In Straßburg bestreitet eine SPD-Abgeordnete „Gruppenvergewaltigungen“ – und fordert einen Ordnungsruf. Für das Wort. Dabei weist die Kriminalstatistik Hunderte Fälle mit mehreren Tätern aus. Realitäts-Resistenz im Endstadium.
Zensur der freien Meinung, Gefährdung der Demokratie, Manipulation von Wahlen. Diese Vorwürfe werden aus Europa immer wieder gegen andere gerichtet. Doch neue Enthüllungen belegen – Brüssel und Berlin agieren dabei als Steinewerfer im Glashaus. Von Kai Rebmann.
Wer kauft wann wo was? Das will die EU künftig ganz genau wissen. Eine neue Verordnung kommt unter dem Deckmantel der Bekämpfung von organisierter Kriminalität daher, entpuppt sich aber als tiefer Eingriff in die Freiheitsrechte. Von Kai Rebmann.
Endlich mal eine gute Nachricht: Die EU‑Pläne zur Chatkontrolle geraten ins Wanken – dank Dänemark. Kopenhagen hatte den Entwurf selbst vorgelegt – und zieht ihn jetzt zurück. Und Deutschland? Hält sich lieber raus.
Schon ab 0 Jahren sollen Kinder ins andere Geschlecht wechseln können. Widerspruch ist künftig nicht nur zwecklos, sondern auch strafbar. Staaten, die nicht brav Männchen machen, müssen zahlen – und zwar in die Kassen von Regenbogen-NGOs. Von Kai Rebmann.
Ilaria Salis soll in Budapest auf Menschen eingeschlagen haben – mit Hämmern und Schlagstöcken. Doch das EU-Parlament schützt sie. Mit Stimmen der Konservativen. Während rechte Abgeordnete ihre Immunität routinemäßig verlieren. Ein Skandal, der alles entlarvt.
Neben „Clade x“ und „Event 201“ in den USA gab es auch in Europa eine „Übung“ für den Ernstfall, der dann auch prompt eintrat. Alles nur Zufall? Ein FPÖ-Abgeordneter sieht zentrale Fragen offen und fordert von Brüssel vollständige Transparenz. Von Kai Rebmann.
Ein Oppositionspolitiker äußert Widerspruch – und wird verhaftet. Ausgerechnet bei einer EU-Rede zur Meinungsfreiheit. Wer sich da nicht an Tschechows Irrenhaus erinnert fühlt, hat sich offenbar gut angepasst.
Kommt das Bargeld-Verbot in Deutschland und der EU? Was machen andere Länder besser als wir? Welche Möglichkeiten haben Bürger, sich zu wehren? Ein ausgewiesener Experte steht im Interview Rede und Antwort und gibt wertvolle Tipps. Von Kai Rebmann.
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