Medien eskalieren, Polizei will deeskalieren: Großdemo in Stuttgart Live-Berichterstattung aus der Schwaben-Metropole

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Meinen aktuellen Livestream von der Demo finden Sie hier auf meinem Youtube-Kanal.

Die großen Medien betreiben „Framing“, was das Zeug hält: Die Großdemo der „Querdenker“-Bewegung am Samstag in Stuttgart wurde schon vorab massiv durch den Kakao gezogen. Unter den Schlagwörtern „Demonstrationen • Stuttgart • Verschwörungstheorien“ und der Überschrift „Szenen wie in Kassel“ berichtet etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), zu dessen Eigentümern die SPD gehört und das über 50 Zeitungen mit Artikeln beliefert. Das ist doppelt infam, weil erstens die Demonstration in Kassel bis auf ganz wenige Szenen am Rande völlig friedlich blieb, und zum anderen, weil hier unterstellt wird, es werde in Stuttgart nicht friedlich bleiben. Nach der Demo in Kassel vor zwei Wochen hatte ich in den Medien den Eindruck, sie würden von völlig anderen Ereignissen berichten (siehe hier). Deshalb bin ich nach Stuttgart gefahren, um für Sie wieder live vor Ort Eindrücke zu sammeln und zu berichten.

Interessant ist auch, wie viele Medien versuchen, vorab den Anti-Corona-Protest in eine Ecke zu stellen. Der SWR etwa, für den Corona-Maßnahmen-Kritiker genauso Gebühren bezahlen müssen wie alle anderen Bürger, schreibt etwa: „Die Bewegung wird vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Mehrere maßgebliche Akteure ordnet das Landesamt dem Milieu der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ zu, die die Existenz der Bundesrepublik leugnen und demokratische und rechtsstaatliche Strukturen negieren. Die ‚Querdenker‘-Bewegung weist diese Vorwürfe zurück.“

Das RND beruft sich zur Diskreditierung der Demonstranten auf eine „Sozialpsychologin und Geschäftsführerin des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas), das zu Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus forscht.“ Damit ist bereits mit dem Forschungsfeld die Duftmarke gesetzt. Die Expertin sagt dann: „Die Szene der Maßnahmengegner und Verschwörungsideologen verspürt Oberwasser. Das hänge auch mit Bildern wie aus Kassel zusammen.“ Sodann heißt es bei RND, Querdenken-Gründer Michael Ballweg distanziere sich zwar von Rechtsextremen. Aber ein Busunternehmer biete Reisen zu der Demo an, der Verbindungen zum Rechtsextremen-Milieu hat. Nach dem Motto kann man jeden anschwärzen. Ob es nicht auch Zeitungshändler gibt, die RND-Zeitungen vertreiben, die Verbindungen nach rechts haben? Egal, wie man zu den Corona-Maßnahmen und den Protesten gegen sie steht: Solche dumpfe Propaganda sollte in einer freiheitlichen Demokratie nichts verloren haben.

Nach der Demonstration in Kassel forderten Politiker und Journalisten, indirekt auch auf der Bundespressekonferenz, die Polizei müsse härter gegen Corona-Demonstranten durchgreifen. Der Einsatzleiter der Polizei Stuttgart, Carsten Höfler, macht indes deutlich, dass er auf eine Deeskalation setze. In einem Video auf Facebook sagte er, er sei dagegen, die Kundgebung zu räumen, solange sie friedlich bleibe. Auch in einer Pandemie gebe es Versammlungsfreiheit und damit das Recht auf Kundgebungen, so Höfler: “Natürlich verstehen wir jeden Bürger, der fragt, warum die Polizei Demonstrationen mit 10.000 oder 20.000 Teilnehmern laufen lässt. Aber für uns als Polizei ist der rechtliche Gradmesser die Friedlichkeit.”

Bild: Boris Reitschuster
Text: br

Wer die Wahrheit sagt, braucht ein schnelles Pferd, besagt ein chinesisches Sprichwort. In Deutschland 2021 braucht man dafür eher einen guten Anwalt.

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