Lauterbach-Trilogie: Corona-Wellen, Testzentren und GKV Bundesgesundheitsminister erteilt allgemeiner Impfpflicht eine Absage

Von Kai Rebmann

Seit seiner Berufung zum Bundesgesundheitsminister hat Karl Lauterbach (SPD) dieses Amt auf das Warnen vor Corona und eine möglichst breite Durchimpfung der Bevölkerung reduziert. Andere Probleme, etwa die milliardenschwere Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), werden ignoriert oder konsequent auf die lange Bank geschoben. Die Ausgaben der GKV können schon seit Jahren nicht mehr durch die regulären Beiträge ihrer Mitglieder gedeckt werden, so dass diese Löcher immer wieder mit Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt, sprich Steuergeldern, gestopft werden müssen. In diesem Jahr flossen dafür 28,5 Milliarden Euro aus der Staatskasse, für das Jahr 2023 geht der GKV-Spitzenverband von einem Zuschussbedarf in Höhe von 17 Milliarden Euro aus.

David
Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut!

Im Frühjahr überraschte Lauterbach seine Kabinettskollegen mit einem Entwurf für das sogenannte „GKV-Finanzstabilisierungsgesetz“ (GKV-FinStG), der aber offenbar einige inhaltliche Mängel enthielt und von Lauterbach im Alleingang ausgearbeitet worden sein soll. Nach Kritik unter anderem von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versprach Lauterbach eine Überarbeitung dieses Entwurfs. Doch passiert ist seither – nichts. Doris Pfeiffer, die Chefin des GKV-Spitzenverbands, fühlt sich vom Gesundheitsminister im Stich gelassen und klagt in der Welt: „Da hätten wir uns schon sehr viel früher sehr viel mehr gewünscht.“ Ins selbe Horn stößt auch der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge, der der Bundesregierung vorwirft, „ein 17 Milliarden Euro schweres Problem“ zu verschleppen. Lauterbach verspreche „wieder und wieder“ ein Gesetz, das nicht kommt, kritisiert Sorge die Untätigkeit des voll und ganz auf Corona fokussierten Ankündigungsministers.

Allgemeine Impfpflicht in Deutschland vom Tisch

Und auch in Sachen Corona hatte Lauterbach dieser Tage etwas anzukündigen und zwar, dass es eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland nicht geben wird. Bei einem Ärzte-Dialog in Düsseldorf sagte Lauterbach, dass ein erneuter Anlauf im Bundestag „keine Perspektive“ hätte, unterstrich aber auch, dass der Bundestag im vergangenen April mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht aus seiner Sicht „falsch abgebogen“ sei. Und auch an der Einstellung, dass er gar nicht genug Impfstoff bestellen kann, hält Lauterbach unbeirrbar fest: „Wir können uns das leisten. Da muss man ins Risiko gehen. Ich will mir später nicht vorwerfen lassen, dass ich die besten Impfstoffe nicht anbieten kann.“ Mit „wir“ meint Lauterbach die Steuerzahler. Sobald diese „besten Impfstoffe“ im Herbst geliefert werden, werde er „die Bevölkerung zur Impfung aufrufen“, ganz so, als würde er das nicht schon seit eineinhalb Jahren in einer Dauerschleife tun.

Um sich auch in seiner selbst gegebenen Rolle des ewigen Corona-Alarmisten treu zu bleiben, warnte der Bundesgesundheitsminister vor einer möglichen neuen Welle schon in diesem Sommer. Im Herbst werde diese aber auf jeden Fall kommen, weshalb er eine zeitnahe Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes forderte, das am 23. September 2022 ausläuft. Dabei will der Gesundheitsminister offenbar auch den neu zusammengesetzten Expertenrat der Bundesregierung stärker einbeziehen, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen war. Für künftige Infektionsschutzmaßnahmen brauche es „eine solide rechtliche Grundlage“, wie das Gremium am Mittwoch mitteilte.

Dann kam Lauterbach in Düsseldorf noch auf die Schließung von Schulen und Kitas zu sprechen. Anstatt sich Asche aufs Haupt zu streuen und sich für eine der eklatantesten und wohl folgenschwersten Fehlleistungen der deutschen Corona-Politik zu entschuldigen, verteidigte der Gesundheitsminister den damals gegangenen Schritt. Er sagte zwar, dass er nicht glaube, „dass das noch einmal angemessen sein könnte“, machte damit aber auch klar, dass er in den wiederholten Schließungen von Schulen und Kitas in den Jahren 2020/21 nach wie vor nichts Falsches erkennen kann. Auf die ständigen Reibereien zwischen ihm und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesprochen, versicherte Lauterbach den anwesenden Medizinern: „Ich sehe Sie nicht als Kostenfaktor, sondern als Kollegen.“ Umgekehrt soll es aber Ärzte geben, die genau das gegenteilige Bild haben und den Gesundheitsminister nicht als Kollegen, sondern als Kostenfaktor betrachten.

Lauterbach will an „kostenlosen“ Bürgertests festhalten

Zu einem enormen Kostenfaktor haben sich seit Beginn der Corona-Pandemie auf jeden Fall die angeblich „kostenlosen“ Bürgertests entwickelt. Laut dem Bundesamt für Soziale Sicherung hat dieser Service bisher insgesamt 13,3 Milliarden Euro verschlungen, wobei ein nicht geringer Teil dieses Steuergeldes in die Taschen krimineller Betreiber von Testzentren geflossen ist. Nach derzeitigem Stand müssen die Bürger ihre Tests nur noch bis Ende Juni nicht selbst bezahlen. Wie es danach weitergeht, steht noch in den Sternen. Während eine nochmalige Verlängerung dieser Frist über den Juni hinaus von der Ampelkoalition abgelehnt wird, spricht sich Karl Lauterbach für die Beibehaltung der Testinfrastruktur sowie der kostenlosen Bürgertests aus.

Angesichts gähnender Leere in den wenigen Testzentren, die noch geöffnet haben, kann eine solche Forderung eigentlich nur verwundern, zumal bereits Ende Mai im Haushaltsausschuss beschlossen wurde, dass die kostenlosen Bürgertests zum 30. Juni 2022 enden sollen. Es lassen sich derzeit fast nur noch Menschen testen, für die das verpflichtend vorgeschrieben ist. Wer zu einer Zeit, in der Coronainfektionen meist nur noch durch eben diese Tests und ausdrücklich nicht durch symptomatische Erkrankungen aufgedeckt werden, über eine Verlängerung dieser Maßnahme auch nur nachdenkt, macht sich verdächtig, die Testzentren in Deutschland als Dauerzustand etablieren zu wollen.

Auf den Zusammenhang zwischen dem fortwährenden Testen der Bevölkerung und der Wahrnehmung von Corona als pandemische Gefahr hat der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits am 30. August 2021 aufmerksam gemacht: „Wenn wir geimpfte Menschen auch genauso testen, wie ungeimpfte, dann hört diese Pandemie nie auf.“ Anstatt die Sinnhaftigkeit von 2G- oder 3G-Regelungen generell zu hinterfragen, will Karl Lauterbach die bisherigen Testorgien auch weiterhin mit Steuergeldern finanzieren. Wer künftig noch am anlasslosen, sprich freiwilligen Testen teilnehmen will, der soll das natürlich gerne tun dürfen, dann aber bitte nicht mehr auf Kosten der Allgemeinheit.

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Juergen Nowak / Shutterstock
Text: kr

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