Ein Leser schrieb mir nach meinen Berichten über die Bundespressekonferenz folgenden kurzen Brief:
„Was mir bei der gestrigen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Scholz ganz besonders aufgefallen ist:
Dass die Security nicht nur in die Taschen der Journalisten geschaut hat (manche mussten ihre Taschen sogar regelrecht ausschütten), sondern sogar das Ton- und Kamera-Equipment wurde durchsucht!!!
Ich arbeite seit nunmehr 13 Jahren im Haus der Bundespressekonferenz, aber so etwas habe ich bisher noch NIE gesehen.
Irgendwer hat da offensichtlich richtig Angst.“
Das deckt sich mit meinen Erfahrungen. Ich erinnere mich, wie überrascht ich nach 16 Jahren in Moskau mit den drakonischen Sicherheitsmaßnahmen dort war (weiter unten eine Anekdote dazu von einem Treffen mit Putin), wie lax die Sicherheitskontrollen in Deutschland selbst bei Spitzenpolitikern waren. Auch bei Merkel. Ich erinnere mich an eine Ausstellungseröffnung, wo man ohne jede Sicherheitskontrolle bis auf unmittelbare Nähe an sie herankam. Bei den beiden Bundespressekonferenzen mit Merkel wurde meine Tasche nur sehr oberflächlich durchgesehen.
Nie vergessen werde ich ein Abendessen vor wenigen Jahren im kleinen Kreis mit Wolfgang Schäuble, protokollarisch damals als Bundestagspräsident zweitwichtigster Repräsentant des Landes noch vor der Kanzlerin, im Berliner Westen. Der Christdemokrat kam mit drei Leibwächtern. Die sich dann alle in ein anderes Eck des Restaurants hinter einen Tisch verkrochen und dort zeitgleich aßen – während Schäuble mit dem Rücken zu einem Fenster saß, das nicht verdeckt war und direkt auf die Straße ging – im Erdgeschoss. Bei einem potentiellen Anschlagversuch durch das Fenster hätten die Leibwächter keinerlei Chance gehabt, rechtzeitig einzugreifen. Dafür waren sie danach satt und hatten einen gemütlichen Abend.
Diese Entspanntheit ist nun ganz offenbar Vergangenheit. Wenn Deutschland kein Gas mehr bekomme, kämen Volksaufständen, sagte etwa im Juli Außenministerin Annalena Baerbock. Sie versuchte zwar später, das als Scherz hinzustellen. Es gibt aber auch eine andere mögliche Erklärung für Baerbocks Aussage: Die Regierung sei in einer Geheim-Sitzung mit genau so einem Szenario konfrontiert worden, heißt es.
Parallel versucht die Regierung mögliche Proteste gegen ihre Politik im Herbst, wenn ihr die gescheiterte, ideologische Energiepolitik um die Ohren fliegen wird, als „rechtsradikal“ zu framen. Und Demonstrationen, eines der heiligsten Grundrechte der Demokratie, zu delegitimieren.
Tatsächlich hat sich das Klima nach zwei Jahren Corona-Politik mit massiver Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung massiv verschlechtert. Radikale von beiden Seiten der neuen politischen Frontlinie wirken aufgehetzt, Eskalationen sind nicht auszuschließen. Wer Hass und Hetze sät, wer sie auch noch mit Steuergeldern finanzieren lässt (etwa über sogenannte „Faktenchecker“), darf sich nicht wundern, wenn das Folgen hat.
Der Wind, den vor allem die Regierung gesät hat, bläst ihr jetzt ins eigene Gesicht. Nicht diejenigen, die darauf hinweisen, wie kritische Journalisten, sind die Ursache dafür, dass sie jetzt Angst haben muss – sondern eine ideologische, auf Ausgrenzung und Spaltung setzende Politik.
Wir stehen leider vor sehr stürmischen Zeiten.
Text: br
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