Die rotgrüngelbe Bundesregierung plant Massen-Einbürgerungen. Sie möchte es Ausländern massiv erleichtern, einen deutschen Pass zu bekommen, und auch die Hürden in Sachen Sprachkenntnis und Integration drastisch senken. Auch den Doppelpass möchte sie von der Ausnahme zur Regel machen. Kritiker sehen darin einen massiven Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft – und den Versuch der „Ampel“, mit Hilfe dankbarer Neubürger weiter rotgrüne Mehrheiten zu sichern.
Selbst in der FDP gibt es Widerstand gegen die Pläne. Und für die Opposition, insbesondere eine konservative oder eine, die mal konservativ war, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dagegen Sturm zu laufen. Sollte man meinen. Umso mehr, als nach Umfragen eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger gegen die Ampel-Pläne ist. Insofern ist es nur folgerichtig, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Regierung in Sachen Masseneinbürgerung heftig attackiert: „Erst Integration, dann Staatsbürgerschaft!“, so seine Antwort auf die Forderungen.
Offene Meuterei
Und jetzt das: Ausgerechnet in der eigenen Fraktion gibt es eine Meuterei gegen den Partei- und Fraktionschef. 19 CDU-Abgeordnete (von insgesamt 197 in der Unionsfraktion) haben offen angekündigt, sich gegen die Parteilinie zu stellen bei der Abstimmung über die Ampel-Pläne. Sie wollen sich enthalten und fallen damit Merz ganz offen in den Rücken. Sieht man sich die Liste der Abtrünnigen an (siehe unten) fällt auf, dass sie mehrheitlich aus Nordrhein-Westfalen sind und im Wesentlichen bekannt als „Merkelianer“.
Sie verraten die DNA der Union und loben die Bundesregierung. Die geplanten Änderungen bezeichnen sie in einer gemeinsamen Erklärung als „sinnvoll und pragmatisch“. Sodann denken sie sich den Gesetzesentwurf in einer bemerkenswerten Realitätsverdrehung schön. Sie schreiben, er folge der bisherigen Linie der Union, langjährig geduldeten Flüchtlingen bei guter Integration eine dauerhafte Bleibeperspektive zu bieten. Was für eine Augenwischerei: Dass ein Punkt im Gesetzesentwurf einer CDU-Forderung nahe kommt, wird als Anlass genommen, die unzähligen anderen Kröten zu schlucken. Für wie dumm halten solche Abgeordneten ihre (konservativen) Wähler?
Anbiederung an den rotgrünen Zeitgeist
Dass so viele NRW-Abgeordnete zu den Abtrünnigen gehören, könnte auch an Ministerpräsident Hendrik Wüst liegen und dessen möglichen Ambitionen, Merz zu beerben. Wüst ist bekannt für seine Aussage, der Markenkern der CDU sei nie das Konservative gewesen. Was für eine Geschichtsklitterung und plumpe Anbiederung an den rotgrünen Zeitgeist.
Bizarr auch, dass Armin Laschet bei der Meuterei vorne dabei ist: Der Mann, der mit seinem Merkel-Kurs das Desaster der CDU bei der Bundestagswahl 2021 zu verantworten hat. Und jetzt genau da weiter macht, wo er damals aufhörte. Genauso wie die anderen „Merkelianer“ unter den Abtrünnigen. Sie alle haben offenbar nichts aus dem Desaster von 2021 gelernt und glauben, die CDU müsse weiter den Bettvorleger von Rotgrün geben.
Einziger Trost: Die 19 Abtrünnigen sind in der Unionsfraktion isoliert. Intern werden sie als „Merkels Goldstücke“ bezeichnet. Bis auf diese habe sich wieder der gesunde Menschenverstand in der Fraktion durchgesetzt, so ein Abgeordneter (m/w/d) im direkten Gespräch. Bis auf Merkels „letztes Aufgebot“ sei die Fraktion „endlich wieder komplett normal und in der Realität angekommen.“ Es besteht also doch noch etwas Hoffnung, dass sich die Union als wirkliche Opposition zeigt und nicht als rotgrüne Blockflöte. Auch wenn diese Hoffnung gering ist – aber wer will schon ohne Hoffnung leben.
Das letzte Aufgebot
Folgende Abgeordnete meutern gegen Merz:
Armin Laschet, Anja Karliczek, Hermann Gröhe, Marco Wanderwitz, Thomas Heilmann, Monika Grütters, Roderich Kiesewetter, Annette Widmann-Mauz, Serap Güler, Henning Rehbaum, Yvonne Magwas, Sabine Weiß, Thomas Röwekamp, Antje Tillman, Stefan Nacke, Thomas Rachel, Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mechthild Heil, Mareike Wulf.
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