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Droht „Klimazweiflern“ bald Haft?

In meiner Jugend war alles noch ganz anders: Die Trennlinie zwischen Linken und dem, was sie Kapital nannten, war klar. Ich würde sie sogar Frontlinie nennen. Umso erstaunlicher finde ich es, wie oft heute die Interessen derjenigen, die sich für links und/oder grün halten, mit den Interessen bestimmter Bereiche der Wirtschaft decken.

Man nehme als Beispiel nur die so genannte „Flüchtlingspolitik“. Da ist auf der einen Seite der Wunsch der Wirtschaft nach billigen Arbeitskräften bzw. für sie vorteilhaftem Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt (auch wenn sich das aufgrund ausufernder Sozialsysteme teilweise als massive Illusion herausstellte). Dieses Interesse der Wirtschaft ging auffällig Hand in Hand mit dem Wunsch vieler vor allem besser situierter Deutscher, der Welt endlich ein „freundliches Gesicht“ ihres Landes zu zeigen und damit auch Schuldgefühle loszuwerden – eine Sehnsucht, mit der unsere Kanzlerin meisterhaft zu agieren versteht – was auch die fast schon religionshafte Bewunderung für sie in manchen Kreisen erklärt, quasi als Erlöserin von der „Kollektivschuld“. Dabei kam genau dieses vermeintliche „Zeigen eines freundlichen Gesichts“ bei vielen unserer Nachbarn eher umgekehrt an. Etwa bei der Neuen Zürcher Zeitung klagte, deren Chefredakteur klagte: „Der hässliche Deutsche trägt nicht mehr Stahlhelm und Wehrmachtsuniform. Er hält stattdessen in allen Lebenslagen eine gesinnungsethische Lektion bereit.“

Auch im Bereich Umweltschutz, Energiewende und Klimapolitik gibt es massivste, milliardenschwere wirtschaftliche Interessen, die überraschend Hand in Hand gehen mit dem Einsatz vieler „Aktivisten“ aus dem linken und grünen Spektrum – also bis weit in Merkels CDU hinein. Der jüngste Auswuchs: Der „Solarenergie Förderverein“ stellte auf seiner Plattform im Internet folgende Frage: „Verharmlosung der Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit – müssen wir das hinnehmen?“ Und weiter: „Warum sich die Verharmloser nicht hinter dem Grundrecht der Meinungsfreiheit verstecken dürfen.“

Man muss einen Moment innehalten, um sich die ganze Dreistigkeit dieser Aussage zu vergegenwärtigen: Ein Interessenverband fordert, dass Kritik, die für das Milliardengeschäft der Unternehmen, für die er sich einsetzt, gefährlich sein könnte, verboten wird. Zitat aus dem Beitrag vom April 2019, der am 10.1.2020 aktualisiert wurde: „Bestes Wissen liefern im Fall der Klimakatastrophe die Naturwissenschaften, nicht aber die Verharmloser. Was die Verharmloser tun, kann man als Sabotage bezeichnen. Und Sabotage an Notstandsmaßnahmen gehört bestraft.“

Und sodann ist auf der Seite des „Solarenergie Fordervereins“ die Forderung zu lesen, das Strafgesetzbuch wie folgt zu ergänzen: „Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft“.

Politik als „Notstandsmaßnahme“, Zweifel an einer zim Dogma erhobenen wissenschaftlichen These als „Sabotage“, Kritik an ihr als strafbares „verharmlosen und leugnen“, für das Gefängnis droht: Das erinnert an finsterste Zeiten in der Geschichte, an Diktaturen und totalitäre Systeme.

Man könnte die Forderung auf der Verbands-Seite als einzelne Entgleisung abtun – wenn der Verband sie nicht weiter dort stehen ließe, und wenn nicht sehr viele Menschen inzwischen genau so dächten, wenn nicht eine solche totalitäre Denkweise in Politik und Medien weit verbreitet wäre, und wenn nicht in diesem Falle noch eine besonderer Faktor vorhanden wäre: Wo totalitäres Denken und Wirtschaftsinteressen Hand in Hand gehen, ist die Gefahr besonders groß.

Bis vor kurzen habe ich noch gelacht, wenn vor einer „Öko-Diktatur“ gewarnt wurde. Inzwischen ist mir das Lachen gründlich vergangen.