Klare Kante gegen Asylanten Schweden und Dänemark setzen auf Abschreckung

Von Daniel Weinmann

Die Debatte über die Asylpolitik heizt sich immer stärker auf. Bis einschließlich August haben rund 220.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es waren fast so viele Anträge wie im gesamten vergangenen Jahr. Die meisten Migranten und Flüchtlinge kamen aus Syrien, Afghanistan und aus der Türkei.

Zwischenzeitlich hält selbst Olaf Scholz die Zahl der in der Bundesrepublik ankommenden Migranten für zu hoch. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher“, so der Kanzler. Um das ramponierte Image seines Kabinetts aufzupolieren, kündigte er neue Maßnahmen an. Dazu zählt, in bestem Scholz-Sprech, ein „atmender Deckel“.

In Skandinavien sind es mehr als nur hohle Phrasen, die die Migrationspolitik prägen – und einen unkontrollierten Flüchtlingsstrom wie hierzulande verhindern. Mathilde Tchounikine von der französischen „Stiftung für politische Innovation“ hat untersucht, warum die skandinavischen Länder die Nase gegenüber der Bundesrepublik vorn haben. „Es ist möglich, die Attraktivität eines Landes zu verringern, um Migranten dazu zu bewegen, ein anderes Ziel zu wählen“, widerspricht sie der Ampelkoalition, der die Lage zusehends zu engleiten droht.

Schweden etwa war lange Zeit ein Eldorado für Migranten. Der frühere Außenminister Carl Bildt euphemisierte sein Land 2014 als „humanitäre Supermacht“. Ein Jahr später, zu Beginn der Migrationskrise, lag das Königreich mit Blick auf die Relation zwischen Bevölkerung und Asylanträgen in Europa auf Platz zwei. 2022 ist Schweden auf den 16. Platz zurückgefallen.

Stockholm zeigt sich weiter resolut. Die Regierung Kristersson, die seit knapp einem Jahr im Amt ist, will Schweden zum „zum unattraktivsten Land Europas“ machen. Migranten sollen detailliert über die Senkung der finanziellen Hilfen in Schweden informiert werden. Das Rechts-Bündnis mit den als populistisch geltenden Schwedendemokraten überlegt zudem, eine Meldepflicht für den illegalen Aufenthalt von Migranten einzuführen.

Zudem könnten schwedische Gemeinden und Behörden verpflichtet werden, die Migrationsbehörde und die Polizei zu informieren, wenn sie mit Menschen in Kontakt kommen, die sich unerlaubt im Königreich aufhalten. Flankiert wird dieses Konzept von mehr Befugnissen für den Einsatz biometrischer Daten, einschließlich Gesichtserkennung, Fingerabdrücken und DNA-Tests.

Die Dänische Migrationspolitik gilt indes als die härteste auf dem alten Kontinent. Während Angela Merkel 2016 hierzulande die Tore öffnete, führte unser nördlicher Nachbar Passkontrollen an der Grenze ein. Schon ein Jahr zuvor hatte die Regierung in Kopenhagen Anzeigen in libanesischen Zeitungen geschaltet, um potenziellen Migranten zu erklären, was in Dänemark auf sie zukomme.

Das dänische Parlament habe die Sozialhilfe für Asylbewerber um 50 Prozent reduziert, hieß es darin. Migranten dürften ihre Familie nicht nachholen, die Aussichten auf eine Bleibeerlaubnis seien an strengste Bedingungen geknüpft und abgelehnte Asylbewerber würden umgehend aus dem Land gebracht. Nicht zuletzt könne das Eigentum der Asyl-Antragsteller beschlagnahmt werden, um die Unterbringungskosten zu decken.

„Nicht-Willkommenskultur“ schreckt Flüchtlinge ab, titelte der „Deutschlandfunk“ damals mit Blick die restriktive Einwanderungspolitik der skandinavischen Staaten. Heute müssen sich die Dänen nicht wie unsere Kommunalpolitiker fragen: Schaffen wir das nochmal? Dem Land ist es nämlich gelungen, die Zahl der Asylanträge allein zwischen 2014 und 2019 um 82 Prozent zu senken.

Heute enthält das „dänische Modell“ Maßnahmen wie Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber, Auffanglager in Afrika, strengere Regeln beim Familiennachzug und Heimkehr-Prämien in Höhe von bis zu 5.400 Euro. Einwanderer, die sich nicht an die für die geltende Kindergartenpflicht halten, bekommen die Sozialleistungen gekürzt. Begehen Migranten Straftaten in einem sozialen Brennpunkt, werden sie doppelt so hart bestraft wie im Rest des Landes.

Überhaupt dürfen in Brennpunkt-Stadtteilen maximal 30 Prozent „nichtwestliche“ Migranten wohnen. Ferner dürfen die dänischen Behörden von Asylbewerbern Bargeld und Schmuck im Wert von umgerechnet rund 1.300 Euro konfiszieren, um so ihren Aufenthalt mitzufinanzieren.

Das Ergebnis: Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gab es im Juli in der Bundesrepublik zehnmal mehr Asylanträge als in Dänemark.

Wer hierzulande ähnliche Konzepte auch nur andeuten würde, würde von der linksgrünen Willkommensgesellschaft zweifellos als asozialer Rechtsaußen diffamiert. Auch wenn selbst Kanzler Scholz angesichts des rasanten Bedeutungsverlustes seiner Partei eine baldige Eindämmung der irregulären Migration postuliert: Seine Innenministerin Faeser und ihre grünen Mitstreiter werden dies zu verhindern wissen – „atmender Deckel“ hin oder her.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

Chrupalla auf Intensivstation und mit Aussetzern – und Medien spielen alles skandalös herunter.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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