Durch die unglaubliche Einmischung im Cum-Ex-Verfahren zu Gunsten des Kanzlers sorgt der Grüne Limbach seit Tagen für Unmut. Und jetzt das: Nun überführt ihn auch noch das eigene Verwaltungsgericht der Manipulation.
Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, die Polizei dürfe keine Gebühren von Klima-Extremisten für das Auflösen ihrer Blockaden verlangen. Die Begründung liest sich wie Satire und ist eine Ohrfeige für alle Normalbürger – und die Opfer der „Klimakleber“.
Zwei AfD-Politiker sollen demnächst vor Gericht gestellt werden, weil sie Parolen bzw. Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben sollen. Die Vorwürfe erscheinen absurd und bilden den Kern einer unwürdigen Justiz-Posse. Von Kai Rebmann.
In dem Richterspruch wird faktisch die Veruntreuung von Gebührengeldern diagnostiziert. Im konkreten Fall ging es um ein Ruhegeld beim RBB in Höhe von 1,8 Millionen Euro, das unter höchst dubiosen Umständen mit Verdacht der Vetternwirtschaft vereinbart wurde.
Wie genau es zu der Entscheidung für die Freilassung kam, wie Habig und seine Frau reagierten und welche Pläne sie jetzt für ihre Zukunft haben, all das können Sie exklusiv in meinem Interview mit Habigs Anwalt Schmitz erfahren.
Eine regelrechte Serie von Gewaltverbrechen erschüttert Deutschland. Nicht selten handelte es sich dabei um Straftaten mit Ansage. Polizei und Staatsanwaltschaft sind angeblich die Hände gebunden, das Vertrauen in die Justiz sinkt. Von Kai Rebmann.
Weil er seine Oma wegen der Corona-Maßnahmen nicht an ihrem 90. Geburtstag sehen durfte, nutzte ein Informatik-Student in einem Tweet ein Schimpfwort für den Staat. Ein anonymer Denunziant zeigte ihn an, und die Justiz schoss über ein Jahr lang mit Kanonen auf Spatzen.
Wochenlang hielt Firas A. die Polizei in Atem. Als er endlich geschnappt wurde, kam er in U-Haft. Ein Kuschel-Richter empfand das als „überzogen“ und schenkte dem Syrer die Freiheit – mit absehbaren Folgen. Von Kai Rebmann.
Der US-Autor C.J. Hopkins sagt, was andere nicht mal zu denken wagen. Deshalb flatterte ihm jetzt ein Strafbefehl ins Haus. Wohl ohne es zu merken, bestätigen die Richter damit genau die Vorwürfe, die der US-Autor gegen das „New Normal Reich“ erhebt.