Es ist kaum zu glauben: Weil die AfD den Meinungsterror gegen eine Schülerin in MV, die von der Polizei aus dem Unterricht geholt wurde, kritisierte und im Bundestag thematisierte, hält ihr jetzt die CDU (!) vor, sie schaffe eine „Atmosphäre des geistigen Bürgerkriegs“.
Statt die Regierung für die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit zu kritisieren, kritisiert die Merz-CDU jene, die die Regierung dafür kritisieren.
Statt Opposition gegen den Öko-Sozialismus zu sein, spielt die Union Opposition im Öko-Sozialismus.
Faktisch agiert sie als Hilfstruppe unserer rot-grünen Glaubenskrieger und Gesellschafts-Umbauer an der Macht.
Entschuldigen Sie mir diese Vorrede, aber die musste ich mir von Leib schreiben. Denn ich musste sofort an den Vorwurf der Schaffung einer „Atmosphäre des geistigen Bürgerkriegs“ gegen die AfD denken, als ich diese Schlagzeile in der „Hessenschau“ des öffentlich-rechtlichen „Hessischen Rundfunks“ las: „Schutz vor Extremismus: Wenn der Vereinskamerad in der AfD-Jugend ist.“
Der Artikel des Staatssenders ist symbolisch und steht für genau das, was die Merz-Union der AfD vorwirft: die Schaffung einer „Atmosphäre des geistigen Bürgerkriegs“. Gegen die AfD.
Der Vorspann des Beitrags von dem ARD-Journalisten Tobias Lübben lautet: „Die AfD-Jugend Junge Alternative wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Aber was heißt das in der Praxis? Wie gehen zum Beispiel hessische Fußballvereine oder die Freiwillige Feuerwehr damit um, wenn JA-Mitglieder bei ihnen aktiv sind?“
Das ist vom Duktus her in etwa, wie wenn man fragen würde: „Wie geht man mit Geschlechtskrankheiten um?“
Weiter liest sich der Beitrag wie Realsatire – der sich der Autor nicht bewusst ist. Eine Kostprobe: „Mitglied in der Jungen Alternative (JA) und in der Feuerwehr? Das geht aus Sicht von Norbert Fischer, Präsident des Landesfeuerwehrverbands Hessen, nicht zusammen. Der Grund für die Abgrenzung: Der Verfassungsschutz stuft die JA mit ihren bundesweit rund 2.000 Mitgliedern als gesichert rechtsextrem ein, denn sie wolle ethnisch „Fremde“ ausschließen. Das passt für Fischer nicht zu den Werten der Feuerwehr. Die lauten: ‚Toleranz, Respekt und Vielfalt‘.“
Im Namen von „Toleranz, Respekt und Vielfalt“ sollen also Menschen mit anderen Meinung ausgeschlossen werden. Das ist das genaue Gegenteil von „Toleranz, Respekt und Vielfalt“. Dass dies so vielen nicht mehr auffällt, ist entweder mit totalitärem Denken oder mit andauernder Gehirnwäsche zu erklären. Möglicherweise auch mit beidem.
Weiter steht da: Wie man Rechtsextreme draußen hält, ist auch beim Hessischen Fußballverband gerade ein Thema. Auf seiner Internetseite gibt er Vereinen Tipps. Man könne jemandem die Mitgliedschaft verweigern, „wenn bekannt ist, dass diese Person einer rechtsextremen Gruppierung angehört“.
Sodann wird ein konkretes Mitglied der JA an den Pranger gestellt – weil er im Fußball und in der Feuerwehr aktiv ist. Dort wird betont, er verhalte sich „weltanschaulich neutral“. Doch an den Pranger stellt ihn der Gebührenjournalist Lübben trotzdem.
Der Artikel wirkt wie aus einem Handbuch für Propaganda.
Was da getan wird, ist wirklich die Schaffung einer „Atmosphäre des geistigen Bürgerkriegs“.
Ich weiß nicht, was empörender ist. Artikel wie dieser oder das Verhalten der Union, die sich mit Rot-Grün verbrüdert und gemeinsam mit denen, die dieses Land auf Abwege führen, gegen die Regierungskritiker vorgeht.
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