Die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der „Linken“ macht aus ihren Sympathien für Linksextremismus keinen Hehl. Sie stachelt schon mal Gewalt gegen die Polizei mit an. So teilte sie 2020 den folgenden Tweet – der massive Angriffe auf die Beamten mit auslöste: „Wir haben gerade ein Haus in der Bornaischen Straße / Stö besetzt und brauchen jetzt Support! Die Bullen sind da!“ Nach massiven Ausschreitungen gegen die Polizei beklagte sie sich schon mal über die Angegriffenen – und spricht von Schikane durch die Beamten.
Jetzt ist die Frau von der SED-Rechtsnachfolgerin, die sich vom Staat bezahlen lässt, aber diesen offenbar verachtet, nicht nur verbal, sondern auch physisch mit der Polizei aneinandergeraten. Die Polizei Sachsen teilte am Donnerstagabend auf Twitter mit: „Es steht die Störung einer Amtshandlung im Raum. Aktuell laufen zu den genauen Umständen Prüfungen.“ Ein Polizeisprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, es habe sich nicht um eine Festnahme gehandelt. Nagel sei „Teil einer polizeilichen Maßnahme geworden“. Es stehe der Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte im Raum. Mit anderen Worten: Sie soll Polizisten geschlagen haben.
Nagel, die auch im Leipziger Stadtrat sitzt, hatte eine Demonstration angemeldet. Offiziell ging es dabei um den Kindertag. Doch tatsächlich war auch Solidarität für die linksextreme Gewalttäterin Lina E. ein zentrales Thema. Auf Twitter schrieb die Abgeordnete, sie habe eine Polizei-Maßnahme beobachtet. Beamte hätten die Identitäten zweier Menschen klären wollen. „Ich stand dort, ein Polizeibeamter hat mich erst beleidigt oder beschimpft. Dann hat er mich aus dem Weg geschubst. Dann ist ihm eingefallen, dass ich ihn angeblich tätlich angegriffen haben soll.“
Die Beamten hätten ihr Handschellen angelegt, sie „relativ brutal“ zu einem Dienstauto geschleppt. In dem Polizeiwagen hätten ihr die Beamten demnach gesagt, es sei ihnen „scheißegal“, dass sie eine Abgeordnete ist. Nach diversen Telefonaten ihrer Anwältin sei sie später wieder freigelassen worden.
Den Angaben der Polizei zufolge waren 170 Menschen zu der Demo gekommen, die Nagel angemeldet hatte. Manche waren vermummt – wie das zur Corona-Zeit noch Vorschrift war, heute aber wieder verboten ist. Auch Feuerwerkskörper wurden laut Polizei gezündet. Es ergingen Anzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.
Ich sehe die Geschichte durchaus zweischneidig. Einerseits ist es erschreckend, dass mit Nagel Menschen in unseren Parlamenten sitzen, die ein gestörtes Verhältnis zur Polizei und zur Gewalt haben. Noch erschreckender ist, dass unsere rot-grünen Medien damit kaum ein Problem haben, weil Leute wie Nagel ja aus ihrer Sicht aus der „richtigen“ Ecke kommen – von der Partei, die einst die linksextreme Diktatur in Deutschland verantwortete.
Andererseits habe ich selbst zu Corona-Zeiten brutalste Polizei-Einsätze erlebt. In denen Beamten in meinen Augen rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten haben. In denen sie friedliche Demonstranten abführten und ihnen dann „Widerstand“ vorwarfen, ohne dass ein solcher auch nur ansatzweise zu beobachten war. Für dieses Verhalten wurden die Beamten nicht nur von ihrer Führung gedeckt – sondern, wie Polizei-Insider berichteten, geradezu dazu angestiftet (worüber ich mehrfach berichtet habe).
Ob man das mag oder nicht – als Abgeordnete genießt Nagel zunächst einmal Immunität. Zu Corona-Zeiten kam es vor, dass Polizisten bei Demonstrationen auf diese Immunität pfiffen – damals bei AfD-Abgeordneten. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, dass Nagel Polizisten schlug, wäre damit ihre Immunität aber aufgehoben – denn auch Abgeordnete dürfen festgehalten werden, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden. Sollten sich die Vorwürfe nicht bewahrheiten, hätten die Beamten das Gesetz gebrochen.
Der Fall Nagel zeigt auf erschreckende Weise, wie Rechtsstaat und Demokratie von mehreren Seiten wegbrechen. Auf der einen Seite werden sie von Linksaußen bedroht – während sich Polizei und Medien ganz auf eine zum Popanz aufgeblasene „Gefahr von Rechts“ versteifen. Auf der anderen Seite haben sich Polizei und Justiz massiv selbst diskreditiert – und das Vertrauen in sie ist inzwischen bei vielen Menschen gering. Und zwar leider zu Recht.
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Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi freigesprochen. Aber Staatsanwaltschaft sinnt auf Rache.
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