Nach dem brutalen Messerattentat in Solingen, bei dem der Syrer Issa al H. im Auftrag der Terrororganisation „Islamischer Staat“ drei Menschen getötet und mehrere schwer verletzt haben soll, bleibt einem die bittere Erkenntnis: Die Mutlosigkeit und das Versagen der politischen Elite sind ebenso erschreckend wie die Tat selbst. Wo klare Worte und entschlossene Taten gefragt wären, verstecken sich Spitzenpolitiker hinter den immer gleichen Floskeln und leeren Phrasen. Es ist einfach nicht mehr auszuhalten.
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beklagt eine „sinnlose Gewalt“ und die Grünen sprechen von einer „feigen Tat“. Doch was, wenn diese grausame Tat alles andere als sinnlos war? Wenn sie in den Augen der Täter eben Sinn macht, weil sie Angst und Schrecken verbreiten und uns daran hindern wollen, normal weiterzuleben? Dieses Einmaleins des Terrorismus liegt offenbar außerhalb der Vorstellungskraft von blauäugigen Taka-Tuka-Land-Politikern wie dem Merkel-Jünger Wüst.
Dieses grausame Massaker ist nicht mehr und nicht weniger als ein Teil einer längst für alle sichtbaren, aber hartnäckig ignorierten Gewaltwelle, die unsere Gesellschaft täglich erschüttert. Die Realität zeigt: Gewalt wird importiert, sie ist gezielt, und sie trifft eine Gesellschaft, die sich dem Dialog über die Ursachen verweigert.
Für die Tagesschau war das also auch am nächsten Morgen in der Analyse eher ein rechtsextremer Anschlag in #Solingen. Da fehlen einem die Worte! Sagt mir bitte, dass dieses Video ein Fake ist. pic.twitter.com/y9lhyuGl4G
— Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) August 24, 2024
Die Diskurs-Verweigerer, diejenigen, die in Dauerschleife alle diffamieren, die auf die Probleme aufmerksam machen, sind mitverantwortlich für die Taten – auch die von Solingen. Polemisch könnte man sagen: Sie haben mitgestochen.
Die wachsende Unsicherheit in Deutschland ist keine Einbildung, sie ist spürbar und real. Jeder Besuch eines Volksfests, jeder Spaziergang durch die Stadt wird von einem Gefühl der Bedrohung begleitet. Doch statt konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wird die Schuld verdrängt, die Verantwortung weggeschoben. Und es wird gegen diejenigen gehetzt, die die Probleme beim Namen nennen. Die ständige Wiederholung von “Einzelfällen” verdeckt die systematische Eskalation, die nicht nur statistisch belegbar, sondern auch im Alltag erfahrbar ist.
Es wird Zeit, dass die Politik auch abseits der AfD endlich den Mut findet, die Realität zu benennen, statt sie zu beschwichtigen. Dass sie den Mut findet, die Probleme und ihre Verursacher zu bekämpfen, statt diejenigen, die auf diese Probleme aufmerksam machen.
„Das kriminelle Schleuser-Netzwerk erstreckt sich demnach bis in Rathäuser, Landratsämter und weitere Behörden, vorrangig in Nordrhein-Westfalen. So soll unter anderem Tim Kurzbach (SPD), Oberbürgermeister von Solingen, bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf als Beschuldigter…
— Boris Reitschuster (@reitschuster) August 24, 2024
Es geht nicht um Härte des Gesetzes, sondern um dessen Durchsetzung. Die Bürger spüren es, dass das Versprechen der Sicherheit – einer der Grundpfeiler jedes Staates – zu einer hohlen Phrase verkommen ist. Zum einen durch den völligen Kontrollverlust bei der massenhaften Zuwanderung; zum anderen dadurch, dass die Täter in aller Regel mit großer Nachsicht behandelt werden. Resozialisierungsgedanken mögen gut gemeint sein, doch sie helfen nicht den Opfern und deren Angehörigen, die ein Leben lang mit den Konsequenzen einer solchen Tat zu kämpfen haben.
Unser Land braucht nicht mehr wohlklingende Worte und symbolische Gesetzesänderungen. Deutschland braucht eine ehrliche, offene Debatte über die Ursachen der Gewalt und ihren Import, über die Folgen der massenhaften Einwanderung und das Versagen der bisherigen Sicherheitsstrategien. Es braucht Politiker, die nicht länger wegschauen, sondern handeln – bevor die Gesellschaft endgültig den Glauben an ihre Sicherheit verliert. Und es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt wie in Großbritannien.
Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die politisch korrekte Schweigespirale zu durchbrechen und endlich den Mut zu haben, die Probleme beim Namen zu nennen. Nur so können wir verhindern, dass solche Taten sich weiter in Dauerschleife wiederholen und die Angst ständiger, ja gewohnter Begleiter im Leben der Menschen bleibt.
Wir müssen endlich die ideologischen Traumtänzer als solche benennen. Wie die „Omas gegen Rechts“, aus deren Ecke jetzt in den sozialen Netzwerken die üblichen Beschwörungsformeln zu hören waren: „Das Wichtigste ist, dass jetzt die
Rechtspopulisten die Tat nicht instrumentalisieren.“ Auf die Idee, dass es das Wichtigste wäre, das Morden und die Gewalt zu beenden und dass dazu auch die Tat kritisch betrachtet werden muss, kommen diese ideologisch völlig verblendeten Lemminge offenbar gar nicht mehr. Sie sind damit ein Teil des Problems – ohne das auch nur ansatzweise zu verstehen.
Allen, die nicht ideologisch verblendet sind, muss jetzt klar werden: Es reicht nicht mehr, weiter wie gewohnt mit Phrasen und Beschwichtigungen die Realität zu verdrängen. Wer weiterhin aus ideologischen Gründen die Gefahren leugnet, die sich längst vor unseren Augen abspielen, der macht sich mitschuldig. Unsere Politiker müssen endlich den Mut finden, ihr jahrelanges Versagen einzugestehen, das Problem an der Wurzel zu packen und nicht weiter die Täter zu schonen. Die Chance, dass sie das von sich aus tun, liegt bei Null. Umso wichtiger ist es, dass sie an den Wahlurnen einen Denkzettel erhalten – nur so ist ein „Weiter so“ Richtung Abgrund zu verhindern. Jeder einzelne Bürger und Wähler muss sich bewusst sein: Wenn er jetzt nicht handelt, wird er die Konsequenzen für dieses Zögern noch bitter bereuen.
Ich glaube, ich habe jetzt jeden der üblichen Textbausteine zu #Solingen gelesen und ich kann kaum noch in Worte fassen, wie wütend und fassungslos mich dieses übliche Nach-Terror-Blabla macht.
Die Leute wollen nicht hören, dass die Politiker in Gedanken bei den Opfern sind. Sie…
— Joana Cotar (@JoanaCotar) August 24, 2024
Solingen ist bunt – Bündnis gegen Rechts:
Oberbürgermeister Tim Kurzbach schloss die Veranstaltung mit einer kurzen Rede vor den Türen des Solinger Rathauses. Dabei antwortete Kurzbach auch auf die Sorgen seiner Vorrednerinnen, der Frauen aus Marokko und Pakistan: „Wir stehen zu… pic.twitter.com/emvhi0QKNo— Boris Reitschuster (@reitschuster) August 24, 2024
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