Seit Monaten, wenn nicht Jahren, ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus eines der wichtigsten Themen von Bundesregierung und Medien. Er scheint geradezu allgegenwärtig. Am vergangenen Mittwoch kündigte Regierungssprecherin Martina Fietz auf der Bundespressekonferenz an, dass von 2021 bis 2024 insgesamt 1.150 Millionen Euro, also 1,15 Milliarden, für die Bekämpfung der Gefahr von rechts bereitgestellt werden sollten. Die Antwort auf meine Frage nach linkem und etwa religiös motiviertem Extremismus wurde dabei eher ausweichend beantwortet. Der Sprecher des Justizministeriums sagte, die Regierung „verwahre sich gegen jede Gleichsetzung“ (die ich in meinen Augen nicht betrieben hatte).
Heute hakte ich in Anwesenheit von Fietzs Chef Seibert noch einmal nach und wollte wissen, welche Summen denn den 1,15 Milliarden Euro gegen Rechtsextremismus bei der Bekämpfung von linkem und anderem Extremismus entgegenstünden (siehe hier). Merkels Sprecher antwortete: „Ich kann dazu keine Zahlen hier und heute nennen.“ Innenministeriums-Sprecherin Alina Vick ergänzte: „Ich müsste die gegebenenfalls nachreichen“. Seibert ergriff dann nochmal das Wort: „Für die Bundesregierung ist klar, dass wir jeden Extremismus, politischen Extremismus und erst recht gewalttätigen Extremismus, ablehnen und auch mit den Mitteln des Staates bekämpfen.“
Dass ganz anders als beim Extremismus von rechts bei dem von links und von religiöser Seite auf Anhieb keine konkreten Zahlen vorliegen, ist ein weiteres Indiz dafür, dass deren Bekämpfung eine deutlich geringere Bedeutung hat und beim Einsatz gegen den Extremismus eine massive Schlagseite in Deutschland herrscht. Zumal ja Kritiker auch immer wieder den Verdacht hegen, mit dem Geldsegen gegen „rechts“ würden linksradikale Gruppierungen wie die „Antifa“ zumindest über Umwege an Steuergelder kommen – gar nicht zu reden von vielen umstrittenen Organisationen wie der von Ex-Stasi-IM Anetta Kahane geleiteten „Amadeu-Antonio-Stiftung“.
Zu Beginn der Bundespressekonferenz hatte Seibert – wie so oft in den vergangenen Wochen – die Demonstrationen in Weißrussland und den Mut der Menschen dort gelobt. Auf meine Frage, ob der Bundesregierung Erkenntnisse dazu vorliegen, wie die weitgehende Nicht-Einhaltung von Hygiene-Regeln und der Verzicht auf Masken auf diesen Demonstrationen sich auf die Zahl der Corona-Infektionen bzw. positiven Tests auswirke, antwortete Seibert: „Solche Erkenntnisse müssten Sie bei den belarussischen Stellen erfragen, wir können die naturgemäß nicht haben. Das größte Problem dieser Demonstrationen ist aber die Art und Weise, wie der Staat und der staatliche Unterdrückungsapparat auf sie reagieren, es sind die Bilder, die wir jedes Mal sehen nach den Wochenenden, von Menschen, die niedergeknüppelt werden, die in Kleintransportern verschleppt werden in unbekannter Richtung. Das halten wir für das größte Problem dieser Demonstrationen.“
Eklatante Unterdrückung des Freiheitswillens
Ich hakte daraufhin bei Merkels Sprecher nach, ob ich seine Antwort richtig dahingehend verstehe, dass bei der Abwägung zwischen Demokratie und Freiheit auf der einen Seite und Gesundheit bzw. Leben in seinen Augen ersteres den Vorrang habe. Seibert antwortete: „Herr Reitschuster, in Ihrer Frage ignorieren Sie völlig die eklatante Unterdrückung des Freiheitswillens von friedlichen Menschen, die brutale Gewalt, mit der diese Freiheit niedergeknüppelt wird. Darüber sollten wir sprechen. Auch wir möchten natürlich, dass Belarus gut durch die Pandemie kommt und dass es dort möglichst wenig Infektionen gibt. Die Zahl der Infektionen können Sie allerdings nicht bei der Bundesregierung erfragen.“ Anzusehen ist die Passage hier.
Hier zum Thema Polizeigewalt ein paar Bilder von der Demonstration gegen das Corona-Gesetz am 18. November in Berlin vor dem Brandenburger Tor (Details siehe hier):
So fern es mir läge, die Zustände in Weißrussland mit denen in Deutschland zu vergleichen: Jede Art von brutaler, überzogen wirkender Polizeigewalt ist zu hinterfragen. Und die in Berlin wird kaum thematisiert in den großen Medien und in der Politik.
Weiter fragte ich Seibert, warum er seit längerem von einem exponentiellen Wachstum der Corona-Zahlen spreche. Der Hannoveraner Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg macht geltend, ein solches, steil ansteigendes Wachstum habe es im Vorfeld des neuen Lockdowns gar nicht gegeben, sondern nur einen sigmoiden, also einen S-förmig anwachsenden Anstieg. Merkels Sprecher antwortete: „Ich werde der Bundespressekonferenz gerne noch einmal die Graphiken des extrem steilen Anstiegs der Infektionszahlen in den Monaten September und Oktober zur Verfügung stellen. Dann können Sie daraus Ihre eigenen Schlüsse ziehen“ (anzusehen ist der Wortwechsel hier).
Oliver Ewald, den Sprecher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), fragte ich, wie es zu dem Schwund von 3.167 Betten auf den Intensivstationen kam, über die ich am Sonntag exklusiv auf meiner Seite berichtet hatte (siehe hier). Ewald antwortete: „Da müssten sie sich bitte an die Bundesländer wenden. Die Bundesländer sind verpflichtet, seit dem 16. April, alle ihre intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten jeden Tag an das DIVI-Intensivregister zu melden. Und ein Behandlungsplatz ist nicht nur das Bett und das Gerät, sondern auch das Personal. Wann ein Bett betreibbar ist, ist da auch genau definiert. Und wie gesagt, es ist Aufgabe der Länder, die Krankenhauskapazitäten zu steuern. Teilweise haben wir da auch Regelungen in den Corona-Schutzverordnungen getroffen. Wichtig ist aus unserer Sicht, dass die Freihaltung von Kapazitäten für potentielle Covid-19-Patientinnen und Patienten nicht zu einer Unterversorgung für andere Patienten führt. Das sind am Ende aber ärztliche Entscheidungen, die vor Ort in den Häusern getroffen werden müssen.“
Schwund von Intensivplätzen
Seibert ergänzte: „Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch die Aussagen des Verbands der Intensivmediziner und Aussagen zum Beispiel der Charité und anderer Universitätskliniken von der vergangenen Woche über die aus ihrer Sicht angespannte Situation in den Intensivstationen, und zwar sowohl was die Strukturen, die Betten und auch das Personal angeht.“ Meine Frage blieb damit unbeantwortet – denn gerade ein Schwund von Intensivplätzen führt ja zu dem, was Seibert als angespannte Situation beschreibt (anzusehen sind die Antworten zu den Intensiv-Betten hier).
Meine weiteren Fragen konnte ich leider nicht mehr stellen, weil die Zeit nicht ausreichte. Angesichts von Corona wird die Länge der Bundespressekonferenzen aktuell auf einen Rahmen von einer Stunde begrenzt, um das Infektionsrisiko durch das gleichzeitige Befinden in einem Saal zu minimieren.
Tilo Jung fragte ausführlich nach der Tötung der „Schlüsselfigur“ des iranischen Atomprogramms, des Kernphysikers Mohsen Fachrisadeh und wollte wissen, ob die Bundesregierung diese verurteile. Dazu fragte er auch intensiv nach.
Frage nach Drohnenmorden
Weiteres Thema von Tilo Jung war ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wonach die Bundesregierung den USA nicht untersagen muss, ihren Luftwaffenstützpunkt in Ramstein für, so Jung wörtlich „Drohnenmorde“ zu nutzen. „Begrüßt die Bundesregierung dieses Urteil, finden Sie es schade, dass Sie das jetzt nicht tun müssen, planen Sie vielleicht, das trotzdem zu tun?“ Seibert antwortete: „Das Urteil gibt wichtige Hinweise und Orientierung!“ Jung schob nach, dass in Ramstein eine Analyse von Drohnenangriffen vorgenommen werde und wollte wissen, ob die Bundesregierung das Gericht folglich angelogen habe (siehe hier). Außenamtssprecherin Maria Adebahr kritisierte, die Frage enthalte eine Unterstellung und sei nicht redlich.
Neben Corona weiteres beherrschendes Thema auf der Bundespressekonferenz war ein angebliches Push-Back – also eine Zurückweisung von illegalen Grenzübertretern – an der griechischen Seegrenze. Bereits auf vorherigen Bundespressekonferenzen wurde das ausführlich behandelt. Im konkreten Fall wurde ein Schlauchboot mit 40 Menschen an Bord vom griechischen Küstenschutz abgedrängt und dann von der türkischen Küstenwache aufgebracht. Laut Alina Vick, Sprecherin des Bundesinnenministerium, waren an der Aktion keine deutschen Beamten beteiligt. Ob es sich um ein illegales „Push Back“ handle oder nicht, könne das Ministerium anhand der vorliegenden Informationen nicht beurteilen.
Push-Back oder nicht?
Hierzu lautete eine der Nachfragen aus dem Saal: „Die von Ihnen beschriebene Situation ist genau die, die von der Genfer Flüchtlingskonvention als Push-Back bezeichnet wird. Wie kommen Sie zu der Einschätzung, dass es kein Push-Back sei?“ Antwort von Ministeriumssprecherin Vick: „Ich weiß nicht, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es ein Push-Back war, die Bundespolizei hat den Einsatzort verlassen, was dann passiert ist, können die Bundespolizisten nicht beurteilen vom Hafen aus.“
Hans Jessen, der regelmäßig mit Tilo Jung zusammen auftritt, hakte nach: „Warum sind 40 Menschen auf einem Schlauchboot auf hoher See keine Situation von Seenot, das wurde in der vergangenen Zeit anders gesehen? Und es ist doch so, dass die Bundespolizei den griechischen Behörden ermöglicht, eine Push-Back-Situation zu erzeugen.“ Vick: „Ihre Frage unterstellt, dass die Bundespolizei wusste, was passiert, als sie sich zurückzog.“
Jung fragte: „Wie kommt man dazu, zu sagen, ein Schlauchboot mit 40 Personen sei keine Seenot. Laut Seerecht ist das Seenot.“ Darauf Vick: „Die Vorschrift, dass 40 Menschen auf einem Schlauchboot automatisch in Seenot sind, diese Vorschrift kenne ich nicht.“ Den gesamten Themenkomplex können Sie hier ansehen.
Text: br
Belarus?? Seibert hat doch in aller Deutlichkeit die Zustände bei deutschen Demo`s beschrieben.... Keinesfalls in Belarus.
Belarus?? Seibert hat doch in aller Deutlichkeit die Zustände bei deutschen Demo`s beschrieben.... Keinesfalls in Belarus.
Seiberts Platte hat nen Sprung.
Ich frage mich: In welchem Land lebt denn der Herr Seibert? Er - sowie große Teile der Regierung - scheinen nicht mehr aus dem Fenster zu schauen und nicht zu sehen, was im eigenen Land passiert. Diese Realitätsferne ist sehr
weiterlesenDieser geschniegelte Fernsehschönling, der nur das Echo hohler Gemeinplätze wiedergibt, sollte dorthin zurückgehen, wo er herkam.
Belarus?? Seibert hat doch in aller Deutlichkeit die Zustände bei deutschen Demo`s beschrieben.... Keinesfalls in Belarus.
Da man Weißrussland mit Sanktionen belegt wegen dem Umgang mit den Demonstranten , hätte man Seifenblase Fragen müssen, ob die EU auch dergleichen gegen Deutschland verhängt
Ja, das ist interessant, am Beispiel von Belarus, wird von der BR die Freiheit favorisiert und bei uns die Unterordnung unter die Corona-Maßnahmen, also die Unfreiheit. Nun könnte Seibert sagen, dass es in Belarus ja schon ohne Corona diktatorisch zugeht,
weiterlesenHerr Reitschuster, ich freue mich, dass Sie Herrn Jungs Beitrag würdigen. Abgesehen von den Differenzen die zwischen ihnen bestehen mögen - eine Gemeinsamkeit ist mir viel wertvoller: Die Freude, Dummheit, Arroganz, und Inkompetenz der Regierenden zu demonstrieren.
Bei Herrn Jung glaube ich ja, dass er sich so ein wenig als Platzhirsch dort sieht und mit der Zulassung von Boris Reitschuster nicht mehr so glänzen kann.
Wenn ich davon ausgehe, welche hanebüchene Definition von Rechtsextremismus der Verfassungsschutz hat, dass nämlich jeder Widerstand gegen die "vielfältige" Gesellschaft gegen die Menschenwürde und damit gegen Art. 1 Abs. 3 der Verfassung verstoße und dies Rechtsextremismus beweise (so in etwa
weiterlesenNur, falls mein Standpunkt nicht ganz deutlich geworden sein sollte: 99 % aller Rechts"extremisten" sind erfunden, nach dem Motto: viel Feind, viel Ehr. Da muss ja schließlich ein mächtiger Gegner da sein, wenn man 1 Milliarde ausgibt, und da keiner
weiterlesenSehr schön auf den Punk(t) gebracht. Jetzt hätte ich noch eine Frage: Warum wird seit einigen Jahren der Islam im Westen so hofiert und gefördert, sowie Umtriebe, die doch eher als chouvinistisch, frauenfeindlich, antijüdisch und homophob, diskriminierend gelten aus diesen
weiterlesenMeiner Meinung nach wird der politische Islam deshalb so verharmlost, weil er Wasser auf die Mühlen der Antideutschen ist: iDer Feind meines Feindes ist mein Freund. Dass der Islam gerade auch die Werte der linken Bewegung mit Füßen tritt, wird
weiterlesenDer sich selbst vollkommen abhanden gekommene Seehofer hat wieder ein riesiges Faß aufgemacht und Hundertschaften von Polizei in Bewegung gesetzt, um 13 (i.W. dreizehn) "rechte Gefährder " dingfest zu machen! Anscheinend schwirrt in seinem Gehirn nur noch das Totschlagwort Rechtsextremismus
weiterlesenIn Berlin brauchten sie doch über 1000, um welche des Remmo-Clans einzufangen und dennoch gingen ihnen welche durch "die Lappen". Schöner Vergleich - zumal er bedenklich hinkt. Wenn sie zu viele von den paar "Rechten" zu schnell einfangen und hinter
weiterlesenAlle linken Knaller haben Angst vor rechten Böllern. Seehofer & Co. machen da keine Ausnahme.
Anstatt die Frage "warum wird auf Linksextremismus nicht so geschaut" Würde ich eher die Fragen stellen. Was sie in den letzten 20-30 Jahren erreicht haben? Das Problem, dass sich immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene radikalisieren wird immer
weiterlesenWo sehen Sie "rechte Rattenfänger"? Falls Sie die AfD meinen, die steht voll auf dem Boden des Grundgesetzes. Im Gegensatz zur Bundesregierung, geschweige denn, zu linken Gruppen. Haben Sie jemals irgendwo eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den äußerst vernünftigen Positionen (deshalb
weiterlesenDie,die hinter dem Antifaschistischem Schutzwall Politisch geprägt wurden,sei es auch nur in der Endephase des maroden Staatskapitalsimus der DDR,haben doch ihre Propaganda Schulungen nicht vergessen.Auch wie es gegen Politgegner mit Faktor Zeit und Umwelt Grünenmantel angesetz werden muss. Fertig ist
weiterlesenDa ja keine Weihnachtsmärkte stattfindsen, brauch es auch kein Geld zur Bekämpfung des Islamismus mehr.Einfache Logik
Islamismus gibt es ja nicht laut Erdogan... Linksradikalismus heisst jetzt Aktivismus, was niemals was schlechtes sein kann im Vergleich zu Passivismus wie nur als Couchpotatoe vorm Fernseher abzuhängen. Also, es gibt hier keine Probleme bzw.halt nur noch welche von rechts...
weiterlesenMit Dir stimmt alles, Matthias.
Sie sind mit Ihrer Meinung nicht allleine, was mich am meisten Ärgertist das man solche Verbrecher noch eine Wählerstimme gibt. Nur noch irre was hier in Deutschland abgeht. In islamischen Ländern werden Christen verfolgt In christlichen Ländern verlangen Muslime Sonderrechte
weiterlesenSo viele likes, wie Ihr Kommentar verdient hat, kann man gar nicht anklicken. Hervorragend kommentiert!
Wir sind älter geworden und können noch klar denken. Was wir heute sehen in den Machtzentralen, sind die Ergebnisse jahrzehntelanger sozialdemokratischer Bildungsreformversuche. Und die Ergebnisse eines ungebremsten Zustroms von kulturfremden Mindergebildeten. Und was mich betrifft, habe ich 39 Jahre Indoktrinierung
weiterlesenIhr Einsatz, Herr Reitschuster, bei der Bundespressekonferenz ist nicht hoch genug zu bewerten. Ich ziehe meinen Hut vor Ihnen. Das dieser Einsatz wirkt, hat man schon verschiedentlich gesehen. Beispielsweise sei hier nur die Thematik des leitenden Mitarbeiters des RKI mit
weiterlesenVielen Dank! Steter Tropfen höhlt den Stein!!! Ihr Lob ist sehr motivierend und ein Ansporn, weiter zu machen!!
Ich bewundere Ihren Mut und Ihre Hartnäckigkeit, Herr Reitschuster. So sollte richtiger Journalismus sein. Vielleicht nehmen sich ja nach und nach ein paar Kollegen an Ihnen ein Beispiel; zu wünschen wäre es. Zum "Kampf gegen Rechts": Das ist reiner Etikettenschwindel,
weiterlesenKlasse Kommentar. Auf den Punkt. Volle Zustimmung
Da kann ich nur zustimmen
Wer legt eigentlich fest, was "Rechts" ist? Natürlich nur linksgedrehte Altparteien. Wir sind mittlerweile in Deutschland, das alles was, nicht Merkelsprech ist, ist "Rechts" ist, willkommen in der Merkel-Diktatur.
Bald ist es Pflicht bei der Antifa mitzulaufen, Menschen zu bedrohen und auf den Kopf zu treten, Fassaden zu beschmieren und Autos anzuzünden. Wer nicht mitmacht, ist verdächtig. Was für eine infantile Klapsmühle ist die Bundesrepublik geworden!
weiterlesenDie über eine Milliarde Euro fließen doch letztlich sowieso nur in das korrupte Netzwerk von Vereinen und Bündnissen und dient nur der Vollverpflegung von intelligenzbefreiten Leuten, die in der freien Wirtschaft zu nichts zu gebrauchen sind. Mittlerweile dürfte es im
weiterlesenEs ist schon äußerst bedenkenswert, was mittlerweilen in unserem Land abgeht. Für eine menschenwürdige Versorgung unserer Pflegebedürftigen ist und war nie Geld übrig!!! ...Und als ehemalige Krankenschwester weiß ich von was ich spreche!
Das Steuergeld der schon länger hier lebenden wird dafür verwendet ihnen das Maul zu stopfen. So haben sie indirekt Mitspracherecht, schließlich zahlen sie die Zeche. Und das nennt man dann Demokratie.
Die Bundesregierung glaubt offensichtlich, dass Polizeigewalt gegen Demonstranten, de für ihre Freiheitsrechte demonstrieren, nur dann zu kritisieren ist, wenn die Demonstranten nicht gegen die Bundesregierung demonstrieren. Das wirkt schon etwas bizarr. Vielleicht sollten die Kanzlerin und ihr Sprecher zunächst einmal
weiterlesenHerr Reitschuster, Sie fliegen da noch raus und wer geht dann in die Höhle der Löwen und erzählt uns von den spannenden Gesprächen auf Augenhöhe? Herr Jung wird es nicht machen, der hat ja mit Verpetzen zu tun. Enttäuschend und
weiterlesenHerr Reitschuster, Sie schaffen es, mit zwei bis drei harmlos erscheinenden Fragen die Angefragten als hilflose Idioten dastehen zu lassen. Das hat Klasse. Und leider einsame Klasse!
Der Fragesteller ist halt im Vorteil. Er kann sich die Frage tagelang überlegen, wenn er will. Für die Antwort hat die Gegenseite nur wenige sec Bedenkzeit. Oder müssen die Fragen dort auch Stunden vorher schriftlich eingereicht werden?
Eine ehrliche Antwort braucht keine Bedenkzeit, nur Lügen brauchen sie.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mir die Fragen nicht tagelang vorher ausdenke, sondern die meisten spontan stelle – wie heute die nach Weißrussland und nach den Ausgaben im Kampf gegen den Linksextremismus. Das exponentielle Wachstum sollte eigentlich ein Artikel
weiterlesenLieber Herr Reitschuster, ich habe täglich mehr Angst davor, daß man Ihnen den Mund verbietet und Sie von der Bildfläche verschwinden läßt. Und irgendwann werden auch die Kommentare Ihrer gottlob vielen Anhänger gelöscht werden. Man könnte x Beispiele aus der jüngsten
weiterlesenZitat: "...kündigte Regierungssprecherin Martina Fietz auf der Bundespressekonferenz an, dass von 2021 bis 2024 insgesamt 1150 Millionen Euro, also 1,15 Milliarden, für die Bekämpfung der Gefahr von rechts bereitgestellt werden sollten.". Damit werden die Gelder gegen die demokratische Gesellschaft eingesetzt,
weiterlesenGut auf den Punkt gebracht! Danke
Die unsägliche Martina Fietz, die bei FOCUS Online genau so tief im Arsch der Kanzlerin gesteckt hat wie jetzt ihre Nachfolgerin Margarete van Ackeren. Wie tief können Menschen sinken (Gruß an Thorsten Krauel von WELT Online!)
Man fragt sich immer wieder, was all diese Weiber als Hohlköpfe in der Politik zu suchen haben?
Bravo , Bravo Boris !!!!!!!!! Bleiben Sie wie Sie sind. Journalisten wie Sie sind leider so selten gesät ! Herzliche Grüße ! Mike
Hallo, Herr Reitschuster, und mal eine Frage an Sie: Kann es sein das Seibert und die anderen Ministeiumssprecher stellenweise mit ihrem Allerwertesten schon an der Wand lehnen ??? Denn deren nichtssagenden und stellenweise stümperhaft vorgetragenen Antworten erinnern mich eher an
weiterlesen@Mario Rocko Ich kann mich Ihrem Kommentar nur anschliessen und auch die Arbeit von Herrn Reitschuster mit SEHR GUT bewerten. Auch wenn die Antworten der Regierungssprecher nur mit UNGENÜGEND ( 6 setzen) ausfallen , es ist herrlich zu sehen ,
weiterlesenDer"arme" Seibert der Kanzler_in, dem merkt wachsamer Steuerzahler doch an ,wie er mit Tiefen-Einblick hinter die Kulisse der potemkinschen GROKO_Politik, täglich eine neue Gesichts-falte entwickelt. Oder seine Magensäfte sind da höchst betroffen. Denke wer so mitgenommen eine Regierungsmeinung vertreten muss
weiterlesenIch bin begeistert wie Sie H. Seibert vorführen. Danke. Gruß aus Mainz
Das schlimme ist, das die Seiberts dieser Welt immer noch in den Spiegel sehen können. Unfassbar arrogante P...
Können Sie beim nächsten Mal den Herrn Seibert bitte von mir fragen, was er sich eigentlich dabei denkt, vor der ganzen Republik immer wieder zu zeigen, was für ein arrogantes A*** er ist? Danke!
Der Weihnachtsmarkt in Lübeck ist abgesagt. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Danke das sie sich so für uns einsetzen. Ich kann es nicht mehr fassen. Der Weihnachtsmarkt unverrückbar Teil von Lübeck. #Wir sind der Weihnachtsmarkt.
Wenn es nach Thilo und seinen Gutmenschen Mitkämpfern geht, müssen wir jeden dahergelaufen aufnehmen und wenn möglich so viel, dass wir daran ersticken. Wenn ich sehe, wie die sich die Bälle zuspielen in der BPK mit ihrer Gutmenschlichkeit, kommt
weiterlesenIn Valencia demonstrierte die Polizei gegen den Corona-Irrsinn und für Freiheit: https://nachrichten.es/video-die-polizei-demonstriert-in-valencia-fuer-die-freiheit-und-gegen-das-tragen-von-masken/?fbclid=IwAR0qHcksfeEJTRIOg3ZVJNvLzbF6jn9BcP-rdHm0JDJudJblrKQQ7aX9UcI
weiterlesenDie verziehen schon ihre Gesichter, wenn nur der Name Reitschuster fällt. Und dann die Antworten, da, wenn auf Klopapier lesen würde, wäre es das gleiche. Nur Sch...!
Ich finde es schon äußerst ungehörig, wenn da jemand eine Frage stellt, und auf dem Podium stöbert man betont desinteressiert (oder demonstrativ?) auf dem Smartphone rum (die Dame namens Adebahr) - Kinderstube haben die alle nicht! Zu dem Herumgestottere des
weiterlesenDa stimmt doch etwas mit den Zahlen bei dem Kampf gegen Rechts nicht :D 1.150 Millionen, also 1,15 Millarden, aber vorgesehen sind jetzt erst einmal 150 Millionen. Für was ist dann die restliche 1 Milliarde vorgesehen? Im Pressetermin mit Herrn
weiterlesenDiese BPK hat doch nur einen Zweck: Die Arroganz und Bürgerverachtung der Regierung zu demonstrieren. Und das macht sie allerdings wirklich gut.
(Übersah vorher meine Mail anzugeben) Von RechtsextremisWasten weniger Gewalttaten als von Linksextremisten: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/linksextremistisches-personenpotenzial-2017 https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/rechtsextremistisches-personenpotenzial-2017 Sah damals nach und habe mir jetzt neuere Jahre nicht nachgesehen - aber sicher das Verhältnis nicht viel anders geworden. Deutschland hat den Antisemitismus von links
weiterlesenIn Anbetracht des Zahlenmaterials, dass noch jedermann zugänglich ist, kommen ich zu der Schlußfolgerung, dass diese gigantische Summe NICHT zur Bekämpfung irgendwelcher verstreuter Nazi-Idioten verwendet werden wird, sondern gegen UNS bereitgestellt werden: den Kritikern der Merkelpolitik. Begründung: der Verfassungsschutzbericht aus
weiterlesenAus welchem Grund kann für Linksextremismus und islamistischen Terrorismus keine Gleichsetzung ggü. dem Rechtsextremismus erfolgen? Steht die Priorisierung des "antifschistischen Kampfes" igrndwo im Grundgesetz? Bezüglich Seenotrettung: ....."Keine Seenot herrscht vor, wenn ein Wasserfahrzeug einen Schaden oder Beschädigungen erleidet, von denen
weiterlesenDas ist doch ein Kasperltheater... sitzen dort Sprechpuppen, die darauf dressiert wurden, die eigene Geist- und Gewissenlosigkeit mit wohlfeilen Phrasen zu kaschieren ?
"Verschleppt in unbekannter Richtung" Da Herr Seibert nicht weiß, was in Weißrussland vorgeht, weiß er natürlich auch nicht, wohin Kleintransporter mit Demonstranten fahren. Hat er schon in Weißrussland nachgefragt? Er braucht ja nur seinen eigenen Ratschlag befolgen ... "solche Erkenntnisse
weiterlesenBei der Frage zu den Intensivbetten hätte ich nachgefragt, ob die Regierung nicht die Gründe für den Bettenschwund interessieren. Wie sonst könnte man diesen Übelstand beheben? Sich auf die Länder auszureden und nach dem Motto " Ich heiße Hase, ich
weiterlesen....hat der Herr Seibert noch ein Haus abzuzahlen,muss er Studiengebühren für studierende Kinder blechen,hat er sich einen nagelneuen SUV zugelegt ? Wenn ja ,ist sein dämliches Gelabere nach zu vollziehen.