Schon als Gesundheitsminister war der heutige Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion Jens Spahn immer für Überraschungen und Absurditäten gut. Keine Maßnahme und Gängelei der Bürger schien ihm zu abwegig, wenn es darum ging, dem Corona-Kult zu huldigen und Karl Lauterbach zu besänftigen.
Nun setzt Spahn seinen Kurs auch in Sachen Islam fort. Er empört sich darüber, dass die größte Zahl der Moscheen in Deutschland aus dem Ausland finanziert wird und Imame Staatsangestellte der Türkei sind. „Das geht nicht mehr“, sagte Spahn jetzt.
Und zwar durchaus zu Recht. Denn in der Tat sorgt der ausländische Einfluss zum einen allzu oft für eine Radikalisierung, zum anderen werden die Mitglieder der entsprechenden muslimischen Gemeinden regelmäßig auf die Loyalität zu einem fremden Staat eingeschworen – mitten in Deutschland.
„Wir brauchen deutsche Moscheegemeinden, nicht türkische“, sagte Spahn weiter in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Man könnte also Spahn nur zustimmen, wäre da nicht ein weiterer Vorschlag von ihm: Er will, dass sich die Finanzierung ändert. „Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist“, sagte der CDU-Politiker.
Wie bitte? Ist Spahn von allen guten Geistern verlassen?
Wahrscheinlich ist er schlicht Opfer der Realitätsflucht in weiten Kreisen unserer Politik.
Denn die Realität sieht wie folgt aus: Selbst da, wo der Staat bezahlt, etwa beim Islam-Unterricht in den Schulen, wird allzu oft radikales Gedankengut vermittelt, wie etwa der Journalist Constantin Schreiber in seinem Buch „Kinder des Koran“ eindringlich zeigt.
Wäre der deutsche Staat in der Lage, im Gegenzug für eine Finanzierung der Moscheen auch mäßigend auf die Gemeinden einzuwirken, gäbe es noch einige Argumente, um in diesen sauren Apfel zu beißen.
Aber unser Staat hat hinlänglich bewiesen, dass er dazu nicht im Stande ist. Erst kürzlich hatte ich hier berichtet, wie ein Projekt mit radikalen Imamen weiter mit Steuergeld finanziert wird.
Spahns Vorschlag würde in letzter Instanz deshalb mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass an einschlägigen Moscheen genauso radikales Gedankengut wie bisher gepredigt würde – nur eben nicht mehr von ausländischen Staaten finanziert, sondern vom deutschen Steuerzahler. Erdogan &. Co. könnten sich freuen.
Mehr Sinn könnte die Forderung von Spahn an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) machen, ausländischen Imamen keine Visa mehr zu erteilen.
Doch ist „Gegen-Rechts“-Faeser dazu wirklich bereit?
Eher nicht.
Recht hat Spahn auch mit seiner Aussage, es sei „eine Schande, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen können“. Dies sei aber keine Überraschung. „Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert“, sagte der CDU-Politiker. Judenhass sei oft von Kindesbeinen an gelernt. „Am Mittagstisch, vor dem Fernseher, unter Schulfreunden – zu oft wird genau dieser Antisemitismus als Selbstverständlichkeit gepflegt, er ist Teil der Alltagskultur.“
Wie bitte? Jahrelang hat die CDU, für die Spahn spricht, es befördert oder zumindest geduldet, dass Menschen für genau solche Aussagen als „rechts“ diffamiert wurden.
Und nun ein 180-Grad-Wechsel. Aus Opportunismus. Und ohne Entschuldigung bei all denen, die vorher für das Aussprechen unbequemer Realitäten entmenschlicht wurden.
Dieselben, die jetzt Juden den Tod wünschen, hetzen auch gegen Schwule und Lesben und halten wenig von der Gleichstellung von Frauen und Männern, so Spahn laut „ZDF“ in dem Interview.
Auch solche Aussagen galten bisher als Ketzerei.
Weniger eine 180-Grad-Wende als ganz im Geiste des CDU-Politikers ist seine Forderung nach größerer Entschlossenheit bei der Durchsetzung des Rechts. „Nicht genehmigte Demonstrationen müssen aufgelöst werden, der Rechtsstaat darf nicht wanken.“ Dafür machte sich Spahn schon gegen friedliche Corona-Demonstranten stark, als er noch Minister war.
Zumindest in einem hat der CDU-Mann aber definitiv Recht – in seiner Forderung, „etwas gegen diese kulturelle Prägung“ zu tun: „Wenn wir es nicht schaffen, dass diese vielen Kinder und Jugendliche unsere westlichen, aufgeklärten Werte annehmen, dann möchte ich nicht wissen, wie dieses Land in 10 oder 20 Jahren aussieht“, sagte Spahn.
Er sagt damit eigentlich nichts anderes als Thilo Sarrazin, der für seine weisen Warnungen zur Unperson erklärt und aus der SPD ausgeschlossen wurde.
Leider erscheint die Vorstellung völlig realitätsfern, dass unser desolater Staat, der alle Kräfte unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen rechts“ in die Bekämpfung von Andersdenkenden unter den „Ur-Deutschen“ („Zeit“) steckt, wirklich erfolgreich etwas unternehmen könne gegen „die kulturelle Prägung“ der Zuwanderer. Und sie für „westliche, aufgeklärte Werte“ gewinnen könne. Die Spahn selbst mit seiner Corona-Politik mit Füßen getreten hat.
Insofern kann man sich leider nur Spahns Aussage anschließen – wenn auch ganz anders als von ihm beabsichtigt: „Ich möchte nicht wissen, wie dieses Land in 10 oder 20 Jahren aussieht.“
Ein Treppenwitz der Geschichte wird dabei sein, dass der neue islamisch geprägte Zeitgeist dann vor allem hart mit denen ins Gericht gehen wird, die ihn besonders beförderten: mit Rot-Grün. Denn die heiligen Kühe der Rot-Grünen wie etwa sexuelle Minderheiten, Diversität etc. werden dann – neben den Juden – Feindbild Nummer eins sein.
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