Gastkommentar von Jerzy Maćków, Professor für Politikwissenschaft in Regensburg, über seine Eindrücke von Merkels heutiger Pressekonferenz.
Etwas in der Geschichte der Bundesrepublik Einmaliges ist passiert. Niemals mussten Bürger ihrer Rechte so beraubt wie heute. Noch schlimmer: Das hätte wesentlich früher passieren müssen. Der einzige Trost: Nach dieser Krise, die sehr lange dauern kann, wird vielleicht die Gesellschaft um wichtige Erfahrungen reicher sein, das heißt besser.
Vergeblich sucht man in der Ansprache der Bundeskanzlerin vom Montag auch nur die geringste Andeutung, dass ihre Regierung ihren Kurs von heute auf morgen völlig verändert, dass sie noch vor ein paar Tagen öffentlich eine Grenzschließung entschieden ablehnte, die sie jetzt verkündete.
Sie lobt sich selbst, dass sie mit der Vorsitzenden der EU-Kommission, dem Vorsitzenden des Rates und dem französischen Präsidenten über die morgige Sitzung des Rates gesprochen hat. Mit welchem Recht übernehmen zwei Länder, die gerade in der Coronavirus-Krise versagt haben (der französische Präsident Macron demonstrierte vor einer Woche mit einem Theater-Besuch, wie die Franzosen auf die Gefahr reagieren sollten) die Führung der EU? In welchem EU-Vertrag steht, dass die EU vom Rat, der Kommission, Deutschland und Frankreich regiert werden soll? Merkel und Macron zerstören mit dieser unverschämten Demonstration der informellen, autoritären Macht die EU.
Die Kanzlerin zeigt sich damit unzufrieden, dass die anderen Länder der EU ihre Grenzen zu bzw. vor Deutschland geschlossen haben und beklagt den Mangel an Koordination. Eine bodenlose Unverschämtheit! Es muss immer wieder wiederholt werden, dass Frau Merkel doch selbst gegen die Grenzschließung war und dadurch Deutschland zum Problem für seine Nachbarn gemacht hat (der erste erkannten Fall des Coronavirus in Polen kam aus Deutschland). Unsere Nachbarn im Osten und Österreich waren es, die rational handelten, indem sie die Erfahrungen von Chinesen und Japanern für das nutzten, was Deutschland erst jetzt, viel später, einführt. Merkel handelte irrational.
Ähnlich verlogen äußert sich Gesundheitsminister Thomas Spahn um 20.00 Uhr im „ZDF spezial“ im Gespräch mit einem kritischen Journalismus vortäuschenden TV-Mann: „Wir sind vergleichsweise früh im Vergleich zu anderen Ländern“ – sagt er. Es ist eine blanke Lüge, für die der Mann in jedem anderen Land politisch erledigt sein wäre. Dabei nennt er als Beispiel sterbende Italiener und betreibt damit eine unverschämte Manipulation, weil er selbst die Mitverantwortung dafür trägt, dass in seinem eigenen Land bis heute alles getan wurde, um Zustände wie in Italien zu erreichen.
Die deutsche Demokratie ist schwer krank. Am Schlimmsten ist, dass es kaum nennenswerte Kritik an der Regierung gibt. Die großen Medien verzichten meist freiwillig auf ihre Freiheit zur Kritik. Die politische Opposition versagt ebenfalls. Die Kritik seitens der AfD kommt nicht durch (wie schlimm, dass nur diese Partei sie übt!). Die FDP, die Grünen und die Linken sind zur Kritik einfach unfähig. Wie die Regierung zur Selbstkritik und zum Regieren.
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BilD: PIXABAY