Von Daniel Weinmann
Im Zweifel ist immer Deutschland schuld. Wie könnte es anders sein, gilt dies auch für den Klimawandel. Als wichtiges Industrieland gilt die Bundesrepublik in den Augen sämtlicher Aktivisten dies- und jenseits der Grenzen als einer der Hauptverursacher höherer Temperaturen.
Grund genug für den Sachverständigenrat für Migration und Integration, eine Anpassung des deutschen Asylsystems zu fordern. „Zur Bewältigung von klimawandelbedingter Migration sollte das gesamte migrationspolitische Instrumentarium genutzt werden“, schreiben die Autoren des gut 150 Seiten umfassenden Jahresgutachtens 2023. Mit anderen Worten: Künftig soll es möglich sein, in einem deutschen Asylantrag auch den möglicherweise ansteigenden Meeresspiegel, Dürren und Ernteausfälle ankreuzen zu können.
Mit dem Klima-Pass, der Klima-Card und dem Klima-Arbeitsvisum könne die Bundesregierung international eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Instrumente sollen Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland erlauben, deren Heimatländer besonders von der Klimaerwärmung in Mitleidenschaft gezogen werden.
Wichtig zu wissen: Offiziell gilt der Sachverständigenrat für Integration und Migration als Beratergremium als unabhängig. Mittlerweile wird er aber vollständig institutionell vom Bund gefördert, darüber hinaus wird die Erstellung des Jahresgutachtens vom Bundesinnenministerium mitfinanziert.
»Deutschland muss als Mitverursacher des Klimawandels Verantwortung übernehmen«
Der sogenannte Klima-Pass etwa soll Bürgern von Staaten, die durch den Klimawandel ihr gesamtes Territorium verlieren, das Recht geben, dauerhaft nach Deutschland einzuwandern. Die Klima-Card wiederum soll einer begrenzten Zahl von Menschen aus bestimmten Staaten, die der Klimawandel erheblich, aber nicht existenziell trifft, solange einen Aufenthalt in Deutschland erlauben, bis Anpassungsmaßnahmen in ihrer Heimat die Rückkehr erlauben. Das Klima-Arbeitsvisum schließlich soll Menschen auch aus Ländern, die vom Klimawandel nicht so stark betroffen sind, die Möglichkeit geben, hier zu arbeiten und Geld zu verdienen.
Die Vorschläge sind nicht neu. Schon im August 2018 forderte der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) einen „Klima-Pass“ für Flüchtlinge. Er sollte Menschen, die vor den Folgen des Klimawandels fliehen, den Zugang zu sicheren Staaten gewährleisten. Gerade Deutschland müsse als Mitverursacher des Klimawandels Verantwortung übernehmen, so die Berater der damaligen Regierung Merkel.
»Deutschland sollte vorplanen, um dann nicht situativ reagieren zu müssen«
Werden die aktuellen Vorschläge des Sachverständigenrats umgesetzt, muss sich die Bundesregierung, die schon die derzeitige aktuelle Migrationskrise nicht annähernd unter Kontrolle bekommt, auf einen neuen Flüchtlingsstrom einstellen. Die Weltbank geht in ihrem Groundswell-Bericht davon aus, dass bis 2050 mehr als 200 Millionen Menschen wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen könnten. Laut der Datenbank IDMC des Norwegischen Flüchtlingsrats wiederum sind 2021 etwa 22,3 Millionen Menschen vor wetterbedingten Katastrophen geflohen.
Geht es nach der stellvertretenden SVR-Vorsitzenden Birgit Leyendecker, stehen nur zwei Szenarien zur Wahl: „Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel einzudämmen, wird Klima-Migration einerseits weiter zunehmen. Andererseits können die Folgen des Klimawandels Migration auch hemmen oder diese sogar verhindern – etwa wenn Menschen die Ressourcen verloren gehen, die sie brauchen, um überhaupt abwandern zu können.“ Die Bundesrepublik solle daher vorplanen, „um dann nicht situativ reagieren zu müssen, wenn die ersten Gebiete auf der Welt unbewohnbar werden“.
„Deutschland schlafwandelt gerade in eine neue Migrationskrise hinein“, mahnte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, im Dezember mit Blick auf die Flüchtlinge aus der Ukraine. Die künftigen Klimaflüchtlinge hat er dabei sicherlich noch gar nicht berücksichtigt.
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