Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung des BioNTech-Impfstoffs Erster Impfstoff unter Beschuss, weitere Klagen zu erwarten

Von Christian Euler

Ein juristischer Paukenschlag gegen die Impfstoffhersteller. Gestern reichte die Bozner Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine Nichtigkeitsklage laut Art. 263 AEUV gegen den Durchführungsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich der zentralisierten Zulassung des Impfstoffs „Comirnaty“ samt Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim Europäischen Gericht ein. Dem Verfahren wurde heute Vormittag die Nummer T-96/21 von der Kanzlei des Europäischen Gerichts zugewiesen.

Die Grundlage: EU-Bürger, die an erster Stelle der von der EU-Kommission vorgegebenen Covid-Impfstrategie stehen – vor allem Mitarbeiter im Bereich Gesundheit und Pflege – sind in ihrem Grundrecht auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau, auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheitsschutz persönlich und unmittelbar betroffen, weil sie nachweislich einem enormen Druck in Richtung Impfzwang ausgesetzt sind. Dabei erfolgten die Marktzulassungen der experimentellen Covid-Impfstoffe zentral durch die EU-Kommission – ohne dass dafür weitere Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten nötig sind. Dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten ständig dazu antreibt, die Anzahl der Verimpfungen zu erhöhen, geht auch direkt aus den Kommunikationsveröffentlichungen der EU-Kommission hervor.

Zum besseren Verständnis für Nichtjuristen: Die Nichtigkeitsklage ist einer der Rechtsbehelfe, die vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt werden können. Der Kläger beantragt damit die Aufhebung eines Rechtsakts, der von einer Institution, einem Organ oder einer Einrichtung der Europäischen Union erlassen wurde.

Im Mittelpunkt der aktuellen Klage steht der Covid-19-mRNA-Impfstoff „Comirnaty“ des – Nomen est Omen – ‚An der Goldgrube‘ in Mainz ansässigen Biotechnologieunternehmens BioNTech. „Corminaty“ ist die erste in der EU auf mRNA basierte Substanz, die als Covid-Impfstoff zentral von der Europäischen Kommission bedingt zugelassen wurde. In der Funktionsweise entspricht er einem gentechnisch basierten Eingriff und hat laut Klageschrift „absolut nichts mit herkömmlichen Impfstoffen zu tun.“ Faktisch entspreche der Wirkstoff einem Gentherapeutikum. „Auch die zwei weiteren als Impfstoffe zugelassenen Substanzen von Moderna und AstraZeneca sind experimenteller Natur“, heißt es in der Klageschrift, die Reitschuster.de vorliegt. Analoge Klagen werden demnächst auch gegen deren Zulassung eingereicht.

Kläger sind 36 Südtiroler, die sämtlich im Gesundheits- bzw. Pflegewesen tätig sind und einem immer stärkeren Impfzwang ausgesetzt werden. Der Druck ist immens und reicht von einem sozial moralisierenden Druck bis hin zur Anordnung arbeitsrechtlicher Konsequenzen. Die Aggression gegen jene, die sich nicht diesen experimentellen „Impfstoffen“ unterwerfen wollen, hat Holzeisen zufolge in Italien kürzlich einen Höhepunkt erreicht, als der Haus- und Hof-Virologe der italienischen Regierung (praktisch das italienische Pendant von Drosten), wörtlich zum „Abschuss“ der Covid-Impfgegner und zu einem noch mindestens zwei bis drei Monate andauernden Lockdown aufgerufen hat. „Wir haben längst die Grenzen des Erträglichen verlassen“, mahnt die Juristin, die auch an den obersten Gerichtshöfen Italiens zugelassen ist.

„In der Sache selbst sind die Verletzungen geltenden EU-Rechts über die Zulassung von Arzneimitteln so gravierend“, so die Einschätzung von Rechtsanwältin Holzeisen, „dass dies zu einer sofortigen Aussetzung der Marktzulassung führen muss, wenn die Europäische Gemeinschaft die in ihren Verträgen und der Grundrechtscharta verankerten, den EU-Bürgern zu garantierenden Grundrechte noch einigermaßen ernst nimmt.“

In der Nichtigkeitsklage wird zunächst die Begründung der Klagelegitimation der 36 Kläger ausgeführt. Holzeisen ist davon überzeugt, dass diese vorliegt – und rechnet damit, dass es nun sogar zu Streithilfen aus weiteren EU-Mitgliedsländern kommt: „Der Impfzwang, der auf die Verweigerer der experimentellen Covid-Impfung, ausgeübt wird, die in der Funktionsweise einem gentechnisch basierten Eingriff entspricht, entspricht einer Situation der Vogelfreiheit.“

Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Haris Mm/Shutterstock
Text: ce

Mehr von Christian Euler auf reitschuster.de

Abonnieren
Benachrichtigen Sie mich bei
191 Kommentare
Bewertung
Neueste Älteste
Inline Feedbacks
Alle Kommentare anzeigen
hohpe
15 Tage zuvor

“ Dabei erfolgten die Marktzulassungen der experimentellen Covid-Impfstoffe zentral durch die EU-Kommission – ohne dass dafür weitere Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten nötig sind. “

 

bei einer zentralisierten zulassung sind schon alle EU-mitgliedsstaaten beteiligt und können kommentieren.

kurzfasssung https://www.bfarm.de/DE/Arzneimittel/Arzneimittelzulassung/Zulassungsverfahren/ZentralisiertesVerfahren/_node.html

Gynther
15 Tage zuvor

“ EU-Bürger, die an erster Stelle der von der EU-Kommission vorgegebenen Covid-Impfstrategie stehen – vor allem Mitarbeiter im Bereich Gesundheit und Pflege – sind in ihrem Grundrecht auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau, auf körperliche Unversehrtheit und auf Gesundheitsschutz persönlich und unmittelbar betroffen, weil sie nachweislich einem enormen Druck in Richtung Impfzwang ausgesetzt sind.“

Was natürlich am Impfstoff liegt. Wäre nicht eine Unterlassungsklage gegen Mitmenschen, die ANGEBLICH Druck aufbauen, der Weg? „Druck in Richtung Impfzwang“ juristisch zu bekämpfen? Es klingt ein bisschen so als wollte man Messer verbieten weil es Leute gibt, die damit Morde verüben.

„der experimentellen Covid-Impfstoffe“ – Framing

„Dabei erfolgten die Marktzulassungen der experimentellen Covid-Impfstoffe zentral durch die EU-Kommission – ohne dass dafür weitere Entscheidungsprozesse in den Mitgliedstaaten nötig sind.“

Hm. Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln oder Autolampen werden die entsprechenden Fachgremien zuständig sein. Macht Sinn. Für die Zulassung von Impfstoffen ist die EMA zuständig. In beiden Fällen natürlich NICHT die EU-Komission selbst, sondern nur mittelbar.

 

„Im Mittelpunkt der aktuellen Klage steht der Covid-19-mRNA-Impfstoff ,,Comirnaty“ des – Nomen est Omen – ,An der Goldgrube‘ in Mainz ansässigen Biotechnologieunternehmens BioNTech.“ – Framing

„In der Funktionsweise entspricht er einem gentechnisch basierten Eingriff“

Das ist so richtig wie, daß die Insulinspritze oder die Grippeimpfung in ihrer Funktionsweise einem gentechnisch basierten Eingriff entspräche.

„hat laut Klageschrift ,,absolut nichts mit herkömmlichen Impfstoffen zu tun.“ “

Wenn Laien glauben, sie verstünden etwas … die „Plattform“ ist neu, aber Impfung bleibt Impfung. Ein Lithium-Ionen-Akku bleibt ja ein Akku auch wenn er nicht auf Nickel-Cadmium Chemie basiert sondern auf Lithium. („Ein Lithium-Ionen-Akku hat nichts mit herkömmlichen Akkus zu tun“)

„,,Impfstoffen“ “ – Framing

„als der Haus- und Hof-Virologe der italienischen Regierung“ – Framing

 

„,,Der Impfzwang, der auf die Verweigerer der experimentellen Covid-Impfung, ausgeübt wird, die in der Funktionsweise einem gentechnisch basierten Eingriff entspricht, entspricht einer Situation der Vogelfreiheit.““

Krieg‘ ich nicht zusammen. „Der [behauptete] Impfzwang“ stammt aus dem Arbeitsumfeld, nicht von der EU. „in der Funktionsweise einem gentechnisch basierten Eingriff entspricht“ ist so richtig wie „Fahrradhelme entsprechen der Anwendung von Zauberkraft“; und dann noch „Vogelfreiheit“?!

„Der Fahrradhelmzwang der auf Helmverweigerer-Eltern mit den experimentellen Fahrradhelmen ausgeübt wird, die in ihrer Funktionsweise Zauberei entsprechen, entspricht der Situation der Vogelfreiheit.“

Rechtsanwalt Thorsten Hein
15 Tage zuvor

Eine Klageerhebung soll ein „juristischer Paukenschlag“ sein? Das ist boulevardesk und im Übrigen lachhaft. Man kann gegen jeden und alles Klage bei Gerichten einreichen, und wenn es der größte Unsinn ist. Ein juristischer Paukenschlag ist es frühestens, wenn sich ein Erfolg der Klage abzeichnet. Und das ist sicher nicht bereits dann der Fall, wenn das Gericht den Eingang bestätigt und ein Aktenzeichen vergibt.

reiner
Antwort an  Rechtsanwalt Thorsten Hein
14 Tage zuvor

ja, herr hein da sind sie wieder immer schön drauf genau wie bei der klage von diesem richter schleiter aus berlin  ,der zum verfassungsgericht schrieb. frage mich warum sie das nicht einreichen,der weg steht ihnen doch offen oder finden sie die ganzen aktionen die zur zeit laufen ok? tut mir leid ,für mich sind sie unseriös.

Eispickel
15 Tage zuvor

In Brandenburg sollen Polizisten eine Corona-Impfung bekommen, obwohl sie nicht in der ersten Gruppe der Impfreihenfolge stehen. Das Gesundheitsministerium habe das Innenministerium darüber informiert, dass mehr Impfstoff von Astrazeneca zur Verfügung stehe als erwartet und damit auch die zweite Prioritätengruppe einbezogen werden könne, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, am Donnerstag. Es gehe zunächst um gut 1000 Polizisten im Streifendienst oder in Bereitschaft, die zum Beispiel auf Anti-Corona-Demonstrationen im Einsatz seien. (dpa)  Weil da ja das Ansteckungsrisiko so groß ist, oder? Dann sollen sich die Demo-Einsatzkräfte gerne impfen lassen, auf den kommenden Demos können diese ja dann über die Nebenwirkungen berichten.

Joseph
16 Tage zuvor

Impfgeschädigte könnten gegen die Zulassung klagen. Die zum Impfen genötigten Kläger müssten gegen die Personen klagen, die den Druck ausüben. Was den Paukenschlag angeht, die Biontech Aktie hatte heute einen kurzen Schock, am Ende ein Minus von 0,3%.

HelgeR
16 Tage zuvor

Bezeichnend, dass in den beiden großen Südtiroler Onlinezeitungen („STOL.it“ -Dolomiten – und „Tageszeitung.it“) darüber anscheinend nicht berichtet wird, zumindest habe ich nichts gefunden.

Fred Hotner
16 Tage zuvor

Vielen Dank Herr Reitschuster,

wieder einmal haben Sie sehr zeitnah über das berichtet, was andere tunlichst verschweigen oder verschwurbeln.

Klasse.

Es wäre schön, wenn man mal in die Klage schauen könnte. Gibt es eine Möglichkeit die dort verwendeten Argumente einsehen zu können, etwa als pdf Download oder Link?

 

Kenneth Gund
16 Tage zuvor

Mir erschließt sich der juristische Zusammenhang nicht. Ein moralischer Impfzwang ist juristisch nicht leicht zu fassen, ein tatsächlicher Zwang, z.B. durch Androhung des Arbeitsplatzverlusts, vor dem Arbeitsgericht zu klären.
Die Zulassung des Impfstoffs hat mit – sicherlich fragwürdigen – Praktiken in der Anwendung gar nichts zu tun. Daher ist damit zu rechnen, dass der Antrag ohne weitere Beachtung abgewiesen wird.
Man kann auch nicht die Zulassung eines Kraftfahrzeugs widerrufen lassen, weil dessen Käufer damit lärmend um die Häuser fährt und seine Nachbarn in den Wahnsinn treibt.

Arne Ausländer
Antwort an  Kenneth Gund
16 Tage zuvor

Nein? Sollte man aber! Frag mich schon lange, wie nervige Quads mit Rechtsstaat vereinbar sein sollen, wenn doch im Grundsatz gilt: Unnötiger Lärm ist prinziell zu vermeiden.  —  Aber im Fall des indirekten Impfzwang sollten auch Ihnen schon die zahlreichen Beispiele aufgefallen sein, die nur einen Schritt vor dem direkten Zwang stehen.

Reiner
Antwort an  Kenneth Gund
16 Tage zuvor

Sie sind kein Jurist,deshalb.oder denken sie Holzeisen ist beschränkt?

Kenneth Gund
Antwort an  Reiner
15 Tage zuvor

@Reiner: Ich denke, Holzeisen weiß, wie gute PR funktioniert und dass Wunschdenken die Kasse klingeln lässt.

reiner
Antwort an  Kenneth Gund
15 Tage zuvor

das ist ein dummer kommentar, die kassen klingeln ganz wo anders. rechtanwälte geben sich in gefahr,damit die kasse klingelt? regelmäßig gibt es abmahnungen von anwalts oder ärztekammern,so etwas macht keiner,damit mehr geld in haus kommt..au man.wenn sieda alles toll finden rennen sie los zum impfen und gehören dann zu den laborratten.

Claudia
16 Tage zuvor

Chapeau, Frau Holzeisen! Chapeau Team Corona-Ausschuss!

Herzlichen Dank für Ihr Engagement, Ihren Mut, Ihren Fleiß!

LuckyMoney
16 Tage zuvor

Ich lese hier viele „zweifelnde Kommentare“. Wenn  sie sich die Vorträge von  Frau Renate Holzeisen und von Dr. Vanessa Schmidt-Krüger ansehen, dann werden sie verstehen.

https://www.youtube.com/watch?v=1h4bmCC6ViY

https://www.youtube.com/watch?v=K4QoDNcpYrM

Da erkennen selbst nicht Juristen das die „bedingte Zulassung“, die heute von Herrn Spahn wieder als“ eine Zulassung die alle notwendigen Kriterien erfolgreich durchlaufen hat“ dargestellt wurde, nicht ansatzweise die von der EU erstellten Kriterien für eine „bedingte Zulassung“erfüllt.

Dies ist ein Erfolg (ja schon diese Klage/Beschwerde) ist ein Erfolg!  von dem https://corona-ausschuss.de/    und seinen weltweiten Mitstreitern. Wer diese Inhalte kennt, weiß das es bei weitem nicht aussichtslos ist!

Auch ich war mehr als einmal ratlos und verzweifelt. Meine wirtschaftliche Existenz wurde mit Füßen getreten und so gut wie vernichtet. Aber die tiefe Kenntnis über den Inhalt der Sitzungen des https://corona-ausschuss.de/ haben mir immer wieder Hoffnung  und Bestätigung gegeben. Genau so wie Herr Reitschuster, der es täglich auf sich nimmt. Sehen Sie sich an was er alles „aushalten“ muss. Sie versuchen ihm lächerlich zu machen(die 20€) ihm in der BPK zu ignorieren oder mit lächerlichen Antworten abzuspeisen, Ihm zu denunzieren und vieles mehr. Wir sind diesen Menschen mehr schuldig als „mal sehen was dabei rauskommt“  Ich habe viele „Bekannte“ ehemals Freunde verloren, weil sie eingebettet im Staatsdienst, Kurzarbeitergeld oder nicht von den Schließungen betroffen Branchen arbeiten oder selbstständig sind. Jedoch auf meine Frage hin: wie Sie wohl handeln würden, wenn sie ebenso 9 Monate völlig von Ihrem Einkommen abgeschnitten wären, nur betretenes Schweigen!

Ich schlage vor an, statt am Erfolg zu zweifeln, tun wir alles das die Menschen die offen für diese Nachrichten sie auch erhalten.

Nicht jammern, MACHEN!