Von Daniel Weinmann
Die Asylkrise eskaliert ungebremst weiter, die Kommunen sehen längst die Belastungsgrenze bei der Unterbringung von Flüchtlingen erreicht. Bürgermeister und Landräte müssen hierzulande mittlerweile Turnhallen und Grundstücke für Containerdörfer finden, in denen Migranten untergebracht werden können. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa nimmt mit seinen 18 Millionen Einwohnern mehr Flüchtlinge aus der Ukraine auf als Frankreich mit 65 Millionen.
Nie zuvor waren die Bundesbürger beim Thema Zuwanderung so skeptisch wie heute. Laut einer repräsentativen Erhebung des Instituts für Demoskopie Allensbach hielten im März dieses Jahres zwar erstaunlicherweise immer noch 39 Prozent der Deutschen das Asylrecht in seiner aktuellen Form für gut. Doch die Akzeptanz schwindet: Im Jahr 2017 waren es noch 52 Prozent. 49 Prozent finden, das Recht auf Asyl müsste eingeschränkt werden, 2017 waren es 39 Prozent. Nur jeder fünfte Befragte sieht die Bundesrepublik derzeit dazu in der Lage, noch mehr Migranten aufzunehmen. 59 Prozent halten dies nicht für möglich.
Die Politik zeigt sich hilflos („Wir schaffen das nicht“), sendet aber weiter Willkommenssignale in die ganze Welt. Die Berliner Grünen machten dieser Tage mit einem Vorstoß auf sich aufmerksam, der passgenau der Logik und Geisteshaltung dieser Partei entspricht. Um weiteren Platz zu schaffen, könnten Flüchtlinge gegen Geld in Privatwohnungen untergebracht werden.
»Institutionalisierung von privaten Unterbringungsmöglichkeiten«
Bürger in „zu großen Wohnungen“ könnten profitieren, wenn sie Menschen aufnehmen. „Wir müssen den Weg für private Unterkünfte entbürokratisieren und Anreize dafür schaffen“, sagte der Grünenpolitiker Jian Omar der „Berliner Zeitung“. Es sei Aufgabe der Politik, bürokratische Hürden abzubauen und eine Förderung der privaten Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen.
Alle Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden. „Dazu gehört auch die Institutionalisierung von privaten Unterbringungsmöglichkeiten“, drängt der Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht im Berliner Abgeordnetenhaus.
Ganz neu ist seine Kopfgeburt nicht: Schon im Februar hatte die SPD-Innenpolitikerin Elisabeth Kaiser eine Prämie für Privathaushalte gefordert, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Erst vor wenigen Tagen präsentierte auch der schwarze Bürgermeister von New York City, Eric Adams, seine Idee, Flüchtlinge in freie Zimmer von Privatpersonen einzuquartieren. Von einer „Institutionalisierung“ war allerdings in beiden Fällen nicht die Rede.
Mit finanzieller Unterstützung gestiegene Mieten kompensieren?
Deren Fürsprecher Jian Omar euphemisiert die private Unterbringung nicht nur als „Win-win“, sondern gleich als „Win-win-win-Situation“. Zuwanderer hätten den Vorteil, dass sie „direkt gut in die Gesellschaft eingebunden werden, direkt in den Austausch mit den Menschen vor Ort treten können sowie Privatsphäre genießen“.
Für die Bürger, die ihr Privatleben mit den Flüchtlingen teilen wollen oder müssen, hat er pekuniäre Anreize parat: Die Berliner, „die in zu großen Wohnungen leben und Platz haben“, könnten „diesen Platz teilen und dafür finanzielle Unterstützung bekommen“. Auf diese Weise ließen sich gestiegene Mieten kompensieren, rührt Omar die Werbetrommel für seine glorreiche Idee.
Mehr noch: Auch der Staat werde entlastet, da private Unterbringungen der Zuwanderer häufig deutlich günstiger als Massenunterkünfte seien. Die Zahlen liefert er gleich mit: „Während die Unterbringung von Geflüchteten in den Gemeinschaftsunterkünften 900 Euro pro Monat kostet, liegen private Unterkünfte zum Beispiel für ein Zimmer in einer privaten Wohnung oft darunter und könnten zwischen 400 und 600 Euro kosten.“
Nur ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik kann Besserung bringen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus Bettina Jarasch kann sich derweil auch Hotels als neue Bleibe für Migranten vorstellen. „Wir schlagen u.a. vor, Hostels und Hotels nicht nur anzumieten, sondern zu kaufen und dauerhaft zu Unterkünften umzubauen“, schrieb sie in einem Positionspapier am vergangenen Donnerstag. Die Taskforce zum Thema Flüchtlingsunterkünfte, die der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zusammen mit Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) leitet, hat ihre Arbeit bereits aufgenommen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält nichts von dem Prämienvorschlag. „Durch Prämien werden wir das Problem der Unterkunft nicht lösen. Dagegen spricht schon die große Zahl – im letzten Jahr über eine Million – Vertriebener aus der Ukraine“, mahnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg bereits Mitte Februar: In Einzelfällen könne die Prämie etwas bringen. Aber man höre aus den Kommunen, dass viele der Menschen, die Personen untergebracht hätten, nach einem halben oder nach einem Jahr sagen würden, dass es ihnen reiche. Daran würde eine Prämie nichts ändern.
Für eine Besserung der sich stetig zuspitzenden Lage kann nur ein grundlegender Kurswechsel in der Migrationspolitik sorgen. Doch ein tragfähiges Konzept für eine gelungene Integration samt konsequenter Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimat ist von dieser Regierung nicht zu erwarten.
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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.
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