Nichtigkeitsklage gegen Impfstoff akzeptiert – Klägervertreterin diffamiert Demokratie auf den Kopf gestellt

Von Christian Euler

Das Europäische Gericht wird jetzt über den BioNTech-Impfstoff entscheiden. Reitschuster.de berichtete gestern exklusiv über die Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung des Wirkstoffs Comirnaty. Der Gerichts-Präsident hat entschieden, die Klageschrift zu akzeptieren, obwohl ihre Seitenzahl die Höchstzahl von 50 überschreitet. Die Nichtigkeitsklage wurde von der Kanzlei des Europäischen Gerichts bereits der Europäischen Kommission zugestellt. Diese hat nun bis zum 4. März Zeit, ihre Stellungnahme zu einem beschleunigten Entscheidungsverfahren abzugeben.

Soweit das juristische Prozedere, das ganz offensichtlich funktioniert. Was gestern aber fernab davon unmittelbar nach der Veröffentlichung unseres Beitrags passierte, offenbart dagegen einmal mehr, was in unserem Lande schiefläuft: Kaum war die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht öffentlich bekannt, wurde die Bozner Juristin Renate Holzeisen auf Wikipedia diffamiert und als Verschwörungstheoretikerin bezeichnet. Zu lesen war, dass sie aus Protest die Partei verlassen habe, deren Gründungsmitglied sie war.

„Das Gegenteil war der Fall“, betont Holzeisen gegenüber Reitschuster.de, „ich unterstütze praktisch als einzige Rechtsanwältin in ganz Südtirol seit Monaten die Bevölkerung in ihren Grundrechten soweit es mir möglich ist.“ Ihre mehrmaligen Versuche, die verunglimpfenden Einträge bei Wikipedia zu löschen, blieben erfolglos. Die Einträge stellten sich immer wieder von alleine ein. Erst als sie prominente Unterstützung, u.a. seitens des Mikrobiologen und Immunologen Martin Haditsch bekam und ihrerseits mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, löschte Wikipedia die diffamierenden Unterstellungen.

Verkehrte Welt. Herabwürdigungen treffen im Großen wie im Kleinen alle Bürger, die ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung, und in diesem Fall sogar auf Wahrnehmung ihrer Rechte vor Gericht, einfordern. Wer die Linie der Regierung nicht kritiklos abnickt und sich erlaubt, Maßnahmen zu hinterfragen, gilt heute als Nazi. Ärzte, die für ihre im Wortsinn atemlosen Patienten Atteste ausstellen, werden regelmäßig von der Polizei besucht oder verlieren gleich ihre Approbation.

„Das hat Ausmaße angenommen, die in einem demokratischen rechtsstaatlichen System strikt und einfach längst nicht mehr tolerierbar sind, und längst schon das breite Eingreifen der Justiz erfordert hätten“, so Holzeisen. Seit Monaten wird sie von den Grünen, für die sie über viele Jahre hinweg juristisch und auch als EU-Kandidatin 2009 mit großem Engagement in Südtirol-Italien tätig war, wegen ihrer Kritik in eine – ihr grundfremde – rechte Ecke gestellt.

Menschen wie sie, die als zutiefst überzeugte liberale Demokraten auf Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte hoffen und sich entsprechend auf allen Ebenen einbringen, werden groteskerweise gerade von jenen massiv attackiert, die noch vor wenigen Jahren die Wahrung von Menschen- und Grundrechten groß auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Von jenen, die die aufgeklärte humanistische Menschlichkeit auszeichnenden Werte auf einem Altar opfern, der durch ein offizielles, aber immer unglaubwürdigeres Narrativ immer noch stark eingepflockt ist.

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Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Abramov Anton/Shutterstock
Text: ce

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Eispickel
14 Tage zuvor

Herr Prof. Dr. Wodarg hat beunruhigende Informationen über eine wahrscheinlich kontraproduktive Nebenwirkung der mRNA-Impfstoffe.

Johannes
16 Tage zuvor

Ja, das ist bereits unerträglich. Und diese Unerträglichkeit kommt ausschließlich von der politisch linken Seite! Ob Grün, Sozialisten oder wie auch immer sie sich nennen, sie haben keinen Funken Anstand mehr und wollen mit dem Kopf durch die Wand. Koste es, was es wolle. Extremste Beispiele sind die USA und Deutschland. Aber was tun? Ich fürchte, dieser Zerfall jeglicher Moral, jeglichen Anstandes und jeglichen Unrechtsbewusstseins lässt sich nur mehr mit Gewalt aufhalten. Eine andere Sprache scheinen die nicht mehr zu verstehen.

Es bahnt sich nicht nur eine Herrschaft der Skrupellosen an, sondern auch eine Herrschaft der Dummheit!

reiner
Antwort an  Johannes
16 Tage zuvor

habe da ne ganz andere theorie. nehmen wir mal an,die klage von holzeisen und füllmich würde durch gehen,was denkt ihr,was hier und in europa los wäre? erstens wäre das lügengerüst der regierenden sofort zerstört und die völker könnten richtig auf die barrikaden gehen.ob das ein gericht ,,zulässt,, möchte ich bezweifeln,deshalb werden die leute schon im vorfeld,weichgekocht,durch die  manipulierte presse und ihren böhmermännern.welcher normal denkende mensch will den nicht wissen,was er da verabreicht bekommt oder ob der pcr test überhaupt was aussagt? nur die klientel,die was zu verbergen hat setzt allen anderen aluhüte auf oder schwingt die nazikeule.

lapponia
Antwort an  Johannes
15 Tage zuvor

Das ist nachweislich Unsinn und nur dazu geeignet die so wichtige Opposition zu spalten und damit zu schwächen.

Viele die sich als „Links“ verorten sind Gegner dieser Maßnahmen und des massiven Demokratieabbaus der damit einhergeht.

Was die sich selbst als „links“ bezeichnenden Claqueure der Regierungspolitik angeht, so ist nicht immer das drin, was drauf steht.

Viele, vor allem in Politik und Medien, haben sich korrumpieren lassen. Andere, vor allem viele junge Leute, wurden manipuliert.

Hier werden eigentlich gute menschliche Eigenschaften wie Verantwortungsbewustsein durch skrupellose Eliten missbraucht.

Andererseits ist es auch schlicht Angst, die den jungen Menschen eingejagt wurde.

Hier kann nur Dialog helfen und der braucht Geduld. Boris Reitschuster macht es vor.

Gewaltlosigkeit des Widerstandes halte ich für das wichtigste Prinzip. Gewalt gibt der Exekutive nur Argumente für eine gewaltsame Unterdrückung des Protestbewegung und liefert der Propagandaindustrie Steilvorlagen.

 

 

Ben
17 Tage zuvor

Deshalb nutze ich Wikipedia kaum noch und es ist schlimm, das viele Schüler sich darauf verlassen…

Marian G.
17 Tage zuvor

Wikipedia ist im naturwissenschaftlichen Bereich gut aufgestellt. Was aktuelle Themen anbetrifft, ist sie häufg keine seriöse Quelle. Besonders auffallend bei Biografien, wenn die Personen dem Mainstream widersprechen. Es wird ganz offen versucht, die betroffene Person schlechtzuschreiben.

Uwe Borchert
Antwort an  Marian G.
16 Tage zuvor

Deutsch-Wikihausen ist im naturwissenschaftlichen Teil schlecht aufgestellt. In meinem Fachbereich sieht es übel aus. Meteorologie, Physik der Atmosphäre und Klimatologie sind mit sehr viel Haltung und Unwissen verseucht. Ein kurzer Ausflug in die Epidemiologie zeigte auch bei den Einträgen zur Hong-Kong-Grippe und den Rhinoviren extreme Fehler, diese basiertet auf völliger Unfähigkeit die meteorologischen Einflüsse auf das Infektionsgeschehen auch nur ansatzweise zu verstehen. Zumindest bzgl. der Hong-Kong-Grippe stand es aber in der englischsprachigen Wikipedia halbwegs richtig, aber auch etwas unvollständig. Obwohl die englischsprachige Wikipedia um Klassen besser als Deutsch-Wikihausen ist, reicht diese IMHO auch nicht aus um die Sachverhalte vollständig zu verstehen. Aber wenigsten ist diese nicht so extrem absichtlich irreführend wie Deutsch-Wikihausen. Bei so viel Haltung gibt es nun mal Haltungsschäden …

Rainer Rösch
17 Tage zuvor

Wikipedia ist hochgradig manipuliert und nicht mehr als seriöses Medium zu bezeichnen. Wer sich hier eingehender informieren möchte sollte nach Markus Fiedler und Wikihausen googeln. Herr Fiedler hat schon mehrfach investigativ die Machenschaften von Wikipedia aufgedeckt.
Frau Holzeisen macht eine hervorragende Arbeit und ist in Italien gut vernetzt.
Die Südtiroler Regierung tickt gleichermaßen wie in Bayern und Österreich und setzt sich pausenlos über Grundrechte hinweg.

SRW
17 Tage zuvor

Hallo Boris,

vielen Dank, dass es DICH und andere wahrheitsliebende Menschen gibt. Das tut mir unheimlich gut. Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen nicht mit auf die Straße und für unsere Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit der P(l)andemie aktiv kämpfen. Daher bin ich allen aktiven Menschen dafür dankbar, dass sie meine Interessen aktiv vertreten und sich dafür auch aktiv und zielführend einbringen. Gott schätze EUCH alle!

paulin
17 Tage zuvor

Nach alter Bauernregel, was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht.

Nach alter Bauernregel, in einem Saustall muss regelmäßig ausgemistet werden sonst stinkt es bis zum Himmel.

MV
17 Tage zuvor

Gestern wurde die Wikipediaseite von Renate Holzeisen einfach gelöscht…. mehr muss man dazu nicht sagen.

Ketzerlehrling
17 Tage zuvor

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht. Kurt Tucholsky 

 

Watchdog
17 Tage zuvor

Wer allen Ernstes jetzt noch glaubt das ließe sich alles irgendwie juristisch bekämpfen hat den Ernst der Lage wirklich noch nicht erfasst.