Von Daniel Weinmann

Pünktlich zur Wahlklatsche für die Ampelkoalition kommt es für das Kabinett Scholz knüppeldick. Der rotgrüne Klimarettungs-Furor gipfelt mutmaßlich in einem Milliardenschaden. Im Mittelpunkt stehen CO₂-Zertifikate als Synonym für den modernen klimapolitischen Ablasshandel für Klimasünder. Unternehmen können sich durch den Kauf dieser Ausgleichspapiere „klimaneutral“ darstellen, während Privatpersonen die Emissionen ihres Fluges nach Bali mit Gutschriften kompensieren können, um ihr Gewissen zu beruhigen.

In der Theorie helfen die Zertifikate dem Klima und dem Erhalt tropischer Wälder. Doch eine bereits im vergangenen August veröffentlichte Studie kam zum Ergebnis, „dass die meisten Projekte die Abholzung nicht deutlich verringerten. Bei den übrigen Projekten waren die Verringerungen wesentlich geringer als angegeben.“ Wissenschaftler der Universität Amsterdam hatten dafür 26 dieser Projekte in sechs Ländern auf drei Kontinenten unter die Lupe genommen.

Dennoch stand die Bundesregierung an vorderster Front. Schließlich hat man sich ja auf die Fahnen geschrieben, notfalls im Alleingang das Weltklima zu retten. Daher werden auch deutsche Autofahrer zur Kasse gebeten – selbstredend nur diejenigen, die fossile Energieträger tanken.

Bei jedem Griff zum Zapfhahn müssen sie eine sogenannte Treibhausgasminderungsquote (THG) berappen, die die Mineralölunternehmen dazu verpflichtet, den durch ihre Treibstoffe verursachten CO₂-Ausstoß von Jahr zu Jahr zu senken. Die Ölkonzerne finanzieren sie nicht zuletzt durch den Kauf von Zertifikaten von Firmen, die eine Klimaschutz-Investition in eine Raffinerie oder einer Förderanlage nachweisen können. Die dafür anfallenden Kosten überwälzen die Petro-Multis auf die Autofahrer.

Wie hoch diese THG-Quote ausfällt, bestimmt Berlin. Wie kaum anders zu erwarten, wird sie immer höher. Beläuft sie sich in diesem Jahr noch auf 9,25 Prozent, sollen es 2030 bereits 25 Prozent sein. Ein Teil der so vereinnahmten Gelder floss in Klimaprojekte im Ausland, die – wie sich jetzt herausstellte – größtenteils gar nicht existierten.

Ein angebliches Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz etwa, in das rund 80 Millionen Euro flossen, entpuppte als verlassener Hühnerstall. Dies bestätigen Nachforschungen des ZDF-Magazins „Frontal“ vor Ort. Das Hauptstadtbüro Bioenergie taxiert den Schaden für die deutsche Energiewende angesichts von mehr als 60 weiteren, ähnlich gelagerten Verdachtsfällen in China auf mehr als 4,5 Milliarden Euro.

„Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, kritisierte die klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Anja Weisgerber, in der „Welt am Sonntag“.

Wie recht sie hat, spiegelt sich auch in der Tatsache wider, dass das Umweltbundesamt und die Deutsche Emissionshandelsstelle 75 Projekte in China genehmigte, obwohl das Reich der Mitte gerade einmal für ein Zwanzigstel der globalen Ölproduktion steht. Dazu passt, dass der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, bei der Anhörung einräumen musste, dass seiner Behörde bei der Überprüfung der Vorwürfe enge Grenzen gesetzt seien. Man habe 40 Projekte geprüft und danach vier Anträge gestoppt. Es sei aber wahrscheinlich, dass man es mit einem „Betrugsgeflecht“ zu tun habe.

Bei dem Schwindel handele es sich „nicht um Peanuts, sondern um einen Milliarden-Schaden“, kommentierte der Unions-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte: „Sollte sich herausstellen, dass Präsident Messner und Ministerin Lemke nicht in vollem Umfang aufklären können, müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Richtigen für diese Aufgabe sind.“

Ebendiese Frage sollten sich auch Kanzler Olaf Scholz und sein Vize Robert Habeck gefallen lassen. Es wird ein Wunschtraum bleiben. Viel wahrscheinlicher ist, dass das Duo Fatal zusammen mit ihrem Ampel-Kabinett unbeirrbar bis zu seiner Abwahl im Herbst kommenden Jahres an seinen Ämtern kleben wird.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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