Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung des BioNTech-Impfstoffs Erster Impfstoff unter Beschuss, weitere Klagen zu erwarten

Von Christian Euler

Ein juristischer Paukenschlag gegen die Impfstoffhersteller. Gestern reichte die Bozner Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine Nichtigkeitsklage laut Art. 263 AEUV gegen den Durchführungsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich der zentralisierten Zulassung des Impfstoffs „Comirnaty“ samt Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim Europäischen Gericht ein. Dem Verfahren wurde heute Vormittag die Nummer T-96/21 von der Kanzlei des Europäischen Gerichts zugewiesen.

Die Grundlage: EU-Bürger, die an erster Stelle der von der EU-Kommission vorgegebenen Covid-Impfstrategie stehen – vor allem Mitarbeiter im Bereich Gesundheit und Pflege – sind in ihrem Grundrecht auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau, auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheitsschutz persönlich und unmittelbar betroffen, weil sie nachweislich einem enormen Druck in Richtung Impfzwang ausgesetzt sind. Dabei erfolgten die Marktzulassungen der experimentellen Covid-Impfstoffe zentral durch die EU-Kommission – ohne dass dafür weitere Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten nötig sind. Dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten ständig dazu antreibt, die Anzahl der Verimpfungen zu erhöhen, geht auch direkt aus den Kommunikationsveröffentlichungen der EU-Kommission hervor.

Zum besseren Verständnis für Nichtjuristen: Die Nichtigkeitsklage ist einer der Rechtsbehelfe, die vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt werden können. Der Kläger beantragt damit die Aufhebung eines Rechtsakts, der von einer Institution, einem Organ oder einer Einrichtung der Europäischen Union erlassen wurde.

Im Mittelpunkt der aktuellen Klage steht der Covid-19-mRNA-Impfstoff „Comirnaty“ des – Nomen est Omen – ‚An der Goldgrube‘ in Mainz ansässigen Biotechnologieunternehmens BioNTech. „Corminaty“ ist die erste in der EU auf mRNA basierte Substanz, die als Covid-Impfstoff zentral von der Europäischen Kommission bedingt zugelassen wurde. In der Funktionsweise entspricht er einem gentechnisch basierten Eingriff und hat laut Klageschrift „absolut nichts mit herkömmlichen Impfstoffen zu tun.“ Faktisch entspreche der Wirkstoff einem Gentherapeutikum. „Auch die zwei weiteren als Impfstoffe zugelassenen Substanzen von Moderna und AstraZeneca sind experimenteller Natur“, heißt es in der Klageschrift, die Reitschuster.de vorliegt. Analoge Klagen werden demnächst auch gegen deren Zulassung eingereicht.

Kläger sind 36 Südtiroler, die sämtlich im Gesundheits- bzw. Pflegewesen tätig sind und einem immer stärkeren Impfzwang ausgesetzt werden. Der Druck ist immens und reicht von einem sozial moralisierenden Druck bis hin zur Anordnung arbeitsrechtlicher Konsequenzen. Die Aggression gegen jene, die sich nicht diesen experimentellen „Impfstoffen“ unterwerfen wollen, hat Holzeisen zufolge in Italien kürzlich einen Höhepunkt erreicht, als der Haus- und Hof-Virologe der italienischen Regierung (praktisch das italienische Pendant von Drosten), wörtlich zum „Abschuss“ der Covid-Impfgegner und zu einem noch mindestens zwei bis drei Monate andauernden Lockdown aufgerufen hat. „Wir haben längst die Grenzen des Erträglichen verlassen“, mahnt die Juristin, die auch an den obersten Gerichtshöfen Italiens zugelassen ist.

„In der Sache selbst sind die Verletzungen geltenden EU-Rechts über die Zulassung von Arzneimitteln so gravierend“, so die Einschätzung von Rechtsanwältin Holzeisen, „dass dies zu einer sofortigen Aussetzung der Marktzulassung führen muss, wenn die Europäische Gemeinschaft die in ihren Verträgen und der Grundrechtscharta verankerten, den EU-Bürgern zu garantierenden Grundrechte noch einigermaßen ernst nimmt.“

In der Nichtigkeitsklage wird zunächst die Begründung der Klagelegitimation der 36 Kläger ausgeführt. Holzeisen ist davon überzeugt, dass diese vorliegt – und rechnet damit, dass es nun sogar zu Streithilfen aus weiteren EU-Mitgliedsländern kommt: „Der Impfzwang, der auf die Verweigerer der experimentellen Covid-Impfung, ausgeübt wird, die in der Funktionsweise einem gentechnisch basierten Eingriff entspricht, entspricht einer Situation der Vogelfreiheit.“

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Haris Mm/Shutterstock
Text: ce

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hohpe
10 Tage zuvor

“ Dabei erfolgten die Marktzulassungen der experimentellen Covid-Impfstoffe zentral durch die EU-Kommission – ohne dass dafür weitere Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten nötig sind. “

 

bei einer zentralisierten zulassung sind schon alle EU-mitgliedsstaaten beteiligt und können kommentieren.

kurzfasssung https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelzulassung/Zulassungsverfahren/ZentralisiertesVerfahren/_node.html

Gynther
11 Tage zuvor

“ EU-Bürger, die an erster Stelle der von der EU-Kommission vorgegebenen Covid-Impfstrategie stehen – vor allem Mitarbeiter im Bereich Gesundheit und Pflege – sind in ihrem Grundrecht auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau, auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheitsschutz persönlich und unmittelbar betroffen, weil sie nachweislich einem enormen Druck in Richtung Impfzwang ausgesetzt sind.“

Was natürlich am Impfstoff liegt. Wäre nicht eine Unterlassungsklage gegen Mitmenschen, die ANGEBLICH Druck aufbauen, der Weg? „Druck in Richtung Impfzwang“ juristisch zu bekämpfen? Es klingt ein bisschen so als wollte man Messer verbieten weil es Leute gibt, die damit Morde verüben.

„der experimentellen Covid-Impfstoffe“ – Framing

„Dabei erfolgten die Marktzulassungen der experimentellen Covid-Impfstoffe zentral durch die EU-Kommission – ohne dass dafür weitere Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten nötig sind.“

Hm. Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder Autolampen werden die entsprechenden Fachgremien zuständig sein. Macht Sinn. Für die Zulassung von Impfstoffen ist die EMA zuständig. In beiden Fällen natürlich NICHT die EU-Komission selbst, sondern nur mittelbar.

 

„Im Mittelpunkt der aktuellen Klage steht der Covid-19-mRNA-Impfstoff ,,Comirnaty“ des – Nomen est Omen – ,An der Goldgrube‘ in Mainz ansässigen Biotechnologieunternehmens BioNTech.“ – Framing

„In der Funktionsweise entspricht er einem gentechnisch basierten Eingriff“

Das ist so richtig wie, daß die Insulinspritze oder die Grippeimpfung in ihrer Funktionsweise einem gentechnisch basierten Eingriff entspräche.

„hat laut Klageschrift ,,absolut nichts mit herkömmlichen Impfstoffen zu tun.“ “

Wenn Laien glauben, sie verstünden etwas … die „Plattform“ ist neu, aber Impfung bleibt Impfung. Ein Lithium-Ionen-Akku bleibt ja ein Akku auch wenn er nicht auf Nickel-Cadmium Chemie basiert sondern auf Lithium. („Ein Lithium-Ionen-Akku hat nichts mit herkömmlichen Akkus zu tun“)

„,,Impfstoffen“ “ – Framing

„als der Haus- und Hof-Virologe der italienischen Regierung“ – Framing

 

„,,Der Impfzwang, der auf die Verweigerer der experimentellen Covid-Impfung, ausgeübt wird, die in der Funktionsweise einem gentechnisch basierten Eingriff entspricht, entspricht einer Situation der Vogelfreiheit.““

Krieg‘ ich nicht zusammen. „Der [behauptete] Impfzwang“ stammt aus dem Arbeitsumfeld, nicht von der EU. „in der Funktionsweise einem gentechnisch basierten Eingriff entspricht“ ist so richtig wie „Fahrradhelme entsprechen der Anwendung von Zauberkraft“; und dann noch „Vogelfreiheit“?!

„Der Fahrradhelmzwang der auf Helmverweigerer-Eltern mit den experimentellen Fahrradhelmen ausgeübt wird, die in ihrer Funktionsweise Zauberei entsprechen, entspricht der Situation der Vogelfreiheit.“

Rechtsanwalt Thorsten Hein
11 Tage zuvor

Eine Klageerhebung soll ein „juristischer Paukenschlag“ sein? Das ist boulevardesk und im Übrigen lachhaft. Man kann gegen jeden und alles Klage bei Gerichten einreichen, und wenn es der größte Unsinn ist. Ein juristischer Paukenschlag ist es frühestens, wenn sich ein Erfolg der Klage abzeichnet. Und das ist sicher nicht bereits dann der Fall, wenn das Gericht den Eingang bestätigt und ein Aktenzeichen vergibt.

reiner
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
9 Tage zuvor

ja, herr hein da sind sie wieder immer schön drauf genau wie bei der klage von diesem richter schleiter aus berlin  ,der zum verfassungsgericht schrieb. frage mich warum sie das nicht einreichen,der weg steht ihnen doch offen oder finden sie die ganzen aktionen die zur zeit laufen ok? tut mir leid ,für mich sind sie unseriös.

Eispickel
10 Tage zuvor

In Brandenburg sollen Polizisten eine Corona-Impfung bekommen, obwohl sie nicht in der ersten Gruppe der Impfreihenfolge stehen. Das Gesundheitsministerium habe das Innenministerium darüber informiert, dass mehr Impfstoff von Astrazeneca zur Verfügung stehe als erwartet und damit auch die zweite Prioritätengruppe einbezogen werden könne, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, am Donnerstag. Es gehe zunächst um gut 1000 Polizisten im Streifendienst oder in Bereitschaft, die zum Beispiel auf Anti-Corona-Demonstrationen im Einsatz seien. (dpa)  Weil da ja das Ansteckungsrisiko so groß ist, oder? Dann sollen sich die Demo-Einsatzkräfte gerne impfen lassen, auf den kommenden Demos können diese ja dann über die Nebenwirkungen berichten.

Juri Grasse
11 Tage zuvor

Wie mir mein Hausverwalter Verners mitteilte wird in meiner Wahlheimat Lettland ohne Ende geimpft. Wir haben zwar kaum Impfstoff; aber eine „Impfbestätigung“ kostet zwischen 20 und 50 €. Auch ein Weg!

Leider bin ich jetzt hier eingesperrt. Wie auch immer, spätestens zur Sonnenwendfeier bin ich wieder in Kisi. Deutschland werde ich nie wieder betreten! Als deutscher Jude darf ich das wohl sagen.

Euch allen meine liebsten Grüße

Juri

 

Joseph
11 Tage zuvor

Impfgeschädigte könnten gegen die Zulassung klagen. Die zum Impfen genötigten Kläger müssten gegen die Personen klagen, die den Druck ausüben. Was den Paukenschlag angeht, die Biontech Aktie hatte heute einen kurzen Schock, am Ende ein Minus von 0,3%.

Karina Gleiss
11 Tage zuvor

Wann kommen die Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte?

Heike-
Antwort an  Karina Gleiss
11 Tage zuvor

… wenn Sie zum Beispiel eine einreichen.

Heidi M.
Antwort an  Karina Gleiss
10 Tage zuvor

Die sind lt. Dr. Holzeisen ebenso in Arbeit. Diese Nichtigkeitsklage ist nur der Beginn einer juristischen Offensive.

Gernot Artus
11 Tage zuvor

@Pfizer-Biontech: Wo ist Tiffany Pontes Dover heute? Was wird vertuscht? Lebt die arme Frau nach dem Zusammenbruch vor laufender TV-Kamera wegen der mRNA-Spritze  noch? Legen Sie nach 2 Monaten endlich Rechenschaft ab!!

HelgeR
11 Tage zuvor

Bezeichnend, dass in den beiden großen Südtiroler Onlinezeitungen („STOL.it“ -Dolomiten – und „Tageszeitung.it“) darüber anscheinend nicht berichtet wird, zumindest habe ich nichts gefunden.

Fred Hotner
11 Tage zuvor

Vielen Dank Herr Reitschuster,

wieder einmal haben Sie sehr zeitnah über das berichtet, was andere tunlichst verschweigen oder verschwurbeln.

Klasse.

Es wäre schön, wenn man mal in die Klage schauen könnte. Gibt es eine Möglichkeit die dort verwendeten Argumente einsehen zu können, etwa als pdf Download oder Link?