Wer das Wort „Asylindustrie“ in den Mund nimmt, muss heute sofort mit einer Diffamierung als „rechts“ rechnen. Dabei gibt es viele Indizien dafür, dass um das Thema Asyl ein undurchsichtiges Geflecht von Geschäftsinteressen entstanden ist. Das bis in Ministerien hineinreicht. Aktuell zeigen das Erkenntnisse des Landesrechnungshofs in Sachsen.
Die Kontrollbehörde erhebt schwere Vorwürfe gegen das Sozialministerium des Freistaats, das von der SPD-Politikerin Petra Köpping geführt wird: „Dubiose Zahlungen, undurchsichtige Fördermittelvergabe, obskure Projekte, Vetternwirtschaft“, wie die „Bild“ berichtet: „Unter anderem geht es um Korruption und den Gratis-Eintritt für Flüchtlinge in einer Sauna speziell für homosexuelle Menschen!“
Der entsprechende Prüfbericht zur sogenannten „Förderrichtlinie integrative Maßnahmen“ ist demnach ganze 300 Seiten dick. Darin werfen die Rechnungsprüfer dem Ministerium „eine Vielzahl von Ungereimtheiten und Rechtsverstöße bei der Fördermittelvergabe vor“. Es ist sogar die Rede von „korruptionsgefährdeten Strukturen“.
Womit wir wieder bei der „Asylindustrie“ wären.
Dem Bericht zufolge gab es bei Zahlungen an 20 institutionelle Geldempfänger „erhebliche Mängel“. Fördermittel – also Steuergelder – seien „inhaltlich und fachlich weitgehend ungesteuert“ geflossen, obwohl „kein nachvollziehbarer Förderzweck“ erkennbar sei, sondern „nur geringe Berührungspunkte mit dem Thema Migration und Integration“ vorlagen, so der Rechnungshof laut „Bild“.
Einer der Geldempfänger ist der CSD Dresden e.V.. Er ist vor allem für die Organisation des alljährlichen Christopher Street Day in Dresden bekannt. Allein zwischen 2016 und 2020 bekam der Verein dem Bericht zufolge vom Sozialministerium zusammen mehr als 678 000 Euro.
Warum der Steuerzahler für den Christopher Street Day bezahlen muss, und das alles noch unter der Flagge „integrativer Maßnahmen“, ist wohl nur Sozialdemokraten ersichtlich. Und auch da nur denen vom neuen Schlag – rot-grüner Couleur.
In der Summe enthalten sind auch 123.000 Euro im Jahr 2017, mehr als 150.000 Euro 2018 und über 160.000 Euro 2019 für die „Unterstützung queerer Flüchtlinge“ im „beruflichen und gesellschaftlichen Alltagsleben“. Diese Summen werden erst gar nicht „inhaltlich konkretisiert“, daher fehle die „Plausibilität“, mahnen die Prüfer. Mit anderen Worten – es ist gar nicht ersichtlich, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Hintergrund sind laut „Bild“ Ausgaben des Vereins für Projekte wie die Konzeption und Ausgabe einer sogenannten „Refugee Card“, die explizit für nicht heterosexuelle Flüchtlinge gedacht war und ihnen etwa freien Eintritt zu Partys von zwei Veranstaltern sowie kostenlose Besuche einer „Gay-Sauna“ ermöglichte.
Dabei handelt es sich dem Blatt zufolge um das „Paradise“. Laut Internetseite ist das eine Gay-Sauna, die wie folgt für sich wirbt: „Egal ob Frühling, Sommer, Herbst oder Winter: Zu jeder Jahreszeit findet der entspannungsfreudige Mann* im Paradise Dresden alles was sein Herz begehrt.“
Der reguläre Eintritt kostet 20 Euro. Asylbewerber mit der „Refugee Card“ bekamen ihn umsonst. Und laut Internetseite der Sauna ist das auch heute noch so. Dazu der Rechnungshof: „Inwieweit für den freien Eintritt in eine Sauna eine integrative Wirkung als auch ein erhebliches Interesse vorliegen, darf bezweifelt werden“.
Besonders pikant: Laut Rechnungshof gibt es „persönliche Beziehungen zwischen den Entscheidern und den Mittelempfängern“. Diese sollen sogar teilweise sehr eng gewesen sein: Die Geschäftsführerin eines der vom Sozialministerium unterstützten Vereine, das „Netzwerk Courage Sachsen“, ist zugleich die Lebensgefährtin von Staatssekretär und Amtschef Sebastian Vogel. Dieser entschied direkt über die Vergabe von Steuergeldern an den Verein seiner Partnerin: Laut Rechnungshof ein klarer Verstoß gegen das „Mitwirkungsverbot“ für die Fälle solcher persönlicher Beziehungen.
Der Rechnungshof hat den Verdacht, dass es sich hier um „korruptionsgefährdete Strukturen“ handelt – und leitete seinen Bericht wegen des Verdachts einer Straftat an die Generalstaatsanwaltschaft weiter. Die sah allerdings zunächst keinen Handlungsbedarf. Könnte das damit zu tun haben, dass sie an Weisungen gebunden ist aus eben jener Regierung, gegen deren Mitglieder sie hier hätte ermitteln sollen?
Ministerpräsident Michael Kretschmer jedenfalls ließ einen Sprecher mitteilen, er sehe „zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf“.
Bezeichnend ist auch die Tatsache, dass der Prüfbericht vor seiner offiziellen Veröffentlichung Anfang September bereits an die Medien durchgestochen wurde.
Offenbar herrscht hier innerhalb der Regierung Zwist – oder die Rechnungsprüfer griffen zur Indiskretion aus Angst, sonst würde alles verpuffen.
Die Geschichte ist leider symbolisch für das rot-grüne Deutschland: Steuergelder werden in Vetternwirtschaft für die unsinnigsten Sachen ausgegeben, ohne dass jemand verantwortlich gemacht wird. Wer dagegen wie Starkoch Alfons Schuhbeck Steuern hinterzieht, landet schnell im Gefängnis.
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Mein Dechiffrier-Video über die Methoden von Markus Lanz hat das ZDF dreimal auf Youtube sperren lassen. Der Schuss ging nach hinten los. Ich habe es im freien Internet auf Rumble hochgeladen. Da wurde es sage und schreibe 6,5 Millionen Mal aufgerufen. Offenbar, weil die Algorithmen „kritische“ Inhalte nicht ausbremsen wie bei Youtube. Ein Leser rechnete aus, dass damit mehr Zuschauer meine kritische Analyse der Sendung gesehen haben als die Sendung selbst. Auch mein Dechiffriert-Video zu dem Hetzstück des ZDF über Hans-Georg Maaßen wurde auf Rumble 6,2 Millionen Mal geklickt. Das macht Mut! Aber es kostet auch sehr viel Zeit und Energie – im konkreten Fall eine Nachtschicht. Umso dankbarer bin ich für Ihre Unterstützung. Ohne die wäre meine Arbeit nicht möglich, weil ich weder Zwangsgebühren noch Steuermillionen bekomme, und auch keinen Milliardär als Sponsor habe. Dafür bin ich unabhängig!
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