Ein Gastbeitrag von Prof. Felix Dirsch
Viele linksliberalen Medien haben in den vergangenen Wochen ein neues Lieblingsthema gefunden: das angeblich menschenverachtende Lager-Regime „Moria“. Ein „Spiegel“-Artikel sieht in diesen fünf Buchstaben das europäische Selbstverständnis zu Grabe getragen. Die Migrations-Politik sei nichts anderes als eine Schande und moralische Bankrotterklärung. Autoren entsprechender Beiträge sind ausschließlich Skribenten, die leicht etwas fordern können, aber keine Konsequenzen zu tragen haben. Die Zechen zahlen andere.
Es wird, wie üblich, medialer Druck durch die „Mainstream“-Presse aufgebaut. Politische Entscheidungsträger meinen im Anschluss auf das Trommelfeuer reagieren zu müssen und Betroffenheit zu fühlen. Viele betätigen sich gern als Handlungsvollstrecker gesinnungsethischer Forderungen. Wird der kleine Finger gezeigt, verlangen noch linkere Funktionäre als Merkel und ihre Entourage die ganze Hand: Aus ein paar hundert „Flüchtlingen“, die zuerst aufgenommen werden sollten, werden schnell einige tausende, der Familiennachzug noch nicht eingerechnet. Manche Weltretter beklagen sogar, dass nicht alle Mühseligen von der griechischen Insel ins gelobte Land Germania verfrachtet werden. Der Umverteilungseifer der Nachbarn hält sich in Grenzen, zeigt dieser doch eher, dass noch freie Kapazitäten vorhanden sind.
Das Ende der Fahnenstange ist nach den jüngsten Beschlüssen der Großen Koalition noch lange nicht erreicht, will sich Deutschland an weitreichenderen Umverteilungsaktionen verschiedener europäischer Länder zusätzlich beteiligen. Ein großer Teil der Neuankömmlinge dürfte zum lebenslangen Kostgänger des deutschen Staates mutieren, der ja außer der notdürften Versorgung kaum Langzeitperspektiven anzubieten hat. Die Zahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze für zumeist gering Qualifizierte war schon vor „Corona“ gering. Nicht wenige, die in den letzten Jahren trotz grundsätzlicher Schwierigkeiten Arbeitsplätze gefunden haben, oft staatlich subventionierte, dürften im Rahmen der vielfältigen ökonomischen Konsequenzen der Krise ihre Beschäftigung wieder verloren haben. Rund drei Viertel jener Migranten, die 2015/16 ins Land gekommen sind – sicherlich nur zum Teil aus Syrien stammend – wanderten in die Sozialsysteme ein. Die Kosten, grob geschätzt, allein für diese vielschichtige Gruppe, dürften sich auf 200 Milliarden aufsummieren. Die Folgen für den Rechtsstaat durch erhöhte Kriminalitätsquoten in manchen Bereichen sind dabei noch gar nicht einkalkuliert.
Immerhin gab es gegen den neuerlichen Anfall an Willkommenstaumel auch Einwände. Etliche, die einen einigermaßen kühlen Kopf behalten haben, verwiesen auf die Gefahr, dass Brandstiftung und andere Gewalttaten im Kontext von „Moria“ noch belohnt werden durch ein Ticket nach Deutschland. Da die Bilder vom Abtransport um die Welt gehen werden, dürften nicht wenige angeregt werden, sich auf die griechische Insel aufzumachen, um einige Zeit später weiterreisen zu können. Illegale Migration dürfte wieder Auftrieb bekommen. Gerade für den griechischen Staat, der nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen, sind diese Aussichten eher betrüblich. Von den „schon länger auf Lesbos Lebenden“ ist kaum die Rede. Verantwortungsethik hat auch diese Gruppe im Blick zu behalten.
Nun ist es tatsächlich so, dass die Elendsbilder nach dem Brand nicht kalt lassen können, aber auch nicht zu Überreaktionen führen sollten. Natürlich hat Europa aufgrund zentraler Traditionslinien (wie seiner christlichen Prägungen über Jahrhunderte) humanitäre Verpflichtungen, auch gegenüber obdachlos gewordenen Menschen. Patentrezepte gibt es aber keine. Das Gebot der Nächstenliebe legt ein ortsnahes Handeln nahe.
Das biblische Gleichnis vom barmherzigen Samariter ist natürlich (allein aufgrund seiner historisch- kontingenten Hintergründe) nicht in der Lage, als Grundprinzip einer Staatsethik zu fungieren. Immerhin kann es aber dem Einzelnen Maßstäbe für sein Tun an die Hand geben. Der Samariter hilft dem Kaufmann, der von Räubern niedergeknüppelt wurde. Priester und Tempeldiener, die zur Hilfe verpflichtet gewesen wären, sind vorher an dem Schwerverletzten vorübergegangen. Der Samariter, der einem mit den Juden verfeindeten Volk angehört hat, leistet Unterstützung, pflegt den Verwundeten und bringt ihn zu einer Herberge. Da er selbst weiterreisen muss, weist er den Wirt an, weiter für den Verletzten zu sorgen und zahlt für diesen Dienst. Der Helfer tut das, was er kann. Er handelt an Ort und Stelle, und er überfordert sich nicht. Christlich ist der Maßstab der bedingten Solidarität und der abgestuften Verantwortlichkeit.
Nächstenliebe ist durchaus populär. Ortsnahe Unterstützung für Bedürftige, die etwa der österreichische Bundeskanzler bevorzugt, nicht ohne als herzlos angegriffen zu werden, lässt den Vorteil erkennen, dass potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden. Wie immer wieder zu vernehmen ist, wollen die meisten Migranten, die auf Lesbos verweilen, nicht auf Dauer versorgt werden, sondern pochen auf Einreise in die EU, kurz- oder langfristig also nach Deutschland. Von einflussreichen Nichtregierungsorganisationen werden sie dabei tatkräftig unterstützt. Nach einem besseren Leben zu streben, ist überaus verständlich – allerdings darf nicht nur die Perspektive der Migranten eine Rolle spielen, sondern auch die der Einheimischen, vor allem der unteren Schichten, die partiell in einem Konkurrenzverhältnis zu den Neuankömmlingen stehen.
Finanzielle Ressourcen knapp
Die Linke verteidigt als ihre Hauptaufgabe den Sozialstaat, registriert aber eher selten den Zielkonflikt zwischen den staatlichen Möglichkeiten und dem gewaltigen neuen Ausgabenfaktor. Lediglich Sahra Wagenknecht und Boris Palmer traten bisher als prominente Ausnahmen ihrer Couleur auf. Anders als die meisten ihrer Gesinnungsgenossen haben sie wohl wahrgenommen, dass einer der Entstehungsgründe für das überall beklagte „Gespenst des Populismus“ (Bernd Stegemann) in einer wesentlichen Mutation der politischen Linken liegt: nämlich in deren Degradierung zum „Gehilfen der Kapitalinteressen“ (Stegemann). Viele „kleine Leute“ haben sich nicht von ungefähr von der postmodern ausgerichteten, vom Minderheitenkult beseelten Führungskaste von SPD und der Partei „Die Linke“ losgesagt. Ein intakter Sozialstaat ist von einem relativ homogenen Nationalstaat letztlich kaum zu trennen. Dass niemand etwas weggenommen wird, ist ein Märchen. Die Gelder, die in die Asylindustrie fließen, fehlen anderswo, etwa bei der Erneuerung der öfters maroden Infrastruktur.
Eine Reihe von Studien hat in den letzten Jahren gezeigt, dass Weltrettungsmaßnahmen nationale Selbstschädigungsmaßnehmen zumindest billigend in Kauf nehmen, den vermeintlich Bedürftigen aber kaum helfen. Statt anderer ist die Schrift von Markus Vahlefeld („Mal eben kurz die Welt retten. Die Deutschen zwischen Größenwahn und Selbstverleugnung“) zu nennen. Nur zwei Beispiele sind zu präsentieren: Könnte man den deutschen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß auf null reduzieren, betrüge die Senkung weltweit gerade rund 2%. Bei einem Bevölkerungswachstum von einer runden Million pro Woche allein in Afrika (von der Welt ganz zu schweigen!), relativiert sich weiter die Aufnahmeleistung Deutschlands. Der humanitaristische Größenwahn der Führungsschicht trägt weniger zur Mehrung der globalen Humanität als zur bevölkerungspolitischen Neustrukturierung des eigenen Landes bei. Der erwähnte Vahlefeld hat ein Kapitel seines Buches nicht zufällig mit „Eurarabien“ überschrieben. Die These vom Bevölkerungsaustausch ist gut begründet und nicht verschwörungsmythisch grundiert, wie vornehmlich linksliberale Verharmloser uns glauben machen wollen. Dass dessen Auswirkungen regional verschieden ausfallen, steht auf einem anderen Blatt. Ein Besuch bestimmter Gegenden, unter anderem Duisburg-Marxloh, Berlin-Neukölln und Essen, liefert eindrucksvolle Erfahrungen auch in dieser Hinsicht.
In der „zweiten Welle“ werden wohl deutlich weniger „Schutzbedürftige“ kommen als 2015/16. Da aber die Integration der „Altfälle“ häufig noch nicht gelungen ist, werden die Probleme kaum kleiner ausfallen als vor einem halben Jahrzehnt. Die Parole „Wir schaffen das“ hat sich längst abgenutzt, „Refugees Welcome“ hoffentlich ebenso. Das Denken der hypermoralischen Willkommensklatscher ist unterkomplex, da es die strukturellen Voraussetzungen für die Absetzbewegungen missachtet: destabilisierter Naher Osten, Bevölkerungsexplosion in Afrika und kaum vorhandene Verteidigungsfähigkeit Europas – weder militärisch noch zivil. Wir haben ja genug für alle, so die Pauschalisierung. Das gilt freilich nicht für jeden
Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen, und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Professor Dr. Felix Dirsch lehrt Politische Theorie und Philosophie. Er ist Autor diverser Publikationen, u.a. von “Nation, Europa, Christenheit” und “Rechtes Christentum“. Dirsch kritisiert unter anderem den Einfluss der 68er-Generation und der „politischen Korrektheit“.
2012 erschien sein Buch “Authentischer Konservatismus. Studien zu einer klassischen Strömung des politischen Denkens”.
Text: gast
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