Bei Fragen zu den Corona-Maßnahmen soll sich der Landesvater in Widersprüche verwickelt haben. Mit denen muss sich jetzt die Justiz beschäftigen – weil ihn die AfD anzeigte. Von Kai Rebmann.
Nach Ansicht der Richter leidet Liban M., der im Prozess keine Reue zeigte, an einer akuten paranoiden Schizophrenie. Noch mehr als das Urteil überrascht die (Nicht-)Reaktion der Medien.
Endlich greift der Staat einmal dagegen durch, dass Extremisten ihre Mitmenschen terrorisieren – und prompt schimmert in einigen Medien ein kaum verhohlenes Wehklagen darüber durch.
Datenschutz? Pustekuchen! In einem Heiz-Kataster sollen alle Deutsche künftig ihren Verbrauch offenlegen. Dabei kritisieren inzwischen selbst Klima-Jünger die Heizpolitik der Bundesregierung.
Endlich eine gute Nachricht: Der Kritiker der Corona-Politik ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Doch die Generalstaatsanwaltschaft will ihre Ketzerverfolgung fortsetzen – und Rechtsmittel einlegen.
Ein Video, in dem drei Jugendliche ohne ersichtlichen Grund auf einen älteren Spaziergänger mit Hund einschlagen, wühlt die Niederlande auf. Die Behörden reagieren ganz anders, als man es von den deutschen erwarten würde.
Während selbsternannte Klimaretter vor Gericht durchkommen, wird ein Arzt seit einem Jahr im Gefängnis festgehalten. Im Falle einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Beobachter sprechen von einem Schau-Prozess. Von Kai Rebmann.
Selbsternannte Weltretter weigern sich vor Gericht, ihre Personalien bekannt zu geben, und kommen damit durch. Die Behörden, die gegen Corona-Spaziergänger mit voller Härte vorgingen, geben sich selbst der Lächerlichkeit preis.
Trotz anderslautender Beschlüsse des deutschen Rechtschreibrats und sehr deutlicher Rechtslage erheben sich Richter zu Wächtern über die deutsche Sprache. Experten sprechen von einem Fehlurteil. Drohen jetzt Hausdurchsuchungen und Berufsverbote? Von Kai Rebmann.