Hier mein Video zum Thema – mit dem Journalismus-Gütesiegel von Youtube/Google: Werbung verboten
Der Glaube an die politische Neutralität der Polizei ist mir in der Corona-Zeit abhandengekommen. Dabei ist diese eine der grundlegenden Voraussetzungen für das Funktionieren eines Rechtsstaates und einer Demokratie. Bei den Corona-Demos wurde allerdings deutlich, dass die Polizeiführung zumindest in Berlin nicht einmal den Anschein der Unvoreingenommenheit wahren wollte. Gegen Regierungskritiker spornte sie ihre Beamten regelrecht zu brutalem Durchgreifen an und schuf eine Atmosphäre der Straffreiheit für Kriminalität im Amt. Selbst der frühere UN-Sonderberichterstatter für Folter diagnostizierte eine „Kultur des Wegsehens“ bei Polizeigewalt in Berlin.
Ganz anders bei Kundgebungen, die im Zeitgeist liegen. So konnten gewalttätige Gegendemonstranten bei Corona-Kundgebungen oft auf eine unglaubliche Milde und ein Wegsehen der Polizei hoffen. Regelrecht zu Beschützern von Gesetzesbrechern werden die Beamten in vielen – nicht allen – Bundesländern, wenn es um die Klima-Nötiger von der „Letzten Generation“ und Genossen geht. Jüngstes Beispiel: Statt etwas gegen die Extremisten zu unternehmen, ging ein Polizist in der Hauptstadt gegen einen Arzt vor, der im Stau feststeckte und nicht zu seinem Patienten konnte, den er operieren sollte. Der Beamte versuchte, aus dem Mann einen Straftäter zu machen (siehe hier).
Wie stramm die Polizei inzwischen gleichgetaktet ist, zeigt, dass sie in Berlin gerade die Regenbogenfahne vor ihrem Polizeipräsidium gehisst hat. Eine regelrechte Verhöhnung des Neutralitätsgebots. Und der Geschichte: Wenn wir etwas aus dieser gelernt hätten, würden wir uns davor hüten, dass Behörden jemals wieder die Flagge irgend einer Bewegung hissen.
Ohne die Verletzung des Neutralitätsgebots, ohne offene und klammheimliche Sympathie und Unterstützung aus der Polizei und der Justiz wären die Klima-Straftaten auf unseren Straßen und Rollfeldern gar nicht möglich.
Was bisher als „Verschwörungstheorie“ abgetan wurde, ist jetzt nachweisbar. Schon vor sechs Tagen berichtete ich hier über interne Unterlagen der „Letzten Generation“, denen zufolge acht Polizisten Mitglied der Organisation sind. Darüber hinaus gibt es den Unterlagen zufolge viele „positiv gesinnte“ Kontakte innerhalb der Polizei. In einem Strategiepapier schreibt die „letzte Generation“ demnach: Ein Blick auf die Geschichte zeige, dass eine „Widerstandsbewegung 46-mal wahrscheinlicher ihre Ziele erreicht, wenn die Polizei auf ihrer Seite steht“.
So wurde mit Jugendlichen umgegangen, die sich im Park getroffen haben. Mit der letzten Generation wird nett geredet, sie wird freundlich weggetragen und wenn sie in Hochsicherheitsbereiche eindringt, ist sie ein paar Stunden später wieder auf freiem Fuß. pic.twitter.com/caExIzLZeh
— Ben (@ben_brechtken) July 13, 2023
Und jetzt das: Die „Letzte Generation“ brüstete sich am Donnerstag auf Twitter damit, dass eine Polizistin die „Polizeivernetzung“ der Organisation koordiniert – die 32-Jährige Chiara Malz. Sie bekennt sich ganz offen dazu in dem verlinkten Video, dass sie für die Organisation arbeitet, die für ihre kriminellen Machenschaften bekannt ist: „Hallo, ich bin Chiara. Ich bin 32 Jahre alt. Von Beruf bin ich Polizistin und ich koordiniere die Polizeivernetzung der letzten Generation.“
Die Regierung tue nicht genug, was „dem angemessen wäre, was uns in Deutschland, in Europa und global die nächsten Jahre erwartet“, so die Beamtin: „Insbesondere auch Polizistinnen sind schon von Berufs wegen diejenigen, die gesellschaftliche Spaltung zuerst zu spüren bekommen. Wir werden irgendwann diejenigen sein, die nicht mehr darüber verhandeln, welche Protestform angemessen ist, sondern diejenigen, die zwischen Menschen vermitteln müssen, die sich um Wasser und Nahrungsmittel schreiten.“
Chiara Malz sagt, wegen der „Klimakatastrophe“ würden noch mehr „Flüchtende nach Europa und nach Deutschland kommen“. Und weiter: „Die Polizeivernetzung arbeitet für den Dialog und baut Brücken, die unsere Regierung aktuell nicht bauen kann.“
👮♀️ Chiara (32) ist von Beruf Polizistin und koordiniert die Polizeivernetzung der Letzten Generation.
❗️ „Wir werden irgendwann diejenigen sein, die zwischen Menschen vermitteln müssen, die sich um Wasser und Nahrungsmittel streiten.“ ❗️ pic.twitter.com/8rnqwken0G
— Letzte Generation (@AufstandLastGen) July 13, 2023
Brücken als Polizistin mit einer Organisation, die ganz offen auf Straftaten setzt?
Erinnern Sie sich an die massive Aufregung in den Medien, weil Olympiasiegerin Claudia Pechstein in Polizeiuniform bei der CDU auftrat? Chiara Malz ist zwar nicht in Uniform aufgetreten – aber sie macht sich nicht mit einer demokratischen Partei gemein, sondern mit einer Organisation, die systematisch das Recht bricht.
Doch das scheint die großen Medien nicht sonderlich zu interessieren oder gar zu besorgen. Weil die meisten von ihnen große Sympathien für die Klima-Straftäter haben.
Freundliche Berichterstattung
T-Online etwa berichtete zwar über die Mitgliedschaft von Malz bei den Klima-Extremisten. Aber sehr wohlwollend, in einem Interview. Und noch bevor sich die Organisation heute mit „ihrer Polizistin“ öffentlich brüstete.
„Wenn Polizisten sich bei der ‚Letzten Generation‘ engagieren und im Hintergrund an Veranstaltungen teilnehmen, Treffen organisieren oder bei Blockaden mitmachen, wäre das hochproblematisch“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, vor rund einer Woche im Gespräch mit der „Welt“: Seiner Ansicht nach könnten solche Treffen auch dienstrechtliche Konsequenzen haben: „Nicht alles, was man privat macht, ist mit dem Beruf des Polizeibeamten vereinbar.“
Ob die Polizeiführung das genauso sieht wie der Gewerkschafter, wage ich zu bezweifeln.
Hier mein Video zum Thema – mit dem Journalismus-Gütesiegel von Youtube/Google: Werbung verboten
Auf Sie kommt es an!
Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es binnen weniger Tage fast drei Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble über 2,7 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.
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Verzweifelt: Arzt kommt wegen Klimaklebern nicht zu seiner OP – dafür attackiert ihn die Polizei
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