Merz schießt kolossales Eigentor mit Lob für Merkels Migrationspakt CDU-Chef hat sicheres Gespür für politische Fettnäpfchen

„‚Flüchtlingsdeal‘ als Mega-Flop: Wir zahlen 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling: Milliardenschwere „Altlast“ von Angela Merkel“ – unter dieser Überschrift habe ich hier auf meiner Seite erst vor zwei Wochen eine Abrechnung mit einem der großen Versagen der früheren Kanzlerin veröffentlicht (von denen es viele gibt): Ein neuer Bericht der EU-Kommission enthüllte: „Obwohl Brüssel seit 2016 knapp zehn Milliarden Euro an Ankara gezahlt hat, weigert sich die Türkei weiter, illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.“

Womit der Flüchtlings-Deal folgende ernüchternde Bilanz hat: Seit 2016 nahm Erdogans Regierung nur 2.140 illegal auf die griechischen Inseln gelangte Menschen zurück. Rein rechnerisch zahlte Brüssel damit fast 4,7 Millionen Euro pro Flüchtling, den die Türkei zurücknahm.

Für die CDU und insbesondere ihren Chef Friedrich Merz müsste das eigentlich ein Anlass sein, selbstkritisch mit der Geschichte seiner Vor-Vor-Vorgängerin abzurechnen – und damit auch der Geschichte der eigenen Partei.

Doch was tut Merz stattdessen? Er stellt sich im Bundestag dreist hin und stellt den gescheiterten Deal als Vorbild hin. Und zwar in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der hatte am Donnerstag all das aufgezählt, was seine Regierung in seinen Augen zur Eindämmung der Migration tue (erstaunlich, wie viel er dabei fand – wo man doch auch zu dem gegenteiligen Ergebnis kommen kann – dass sie einfach vernichtend wenig tut). Scholz sprach dabei auch über mögliche Migrations- und Rückführungsverträge.

In Antwort warf Merz dem Kanzler vor, dass er nicht das eingangs erwähnte EU-Türkei-Abkommen Merkels genannt hat. Wörtlich sagte er: „Sie hätten durchaus erwähnen dürfen, dass eines der wichtigsten, wenn nicht das wichtigste Rückführungsabkommen mit der Türkei in der Verantwortung ihrer Vorgängerin verhandelt und abgeschlossen wurde.“

Weiter stellte Merz die abenteuerliche Behauptung auf, der Merkel-Erdogan-Deal habe zu einem „signifikanten Rückgang“ der Flüchtlingszahlen in der Bundesrepublik geführt. Meint er damit die 2.140 zurückgeführten Flüchtlinge? Was soll an dieser Zahl „signifikant“ sein? Vor allem, wenn man betrachtet, dass die EU aufgrund genau dieses Abkommens umgekehrt bis Ende Februar 2023 der Türkei 37.397 Flüchtlinge abgenommen hat. Womit ein Plus von mehr als 35.000 Migranten bleibt – das uns Merz als „signifikanten Rückgang“ verkaufen will.

„Der seinerzeit von der CDU-Politikerin eingefädelte Vertrag dürfte damit als eines der teuersten und wirkungslosesten Abkommen in die Geschichte eingehen, das die EU je geschlossen hat“, kommentiert die „Junge Freiheit“ spitz: „Dass Merz ausgerechnet dieses als erfolgreich bezeichnet und einfordert, es auch heute noch zu würdigen, grenzt an Geschichtsklitterung. Denn der CDU-Chef verweist auf ein Kapitel der Flüchtlingspolitik, unter dem Deutschland bis heute leidet. Und so wirft Merz‘ Einlassung die Frage auf, ob eine unionsgeführte Bundesregierung tatsächlich die Migration besser begrenzen würde als die Ampel-Koalition“.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Außer der Feststellung, dass es ein Versagen von historischer Dimension ist, dass die Union in Zeiten des Totalversagens der Regierung entweder nicht bereit oder nicht fähig ist, wirklich fundamentale Opposition zu betreiben – und sich stattdessen weitgehend auf Vorschlägen für Fassadenkosmetik beschränkt.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Garbor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
Aktuell sind (wieder) Zuwendungen via Kreditkarte, Apple Pay etc. möglich – trotz der Paypal-Sperre: über diesen Link. Alternativ via Banküberweisung, IBAN: DE30 6805 1207 0000 3701 71. Diejenigen, die selbst wenig haben, bitte ich ausdrücklich darum, das Wenige zu behalten. Umso mehr freut mich Unterstützung von allen, denen sie nicht weh tut.

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