Nichtigkeitsklage gegen Impfstoff akzeptiert – Klägervertreterin diffamiert Demokratie auf den Kopf gestellt

Von Christian Euler

Das Europäische Gericht wird jetzt über den BioNTech-Impfstoff entscheiden. Reitschuster.de berichtete gestern exklusiv über die Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung des Wirkstoffs Comirnaty. Der Gerichts-Präsident hat entschieden, die Klageschrift zu akzeptieren, obwohl ihre Seitenzahl die Höchstzahl von 50 überschreitet. Die Nichtigkeitsklage wurde von der Kanzlei des Europäischen Gerichts bereits der Europäischen Kommission zugestellt. Diese hat nun bis zum 4. März Zeit, ihre Stellungnahme zu einem beschleunigten Entscheidungsverfahren abzugeben.

Soweit das juristische Prozedere, das ganz offensichtlich funktioniert. Was gestern aber fernab davon unmittelbar nach der Veröffentlichung unseres Beitrags passierte, offenbart dagegen einmal mehr, was in unserem Lande schiefläuft: Kaum war die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht öffentlich bekannt, wurde die Bozner Juristin Renate Holzeisen auf Wikipedia diffamiert und als Verschwörungstheoretikerin bezeichnet. Zu lesen war, dass sie aus Protest die Partei verlassen habe, deren Gründungsmitglied sie war.

„Das Gegenteil war der Fall“, betont Holzeisen gegenüber Reitschuster.de, „ich unterstütze praktisch als einzige Rechtsanwältin in ganz Südtirol seit Monaten die Bevölkerung in ihren Grundrechten soweit es mir möglich ist.“ Ihre mehrmaligen Versuche, die verunglimpfenden Einträge bei Wikipedia zu löschen, blieben erfolglos. Die Einträge stellten sich immer wieder von alleine ein. Erst als sie prominente Unterstützung, u.a. seitens des Mikrobiologen und Immunologen Martin Haditsch bekam und ihrerseits mit rechtlichen Schritten gedroht hatte, löschte Wikipedia die diffamierenden Unterstellungen.

Verkehrte Welt. Herabwürdigungen treffen im Großen wie im Kleinen alle Bürger, die ihr Grundrecht auf Meinungsäußerung, und in diesem Fall sogar auf Wahrnehmung ihrer Rechte vor Gericht, einfordern. Wer die Linie der Regierung nicht kritiklos abnickt und sich erlaubt, Maßnahmen zu hinterfragen, gilt heute als Nazi. Ärzte, die für ihre im Wortsinn atemlosen Patienten Atteste ausstellen, werden regelmäßig von der Polizei besucht oder verlieren gleich ihre Approbation.

„Das hat Ausmaße angenommen, die in einem demokratischen rechtsstaatlichen System strikt und einfach längst nicht mehr tolerierbar sind, und längst schon das breite Eingreifen der Justiz erfordert hätten“, so Holzeisen. Seit Monaten wird sie von den Grünen, für die sie über viele Jahre hinweg juristisch und auch als EU-Kandidatin 2009 mit großem Engagement in Südtirol-Italien tätig war, wegen ihrer Kritik in eine – ihr grundfremde – rechte Ecke gestellt.

Menschen wie sie, die als zutiefst überzeugte liberale Demokraten auf Rechtstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte hoffen und sich entsprechend auf allen Ebenen einbringen, werden groteskerweise gerade von jenen massiv attackiert, die noch vor wenigen Jahren die Wahrung von Menschen- und Grundrechten groß auf ihre Fahnen geschrieben hatten. Von jenen, die die aufgeklärte humanistische Menschlichkeit auszeichnenden Werte auf einem Altar opfern, der durch ein offizielles, aber immer unglaubwürdigeres Narrativ immer noch stark eingepflockt ist.

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Dipl.-Volkswirt Christian Euler widmet sich seit 1998 intensiv dem Finanz- und Wirtschaftsjournalismus. Nach Stationen bei Börse Online in München und als Korrespondent beim „Focus“ in Frankfurt schreibt er seit 2006 als Investment Writer und freier Autor u.a. für die „Welt“-Gruppe, Cash und den Wiener Börsen-Kurier.
Bild: Abramov Anton/Shutterstock
Text: ce

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