Kreditermächtigung für Corona-Pandemie schon 2019? Datum auf Gesetzes-Seite der bayerischen Staatskanzlei stiftet Verwirrung

Das Vertrauen in den Staat leidet immens unter der Corona-Politik. Auch, weil die Halbwertszeit von „Verschwörungstheorien“ gegen null geht: Was Politiker und Medien gerade noch als solche abtaten, ist teilweise binnen Tagen schon die regierungsamtliche Wahrheit. So sagte Gesundheitsminister Jens Spahn noch im Februar sinngemäß in der ARD, Corona sei mit einer Grippe vergleichbar. Heute ist er Corona-Hardliner. Angela Merkel stellte noch im März den Nutzen von Alltagsmasken in Abrede. Kurz vor den massiven Corona-Beschränkungen im März verkündete das Gesundheitsministerium noch offiziell, dass es keine solche gebe. Selbst öffentlich-rechtliche Medien stellen Warner vor dem Virus noch im Januar als rechte Verschwörungstheoretiker hin. Die Liste ließe sich lange fortsetzen.

Wundert es da jemanden, dass viele Menschen dem Staat inzwischen sehr viel zutrauen? Auch Dinge, die sie früher für unmöglich gehalten hätten? Seit gestern bekomme ich sehr viele Zuschriften mit dem Hinweis auf einen Gesetzestext auf der Seite der Bayerischen Staatskanzlei. Also ausgerechnet aus dem Haus von Markus Söder. Den bezeichnen humorbegabte Geschichtskundige als den Corona-Andropow: Der Ex-KGB-Chef und Vor-Vorgänger von Michail Gorbatschow war bekannt für seine harte Hand, die viele als Schikane empfanden. Am helllichten Tag ließ er Kinosäle durchfilzen, um zu überprüfen, ob keiner der Besucher die Arbeit schwänzte. Seitdem gilt Andropow in Russland als Inbegriff von überzogener staatlicher Kontrolle (wenigstens nicht von staatlicher Brutalität und Mörderei wie Stalin).

Auf Söders Webseite ist im Haushaltsgesetz eine „Kreditermächtigung zur Finanzierung von Kapitel 13 19 – Sonderfonds Corona-Pandemie“ zu finden, über der in Kleinbuchstaben steht: „Text gilt ab: 01.01.2020, Fassung: 24.05.2019.“

Es ist mehr als verständlich, dass dies viele Menschen vor den Kopf schlug. Und sie sich Fragen stellten.

Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich aber als unglückliche Darstellung – und nicht als versehentliche Entlarvung einer Verschwörung. Denn sieht man sich das Gesetz genauer an, und blättert man durch die Seiten, findet man schon ganz zu dessen Beginn den Hinweis: „Haushaltsgesetz 2019/2020 (HG 2019/2020) vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266, BayRS 630-2-22-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 238) geändert worden ist.“

Sucht man dann noch weiter, findet man das „Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2019/2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 –  NHG 2019/2020) vom 19. März 2020.

Genau in diesem wurden auch die oben erwähnte Kreditermächtigung  zu Corona beschlossen.

So zulässig, ja notwendig Kritik an der Corona-Politik ist – so entscheidend ist es, dabei Genauigkeit an den Tag zu legen. Und im vorliegenden Fall ist der Regierung nichts vorzuwerfen – außer einer unglücklichen Webseiten-Gestaltung. Wobei man angesichts von horrenden Steuern in Deutschland erwarten könnte, dass auch hier sorgsamer vorgegangen wird.

Was wirklich bemerkenswert ist an der Geschichte: Sie zeigt, wie massiv das Vertrauen in unsere Regierung gefallen ist. Dieser Vertrauensverlust ist nachvollziehbar. Und er ist längerfristig für unsere Gesellschaft viel gefährlicher als das Virus.

PS: Wie enorm das Misstrauen ist, zeigt folgender Leserkommentar – „Ich meine, dass diese Kleinigkeit auch denen aufgefallen ist, und die Änderung nur nachgeschoben wurde? WANN wurde so ein Kredit das erste mal beantragt??“
Auch das lässt sich widerlegen. Die Seite mit dem Nachtragshaushalt auch in einem unabhängigen Webarchiv am 29.3. dokumentiert worden: http://web.archive.org/web/20200328185007/https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/ 
Dass es bereits unabhängiger Webarchive bedarf, um Regierungshandeln bei vielen Menschen glaubhaft zu machen, ist ein Alarmsignal.
PS: Hier die Antwort der Bayerischen Staatskanzlei auf meine Anfrage:

Sehr geehrter Herr Reitschuster,

vielen Dank für Ihre Anfrage – Sie haben die Dinge richtig zugeordnet: Art. 2a Haushaltsgesetz („Sonderfonds Corona-Pandemie“) ist durch dasNachtragshaushaltsgesetz 2019/2020 vom 19. März 2020 nachträglich in das seit 24.5.2019 existierende Haushaltsgesetz 2019/2020 eingefügt worden. Es gab also ein Gesetz, lange vor Corona, das im März 2020 ergänzt wurde.

Der von Ihnen angefragte Screenshot stammt von der Datenbank Bayern.Recht. Hier veröffentlicht die Staatskanzlei fortlaufend alle bayerischen Gesetze und Verordnungen auf aktuellem Stand.

Der Begriff „Fassung“ in der Kopfzeile benennt dabei das Datum des Haushaltsgesetzes 2019/2020, welches – wie bereits erwähnt –  vom 24.5.2019 datiert. Das Datum der Fassung bleibt unverändert, sofern kein komplett neues Gesetz erlassen wird – man könnte es untechnisch auch Ursprungsfassung nennen. In diesem Gesetz werden fortlaufend Änderungen vorgenommen, teils mit rückwirkendem, teils mit zukünftigem Inkrafttreten einzelner Normen. Der Begriff „Stand“ in der Kopfzeile sagt aus, dass einzelne Normen des Haushaltsgesetzes 2019/2020 zum 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Der Stand des Gesetzes wird fortlaufend angepasst, z.B. dann, wenn einzelne Normen zum 1.1.2021 in Kraft getreten sind. Ab dann lautet die Kopfzeile Fassung: 24.5.2019  Stand: 1.1.2021.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. XX XX
Pressesprecherin
Bayerische Staatskanzlei


Bild: Alexander Supertramp/Shutterstock
Text: red


 

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gerd
2 Monate zuvor

Wenn am 18.3.2020 schon der Nachhaltshaushalt beschlossen und gedruckt war, wieso wurden dann am 15.3.noch Kommunalwahlen durchgeführt?? die große Gefahr die von COVID-19 ausgeht, war ja dann wohl schon bekannt. Waren die kommunalwahlen in Bayern DER Corona Hotspot?

Frank Gaab
3 Monate zuvor

Hallo Herr Breitschuster,

mit viel Interesse habe ich Ihre Ausführungen zum bayer. Sonderfonds zur Corona-Pandemie gelesen. Ein guter Bekannter von mir hat mich auf Ihre Darstellung hingewiesen und ist auch Ihrer Meinung, dass uns die Bayerische Regierung an der Nase herum führt.

 

Allerdings bin auch ich, genau wie Sie, vorsichtig mit solchen Veröffentlichungen, egal ob von Regierenden oder von Journalisten, wie Ihnen.

Bei meiner Recherche ist mir aufgefallen, dass zwar der Gesetzestext inhaltlich mit Ihrer Darstellung übereinstimmt. Was aber eindeutig falsch ist, ist die Zuordnung Ihrer Datumsangaben. Das Haushaltsgesetz 2019/20 stammt vom 24.05.2019. In dieser Fassung ist aber mit keiner Silbe von einem Sonderfonds zur Corona Pandemie die Rede. Erst ist im Nachtragshaushalt vom März 2020 wird die Corona Pandemie benannt und der Art. 2a ist eine Ergänzung zum bestehenden Haushaltgesetz vom 24.05.2019. Herr Söder hatte also keine hellseherischen Fähigkeiten, wie Sie behaupten, sondern der Art. 2a vom März 2020 ist eine Reaktion auf die im Januar 2020 ausgebrochene Pandemie.

 

Es wäre also angebracht, dass Sie Ihre, Ihnen zujubelnden Fans auf die Wahrheit hinweisen würden, und nicht, wie schon in der Vergangenheit noch mehr Verschwörungstheoretiker zu „produzieren“. Als Journalist sollte es Ihre höchste Pflicht sein, zur Wahrheitsfindung beizutragen und nicht sensationsgierig Halbwahrheiten in der Welt zu verbreiten.

 

Ich fordere Sie auf, umgehend Ihre Veröffentlichung zurück zu nehmen und die Angelegenheit richtig zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Frank Gaab

Ekaterina Quehl
Antwort an  Frank Gaab
3 Monate zuvor

Hallo Herr Gaab, bitte lesen Sie doch den Artikel bis zum Ende, bevor Sie Herrn Reitschuster derartigen Sachverhalt unterstellen. Es ist traurig, dass man den Beitrag hier, in Kommentaren, zu diesem Zweck zitieren muss:
„Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich aber als unglückliche Darstellung – und nicht als versehentliche Entlarvung einer Verschwörung. Denn sieht man sich das Gesetz genauer an, und blättert man durch die Seiten, findet man schon ganz zu dessen Beginn den Hinweis: „Haushaltsgesetz 2019/2020 (HG 2019/2020) vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266, BayRS 630-2-22-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 238) geändert worden ist.“ Sehen Sie bitte auch die Antwort von der Bayerischen Staatskanzlei auf die Presseanfrage von Herrn Reitschsuter.

Winter Anton
4 Monate zuvor

Bei „world integrated trade solutions“ war es auch so, dass die COVID 19 Testkits schon 2017, 2018 und 2019 als Handelsware erschienen, obwohl es noch kein Covid 19 gab!
Braucht sich keiner wundern, wenn der Obrigkeit nichts mehr geglaubt wird. Bevor wieder jemand sagt, es würde wegen der ‚Zollformalitaeten und so“ geaendert–was fuer die Obrigkeit sicher peinlich ist- das Jahr 2020 scheint noch gar nicht auf.

Reimer-Gerken
4 Monate zuvor

Ich denke der Artikel 2A ist erst nachträglich eingefügt worden und stand in der Urfassung des Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans
des Freistaates Bayern für die Haushaltsjahre 2019 und 2020
(Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)
vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) noch nicht drin. (einfache Google Recherche). Das heißt 2 A wurde erst im April 2020 zugefügt.

Angela Miehlnickel
4 Monate zuvor

Das Datum 19.03.2020 ist trotzdem entlarvend: Am 18.03.2020 hatte Seehofer nämlich gerade sein Schockpapier von überwiegend Wirtschaftsfachleuten erstellen lassen, nach dem die Plandemie ab dem 22.03.2020 erbarmungslos in Scene gesetzt wurde: Eine Million Tote sind zu erwarten, den Kindern muss Angst gemacht werden, ihre Großeltern nicht zu treffen, weil sie sonst für deren Tod verantwortlich sein könnten. S. 13 dieses perfiden Papiers. Es geht also um die Wirtschaft, nicht um unsere Gesundheit.

Andreas Deuschlinger
4 Monate zuvor

Interessanter Artikel.

In der aktuellen Fassung wird ein Kredit vom „bis zur Höhe von 20 000 000 000 €“ eingeräumt.
Link: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHG2019_2020-2a?fbclid=IwAR09TaSWhk16r1Ly0Fsxu3k4PIG6R7WRo6Js6wGxB3M2AMO-ZPCV0wjmg58

In dem WebArchiv Eintrag sind es weniger „bis zur Höhe von 10 000 000 000 €“.
http://web.archive.org/web/20200328185007/https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/

Wieviele Versionen gibt es nun und was ist die erste?

Maschinist
4 Monate zuvor

Trotz „März 2020“ – man darf fragen, warum die erste Idee der Bundesregierung eine Kreditermächtigung war, während sämtliche „Vorausplanung“ in den Ofen geschossen wurde.

März 2020, das war zu Beginn und die erste Idee war, erstmal Kredite zu beschaffen? Hat Scholz so wenig auf der Kante, wo doch die Steuereinnahmen letztes Jahr mal wieder außerordentlich hoch waren ? Wo ist die ganze Kohle, wenn man keine drei Monate schon wieder auf Kante nähen muss ? Oder hat man nur auf sowas gewartet ? Und dann geht man nur kurz darauf hin und führt den europäischen Schuldenkommunimsus ein ? Wer zahlt denn UNSERE „Märzkredite“ ?

Da braucht man keine Verschwörungstheorien, da stimmt auch offensichtlich nichts mehr.

Sani74
4 Monate zuvor

Über einen Freund bin ich vor kurzem auf ihre Webseite gekommen. Endlich wieder Zeitung lesen, ohne eine Magenverstimmung zu bekommen. Vielen Dank dafür Herr Reitschuster!
Anbei noch eine Frage: Schaut es in Grossbritannien wieder so schlecht aus? Volle Intensivstationen? Im Netz finde ich keine Zuverlässigen Quellen. Man hört dort auch nur von vielen positiven Tests und einem angeblichen Klinik-Notstand. Aber alles sehr schwammig.

Facherfahrener
4 Monate zuvor

Ein Beitrag über die Beherbungsverbote innerh. Deutschlands – dürfte genauso interessant
werden. Söder darf nach NRW aber nicht umgekehrt. F.J.S. freut sich aus dem Grabe.

Lavinia
4 Monate zuvor

„Dieser Vertrauensverlust ist nachvollziehbar. Und er ist längerfristig für unsere Gesellschaft viel gefährlicher als das Virus.“ – Ja! Und ich frage mich, ob den Herrschaften in Politik und großen Teilen der Presse das eigentlich überhaupt nicht bewusst ist.