Es waren Szenen, die für mich offen gestanden nur schwer zu ertragen waren. Ich habe mir im Livestream die Eröffnungssitzung des Thüringer Landtags angesehen. Und alles in mir sträubte sich. Es ging an meine Schmerzgrenze und darüber hinaus, wie die CDU, gemeinsam mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“, hier unter dem Deckmantel des Demokratie-Schutzes zynisch demokratische Grundprinzipien mit Füßen trat. Mit Tricks und auf eine geradezu hysterische Art versuchte die CDU, das zu verhindern, was gemeinhin als „Verfassungs-Gewohnheitsrecht“ gilt: dass die stärkste Partei den Parlamentspräsidenten stellt.
Die Landtagsmitarbeiter, offenbar stramm auf Anti-AfD-Linie, weigerten sich, Anweisungen des amtierenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (73) nachzukommen, einem hysterischen CDU-Mann das Mikrophon abzuschalten, der von „Machtübernahme“ fantasierte und ständig dem Vorsitzenden ins Wort fiel. Landtagsdirektor Jörg Hopfe agierte wie eine Gouvernante für den Vorsitzenden und fiel diesem ebenfalls ins Wort. Wenn es hier also eine „Machtübernahme“ gab, dann durch die Landtagsverwaltung in Kooperation mit CDU, BSW, SPD und „Linke“. Faktisch betrieben sie gemeinsam eine Art „Putsch“ gegen den amtierenden Vorsitzenden und damit gegen demokratische Prinzipien.
CDU und BSW taten alles, damit der Alterspräsident seine Rede nicht zu Ende halten konnte. Selten habe ich so unerträgliche Szenen in einem Parlament gesehen. Sie sind in meinen Augen eine Verhöhnung der Demokratie. Auch die Landtagsverwaltung weigerte sich, die Anweisung des Alterspräsidenten auszuführen, während seiner Rede den anderen Abgeordneten das Wort zu entziehen. Treutler wurde ständig unterbrochen, in einer unerträglichen Art und Weise. Während etwa Björn Höckes Mikrophon abgedreht war, war das von seinen politischen Rivalen ständig angestellt. Es ging zu wie in einer Mischung aus Kindergarten, Zirkus, Schmierentheater und Wirtshaus. Besonders aggressiv waren dabei Tilo Kummer vom BSW und ein Kollege von der CDU.
Was geschah in #Thüringen?
Laut Geschäftsordnung sollten Präsident und Vizepräsidenten gewählt werden. @cdu, @Buendnis_SahraW und @dieLinke haben das verhindert.Häufig gestellte Fragen:
1. Kann die Geschäftsordnung geändert werden, bevor das Präsidium gewählt ist? Nein, da der… pic.twitter.com/ir8yrLpMWA— Stefan Homburg (@SHomburg) September 26, 2024
Hintergrund war, dass die CDU und BSW einen Antrag zur Geschäftsordnung einbringen wollten, um zu verhindern, dass entsprechend dem parlamentarischen Gebrauch zunächst nur die größte Fraktion, die AfD, einen Landtagspräsidenten vorschlagen darf. Fakt ist: Die Tagesordnung nebst Reihenfolge ist in der gültigen Geschäftsordnung festgelegt. Und die kann nur von einem arbeitsfähigem Landtag geändert werden – also nach der Konstituierung. Aber weil Rot-Grün mitsamt CDU- und BSW-Anhang diese demokratischen Spielregeln nicht gefallen, ignorieren sie sie einfach dreist.
Das BSW ging so weit, die demokratische Legitimation von Treutler abzustreiten – so als sei er nicht demokratisch gewählt und nicht eindeutig der älteste Abgeordnete. Es wurde gar der zweitälteste Abgeordnete aufgefordert, die Sitzungsleitung zu übernehmen – hätte ich es nicht mit eigenen Ohren im Livestream vernommen, ich würde es kaum glauben. Die selbsternannten Demokraten lassen ihren demokratischen Schafspelz völlig fallen. Besonders bitter, wie dabei das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nicht nur stramm Seite an Seite in der Anti-AfD-Front mit den etablierten Parteien mitmarschiert, sondern diese geradezu noch einpeitscht.
Verteidiger von CDU, BSW, SPD und „Linke“ werden nun einwenden, dass Treutler seine Befugnisse als Alterspräsident überstrapazierte. Das mag zutreffen. Aber es handelte sich dabei um eine Technik, die dem „Filibustern“ in den USA ähnelt: So nennt man es, wenn dort die Minderheit extrem lang redet, um einen Beschluss der Mehrheit zu verhindern. Niemand kam dort auf die Idee, das als „antidemokratisch“ zu brandmarken – wie es nun CDU, BSW, SPD und „Linke“ gemeinsam mit den großen Medien tun.
Umdrehungen des Geschehens
Nach einer Besprechung mit den Parlamentarischen Geschäftsführern trat Andreas Bühl (CDU) ans Rednerpult. „Wir haben die Pflicht, die Demokratie zu erhalten“, sagte Bühl: „Der Alterspräsident hat die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen und missachtet.“ Eine Umdrehung des Geschehens, wie man sie sonst eher in der DDR erwartet hätte.
Wie diese Medien das ganze Geschehen im Landtag auf den Kopf stellen, ist atemberaubend. Die einstmals bürgerliche und nun ganz dem Kampf gegen die AfD verschriebene „Welt“ titelte: „Eklat im Landtag – Empörung über Verhalten der AfD“. Mein früher ebenso konservativer Ex-Arbeitgeber „Focus“ titelt: „Reifeprüfung nicht bestanden: Experte nimmt Strategie der Thüringer AfD auseinander“. Die Schlagzeile in der „Bild“: „So stürzt Höcke Thüringen ins Chaos“. Die drei Blätter und alle anderen großen Medien, die ich mir ansah, empörten sich nicht etwa über die grobe Missachtung alter Parlamentstraditionen durch CDU, BSW, SPD und „Linke“ über das unsägliche Verhalten der Landtagsmitarbeiter – sondern darüber, dass sich die AfD über diesen demokratischen Traditionsbruch aufregte.
Meine persönliche Meinung: CDU, BSW, SPD und „Linke“ haben hier, Hand in Hand mit der Landtagsverwaltung, die Grundprinzipien der Demokratie verhöhnt. Offenbar in klarer Absicht – und im Vertrauen darauf, dass die Medien eine Täter-Opfer-Umkehr betreiben werden. Wie hier die Würde des Landtags mit Füßen getreten und der Wählerwille ad absurdum geführt wurde, ist ebenso atemberaubend wie einmalig.
Für mich ist das heute ein ganz schwarzer Tag. Die Szenen im Thüringer Landtag zeigen: Die selbsternannten Guten sind zu jeder Schandtat und jedem Rechtsbruch bereit in dem Wahn, sie müssten alle vor einem neuen „Faschismus“ retten. Und die Medien übernehmen dieses Narrativ mit glühenden Fahnen. Der Zweck heiligt für diese Ideologen, CDU, BSW und Journalisten eingeschlossen, alle Mittel. Dabei hätte uns die Geschichte genau das lehren müssen: Dass wir nie wieder zulassen, dass der Zweck alle Mittel heiligt. Dass im Namen des vermeintlich „Guten“ Realität und Recht pervertiert werden. Die vermeintlich „Guten“ agieren genau in der geistigen Tradition, die sie zu bekämpfen glauben. Und sie sind dabei so besessen, dass sie zu keiner Reflexion und Selbstkritik mehr in der Lage sind.
Wie das ganze Schmierentheater ausgeht, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels noch unklar.
Ansehen können Sie sich die konstituierende Sitzung hier, damit Sie sich selbst ein Bild machen können:
Hier können Sie in der „Welt“ und hier im „Focus“ Meinungen zu dem Geschehen lesen, die meiner diametral entgegengesetzt sind, und hier in der „Neuen Zürcher Zeitung“ einen Text, der sich mit meiner Sichtweise deckt – damit Sie beide Seiten kennen und selbst Ihre Schlussfolgerungen ziehen können.
+++ Aktualisierung +++
Die Sitzung wurde mittlerweile abgebrochen. Die Thüringer CDU-Fraktion ruft das Verfassungsgericht an.
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