
Der Justiz-Missbrauch Wenn der Staat das Recht zur Waffe macht
Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Sozialdemokraten im Kaiserreich. Kritische Ärzte bei Corona. „Rollator-Putschisten“ heute – politische Justiz hat eine finstere Tradition. Gastautor Boris Blaha zieht die Linie.

Zwei Nachrichten, ein Land: Ein Tunesier mit Duldung vergewaltigt eine Frauenärztin – und beginnt im Herbst eine Pflegeausbildung. Liebich soll für Sätze 18 Monate absitzen. Der Mainstream will, dass niemand diese beiden Fälle gegenüberstellt. Aber genau das muss man tun.

Ein Anwalt besuchte 2017 Identitären-Treffen – und ist damit für die Bundeswehr untragbar. Scholz pflegte DDR-Kontakte, Trittin war Kommunist. Beide wurden Minister. Willkommen in der Bundesrepublik 2025.

Eine Medizinerin, die angeblich unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben soll, muss weiter im Gefängnis schmoren. Gleichzeitig erfährt eine Kollegin seltsame Milde, obwohl die Vorwürfe ungleich schwerer wiegen. Weil die Haltung stimmt? Von Kai Rebmann.

Ein Vierteleuro pro geschändeter Kinderseele – so billig kommt man in Thüringen davon, wenn man das richtige Parteibuch hat. Währenddessen rückt beim Normalbürger wegen Nichtigkeiten die Kripo zur Hausdurchsuchung an, sobald er politisch aus der Reihe tanzt.

Dutzende Mörder und Vergewaltiger laufen in Deutschland frei herum. Gerichten und Staatsanwaltschaften sind die Hände gebunden – angeblich. Denn in anderen Fällen zeigt sich die Justiz durchaus zum Handeln fähig und gewillt. Von Kai Rebmann.

Eine Frau mit orientalischem Namen bekommt keinen Besichtigungstermin – jetzt könnte der BGH Maklern per Urteil vorschreiben, wen sie einladen müssen. Was wie Gerechtigkeit klingt, ist ein Angriff auf die Freiheit.

Ein Gericht erklärt gefälschte Briefe für Kunst – weil sie gegen die AfD gerichtet waren. Was das bedeutet, warum andere für weniger bestraft werden – und was wäre, wenn die Täter rechts wären.

Die Staatsanwaltschaft treibt mit plötzlicher Eile das Verfahren gegen einen Ex-Abgeordneten voran. Drohende Verjährung – oder steckt mehr dahinter? Und welche Rolle spielt die bis heute verschleppte Corona-Aufarbeitung? Von Kai Rebmann.
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