Er war nie raus – und jetzt ist er wieder drin. Kevin Kühnert hat einen neuen Job und irgendwie ist es wieder Politik, irgendwie wieder Funktionärstum und irgendwie wieder auf Staatskosten. Nur nennt es sich diesmal: „Zivilgesellschaft“. Das ist das Neue an der Republik von heute – es reicht nicht mehr, am Tropf des Staates zu hängen. Man muss es auch noch als „Unabhängigkeit“ verkaufen.
Wenn Politiker mit Mitte 30 von „Wechsel in die Zivilgesellschaft“ sprechen, ist das oft keine Entscheidung – sondern die letzte Ausfahrt vor der Jobwüste. Kevin Kühnert, Ex-Juso-Chef, Ex-SPD-Generalsekretär und Ex-Bundestagsabgeordneter, hat jetzt diese Ausfahrt genommen. Nach fast 20 Jahren in der Politik wechselt er zur Organisation „Finanzwende“ – als „Bereichsleiter für Steuern, Verteilung und Lobbyismus“. Seine neue berufliche Heimat beschreibt sich selbst auf ihrer Webseite so: „Wir sind die Bürgerbewegung“.
Das klingt schön: nach Graswurzel, nach Engagement, nach Demokratie von unten.
In Wahrheit ist es die Fortsetzung der Berufspolitik mit anderen Mitteln – alimentiert, verkleidet, verschleiert.
Denn „Finanzwende“ wurde gegründet vom früheren Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick. Und finanziert sich zu Teilen aus Spenden von Organisationen, die selbst wiederum staatliche Mittel erhalten. Der Trick ist nicht neu, aber wirksam: Statt direkter Subventionen läuft das Geld im Zickzack – über Stiftungen, Programme, Projektmittel. Und am Ende kann jeder Beteiligte behaupten, unabhängig zu sein.
Die „Berliner Zeitung“ bringt es in einem bemerkenswerten Artikel, der leider hinter einer Bezahlschranke steht, messerscharf auf den Punkt: „Ein Perpetuum mobile der Postenwirtschaft. Und Kühnert ist nur das neueste Zahnrad.“
Sein Lebenslauf liest sich wie ein Lehrbuchbeispiel moderner Berufspolitik:
Mit 16 in die SPD, zwei abgebrochene Studiengänge, drei Jahre Callcenter, danach Parteikarriere. Keine Ausbildung, keine Berufserfahrung außerhalb der Politik. Und trotzdem – oder gerade deshalb – auf bestem Wege in die nächste Förderstruktur.
Denn wie so viele aus seiner Generation lebt Kühnert nicht für die Politik, sondern von ihr. Und das macht ihn nicht untypisch – sondern exemplarisch.
Auch Ricarda Lang, Omid Nouripour, Paul Ziemiak, um nur ganz wenige Beispiele zu nennen: Alle ohne Berufsabschluss, alle bestens versorgt. In einem System, das nicht fragt, was jemand kann – sondern wen er kennt. Und ob er die richtigen Schlagworte aufsagen kann.
Das Netzwerk dafür ist längst etabliert: Parteinahe Stiftungen mit dreistelligen Millionenbudgets, NGOs mit indirekter Staatsfinanzierung, sogenannte Thinktanks, deren Personal von Parlamentsbüros kaum zu unterscheiden ist. Der vermeintliche Weg führt nicht aus der Politik hinaus – sondern nur in die nächste rot-grüne Umlaufbahn.
Was da entstanden ist, ist keine politische offene Landschaft mehr, sondern eine abgeschlossene Biotopkette. Eine Kaste mit Selbstversorgungslogik. Eine politische Inzuchtblase, in der man sich gegenseitig absichert – und wo kaum jemand je den Kontakt zur Realität herstellen muss, weil alles intern zirkuliert. Wer einmal drin ist, bleibt drin. Mit einem Platz am Futtertrog bis als Lebensende. Wie in einem geschlossenen Ökosystem.
Und was sich da als „Zivilgesellschaft“ ausgibt, ist in Wahrheit oft nur die Simulation davon – ein staatlich finanziertes Pseudogegenüber, das den Anschein von Kontrolle erzeugt, aber längst Teil des Systems geworden ist. Diese angeblichen Nicht-Regierungs-Organisationen – NGOs – erinnern immer stärker an das, was man in autoritären Staaten wie Russland oder Venezuela unter „gelenkter Zivilgesellschaft“ versteht: Gruppen, die den Schein von Opposition wahren – aber strukturell das Machtkartell stabilisieren. Loyal, systemtragend, scheinpluralistisch. Kein Korrektiv mehr – sondern eine weichgezeichnete Nebenregierung.
Und wenn es ernst wird, auch gern die Keule: wie Correctiv oder „Demokratie leben“ – lauter angeblich unabhängige Organisationen, die in Wahrheit mit Steuergeld bewaffnet auf die losgehen, die sich dem Gehorsam der Regierung und dem Zeitgeist gegenüber verweigern.
Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht – und die angeblich „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen gleich mit. Wer zahlt, entscheidet – und wenn der Staat zahlt, entscheiden eben nicht Bürger, sondern Partei-Funktionäre. Das ist nicht nur ein demokratisches Problem. Es ist eine systemische Verzerrung, die Macht verlagert: weg vom Souverän, hin zur Blase.
„Finanzwende“ behauptet, keine staatlichen Gelder zu erhalten. Formal stimmt das. Doch zu den Großspendern zählt etwa die Olin gGmbH – die ihrerseits regelmäßig vom Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert wird. Ein Programm, dessen Budget sich seit 2015 mehr als verdreifacht hat. Ein weiterer Unterstützer: die European Climate Foundation – ebenfalls nicht staatlich, aber großzügig EU-gefördert.
Wie bei einer russischen Matroschka: Man öffnet die erste Puppe – und findet darin die nächste mit noch mehr Steuergeld.
Doch warum sollte man sich darüber aufregen? Immerhin hat „Finanzwende“ ja stolze 17.000 Fördermitglieder, wie Kühnert betont. Klingt beeindruckend – bis man es einordnet: Das entspricht 0,02 Prozent der Bevölkerung. Der ADAC hat 21 Millionen Mitglieder. Selbst der Verband der Kleingärtner kratzt an der Million. Was sich hier „Bürgerbewegung“ nennt, wäre bei objektivem Maßstab eine bessere WhatsApp-Gruppe.
Noch absurder wird es, wenn man sich das Timing anschaut. Laut Berliner Zeitung erhielt Kühnert nach seinem Bundestags-Ausscheiden Anfang des Jahres über Monate hinweg ein Übergangsgeld in Höhe der vollen Abgeordnetendiät – aktuell 11.227,20 € im Monat. Und jetzt? Fließender Übergang in eine Organisation, die nicht einmal vorgibt, mit der alten politischen Heimat nichts zu tun zu haben. Sondern sie als Wertebasis feiert.
Ist das noch Zufall? Nein, es ist System.
Denn genau dieses System sorgt dafür, dass sich Politiker mit unvollständiger Ausbildung und ohne Plan B an Strukturen klammern müssen, die ihnen Versorgung bieten. Man nennt das Drehtür-Effekt. Doch was hier rotiert, ist kein Jobwechsel – sondern ein geschlossener Kreislauf.
Und dieser Kreislauf hat einen Preis:
Für die Gesellschaft, die das alles finanziert. Für die Demokratie, deren Glaubwürdigkeit massiv geschwunden ist. Und für die Bürger, die sich jeden Monat fragen, warum sie immer weniger Netto haben – während neue NGOs, Gremien, Beiräte und Koordinierungsstellen wie Pilze aus dem Etatboden schießen.
Das war nicht immer so. Es gab Zeiten, da waren Politiker Lehrer, Juristen, Arbeiter, Unternehmer. Da kamen sie aus der Wirklichkeit – und gingen auch dorthin zurück. Heute ist so etwas eher Ausnahme als Regel. Politik ist für viele zur Anfangs- und Endstation geworden. Wer einmal drin ist, bleibt drin. Und genau deshalb entfernen sich Entscheidungen zunehmend von der Lebensrealität der Menschen.
Die wahren Bürgerbewegungen finden, wie die „Berliner Zeitung“ sehr treffend schreibt, längst woanders statt: In Pflegeheimen, auf Baustellen, in Familienbetrieben. Dort, wo Menschen Leistung bringen, Steuern zahlen – und sich nicht von Thinktanks versorgen lassen.
Kühnert ist nicht das Problem. Kühnert ist die Pointe.
Er steht am Ende einer Entwicklung, die Demokratie simuliert – und Verwaltungsmacht meint. Die Unabhängigkeit behauptet – und doch von Subventionen lebt. Die Bürgernähe predigt – und jeden echten Bürger auf Distanz hält. Ein System, das vorgibt, eine offene Tür zu haben – und längst von innen abgeschlossen hat.
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