
c) was wurde jeweils konkret besprochen?
d) was wurde jeweils besprochen?
Sehen Sie hier mein Video zu diesem Text
PS: Das Schicksal ist ein Schelm. Kaum war dieser Text online, bekam ich eine Mail von Google. In der steht, dass der Quasi-Monopolist meine Beschwerde gegen das Werbeverbot auf meiner Seite zurückgewiesen hat. Während der US-Gigant Hetz- und Diffamierungs-Plattformen wie dem „Volksverpetzer“ kostenlos Reklameplätze zur Verfügung stellt, in der diese dann gegen Regierungskritiker wie mich und andere kritische Plattformen ganz oben in der Google-Suche für alle sichtbar hetzen können. Phänomenal! (Siehe mein Beitrag: Sie wollen meine Seite vernichten: Google verbietet Werbung auf reitschuster.de)
Ob der Konzern, zu dem auch Youtube gehört, solche Maßnahmen, die massivst den Wettbewerb verzerren und die Existenz kritischer Medien gefährden, auch bei den Treffen mit der Regierung „bespricht“?
Sehen Sie sich die Begründung für das Werbeverbot unten an. Bezeichnend ist, dass Google keine konkreten Belege für seine Anschuldigungen nennt – so dass man sich nicht wehren kann.
Guten Tag,
Vielen Dank, dass Sie sich an uns gewendet haben. Wir haben Ihren Einspruch erhalten. Nach gründlicher Überprüfung Ihrer Website reitschuster.de und trotz Berücksichtigung Ihres Feedbacks kann die Anzeigenbereitstellung auf dieser Website jedoch aktuell nicht wieder aktiviert werden, da sie anscheinend noch immer gegen unsere Richtlinien verstößt.
„Gefährliche oder abwertende Inhalte“:
Wir gestatten keine Inhalte, die
zu Hass gegen Einzelpersonen oder Gruppen anstiften, begründet durch deren ethnische Herkunft, Religion, Behinderung, Alter, Nationalität, Zugehörigkeit zu Streitkräften, sexuelle Orientierung, Geschlecht, geschlechtliche Identität oder durch eine ähnliche Eigenschaft, die mit systematischer Diskriminierung oder Ausgrenzung verbunden ist, sowie Inhalte, mit denen die Diskriminierung dieser Einzelpersonen oder Gruppen gefördert wird oder solche Personen oder Gruppen herabgesetzt werden.
zum Ziel haben, Einzelpersonen oder Gruppen von Einzelpersonen zu belästigen, einzuschüchtern oder zu mobben.
Drohungen enthalten, sich selbst oder anderen Schaden zuzufügen, oder die dies befürworten.
dazu genutzt werden, Menschen zu nötigen.
Die vollständige Richtlinie mit Beispielen finden Sie in der AdSense-Hilfe.
„Unglaubwürdige und schädliche Behauptungen“:
Wir gestatten keine Inhalte,
die Behauptungen enthalten, die nachweislich falsch sind und das Vertrauen in Wahlen oder demokratische Entscheidungen bzw. die Teilnahme daran erheblich beeinträchtigen könnten.
die gesundheitsgefährdende Behauptungen unterstützen oder sich auf eine aktuelle schwerwiegende Gesundheitskrise beziehen und verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen widersprechen.
die anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen über den Klimawandel widersprechen.
Lesen Sie sich die AdSense-Programmrichtlinien bitte noch einmal durch.
Überprüfen Sie Ihre Website ein weiteres Mal gründlich auf mögliche Verstöße. Falls Sie Änderungen vornehmen, beachten Sie dabei bitte Folgendes: Bei der in der Richtlinienbenachrichtigung genannten URL handelt es sich unter Umständen nur um eines von mehreren Beispielen. Möglicherweise treten ähnliche Verstöße auch auf anderen Seiten der Website auf. Damit die Anzeigenbereitstellung fortgesetzt werden kann, müssen Sie die erforderlichen Änderungen auf allen betroffenen Seiten vornehmen.
Wenn Sie alle eventuellen Verstöße behoben haben, lesen Sie bitte diesen Hilfeartikel, bevor Sie wieder Einspruch einlegen. Sie finden dort wichtige Informationen dazu, wie Sie Ihr Anliegen erfolgreich vorbringen können.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Viele Grüße
Ihr Google AdSense-Team
Für meine Arbeit müssen Sie keine Zwangsgebühren zahlen, und auch nicht mit Ihren Steuergeldern aufkommen, etwa über Regierungs-Reklameanzeigen. Hinter meiner Seite steht auch kein spendabler Milliardär. Mein einziger „Arbeitgeber“ sind Sie, meine lieben Leserinnen und Leser. Dadurch bin ich nur Ihnen verpflichtet! Und bin Ihnen außerordentlich dankbar für Ihre Unterstützung! Nur sie macht meine Arbeit möglich!
Aktuell ist (wieder) eine Unterstützung via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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