Razzien bei Klima-Extremisten: Solidarität in den Medien für Straftaten Hyperventilation zwischen den Zeilen

Wie weit die rot-grüne moralische Verwahrlosung in Deutschland reicht, konnte man heute den Titelzeilen im Zentralorgan des Zeitgeistes, der „Zeit“, nachlesen. Im Duktus der Empörung schrieb das Blatt der (Selbst-)Gerechten: „Als wären sie ein Drogenkartell. Durchsuchungen, Website down, Spenden strafbar: Stellenweise wird die Letzte Generation schon behandelt, als sei sie eine kriminelle Vereinigung. Ist das gerechtfertigt?“ Die Frage war natürlich rhetorisch, und dass die Kollegen sie – wenn auch durch die Blume – mit „Nein“ beantworteten, versteht sich von selbst.

Dafür war zu sehen, wie tief der Schock sitzt im Journalisten-Milieu, in dem es breite Sympathien für die Klima-Extremisten gibt. „Lange waren Hausdurchsuchungen eine Sache für Reichsbürger oder Hells Angels, in deren Wohnungen die Polizei Waffen oder Entführungspläne sicherstellte. Am Mittwochmorgen aber wurden Wohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation durchsucht“, heißt es in besagtem „Zeit“-Artikel. Zwischen den Zeilen ist Hyperventilation der Autoren zu lesen.

Wie die Rechtfertigung für die „Letzte Generation“ ausfällt, hat den Charakter von Realsatire. Die „Zeit“ zitiert einen Anwalt, der mit folgendem Argument bezweifelt, dass die Organisation eine kriminelle Vereinigung ist : „Die Straftat ist hier nicht der Zweck, sondern ein Mittel des Protests gegen politische Verhältnisse.“ Damit unterscheide sich die Letzte Generation grundlegend von Banden, die etwa Geldtresore aufsprengen, so das Blatt. Was für ein Unsinn! Zum einen wäre nach dieser Logik das Aufsprengen von Geldtresoren durch politisch motivierte Terroristen legitim. Zum anderen ist auch bei Bankräubern nicht die Bank selbst der Zweck – sondern das Geld, mit dem sie dann ihre Lebensverhältnisse verbessern wollen.

Auch die „Frankfurter Rundschau“ zeigt schon in ihrer Überschrift, für wen ihr Herz schlägt. Sicher nicht für die Autofahrer, die im Stau Lebenszeit verlieren. „Website offline, Kommunikationswege gekappt: So hart trifft die Razzia die ‘Letzte Generation‘, titelt das Blatt. „Wie hart hat es die Klimabewegung getroffen?“, fragt die Autorin dann voller Mitgefühl. Und lässt einen der Klima-Extremisten die Frage beantworten: „Laut van Baalen sei es am Mittwochmorgen in sieben Bundesländern zu 15 Hausdurchsuchen gekommen. Die Sprecherin erklärte, diese haben alle Unterstützer der Letzten Generation hart getroffen, sie machen uns Angst.“ Die emotionale Aufwallung der Autorin war offenbar so groß, dass sie statt Hausdurchsuchungen „Hausdurchsuchen“ schrieb. Oder werden die jetzt auch gegendert?

Während die „Zeit“ und die „Frankfurter Rundschau“ als private Medien durchaus einseitig sein dürfen, ist das der ARD laut Medienstaatsvertrag verboten. Ausgewogenheit ist Bedingung für die Zwangsfinanzierung. Umso bemerkenswerter – wenn auch nicht überraschend – ist, wie tendenziös etwa die „Tagesschau“ berichtet. Die Überschrift auf dem Beitrag ganz oben auf der Seite des GEZ-Mediums am Mittwochabend: „Razzia gegen ‘Letzte Generation‘: ‘Eine überzogene Entscheidung‘“. Überschrift des Artikels darunter: „Als Reaktion auf Razzia: ‘Letzte Generation‘ ruft zu Protesten auf“. Überschrift des nächsten Artikels auf der Seite der „Tagesschau“: „Beschlagnahmte Website: Behördenfehler bei Razzia gegen ‘Letzte Generation‘“.

Der ZDF-Drehbuchautor Markus Sixtus schreibt auf Twitter: „Schaffen wir es, einen Spendenpool für @AufstandLastGen auf die Füße zu stellen? Für juristische Hilfe und anderes? Vielleicht mit einem ausländischen PayPal-Konto, auf das die Bayern nicht so schnell zugreifen können, o.ä.? Hat jemand ne Idee?“

Die Beispiele zeigen klar, wie stark die Sympathien für die Klima-Extremisten in den Redaktionen und ihrem Umfeld sind. Faktisch sind viele Journalisten Mittäter. Und helfen, die Grenzen zwischen legitimem Protest und Straftaten zu verwischen.

Denn Klima-Aktivisten müssen das Recht haben, friedlich für ihr Anliegen auf die Straßen zu gehen. Also genau jenes Recht, dass der Staat Kritikern der Corona-Maßnahmen lange verweigerte. Niemand hat aber das Recht, seinen Protest durch Straftaten zu äußern. Genau das tun die Extremisten aber: Sie nötigen friedliche Verkehrsteilnehmer. Kritiker sehen sogar den Straftatbestand der Freiheitsberaubung erfüllt durch die künstlich erzeugten Staus.

Stellen Sie sich für einen Moment vor, es gebe solche Proteste gegen die Migrationspolitik oder die Gewalt durch „Schutzsuchende“ gegen die „Schutzgewährenden“. Wetten, die Polizei würde da ganz anders vorgehen und nicht wie heute die Protestierenden gegen ihre wütenden Opfer schützen? Und die Medien würden genauso wie bei Corona-Protesten in die Rolle der Scharfmacher schlüpfen.

Es ist ein Armutszeugnis, dass heute große Teile der Politik und der Medien das kleine ABC von Demokratie und Rechtsstaat nicht mehr beherrschen: Dass jeder Protest erlaubt sein muss, aber nur, solange er im Rahmen der Gesetze bleibt. Und dass kein Ziel Gewalt gegen Mitmenschen rechtfertigt. Und dass er, wenn er sich abspricht, eine Organisation aufbaut und akribisch betreibt, um in Dauerschleife Straftaten wie Nötigung zu begehen, eine kriminelle Vereinigung bildet.

Unser Staat hat sich von den selbsternannten Klimarettern lange genug auf der Nase herumtanzen lassen, auf Kosten friedlicher Bürger. Die Polizei hat den fatalen Eindruck vermittelt, mehr die Straftäter zu schützen als deren Opfer. Fast wirkten die Beamten degradiert zu Lakaien der Extremisten und deren Hilfstruppe zur sanften Loslösung von den Straßen und zum Schutz vor dem Zorn der Bürger. Es bleibt nur zu hoffen, dass diese falsche Geduld, ja Sympathie für Straftaten jetzt endlich zu Ende ist. Allzu groß ist meine Hoffnung darauf aber nicht.

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Der Rechtsstaat zuckt noch: Bhakdi freigesprochen. Aber Staatsanwaltschaft sinnt auf Rache.

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