Schelmenstreich mit der Schuldenbremse Bundesrechnungshof rügt „kreative Buchführung“ des Finanzministers

Von Daniel Weinmann

Der „Doppelwumms“, der Klimawandel, die breit ausgestreckten Arme gegenüber Zuwanderern und die großzügige Erhöhung des Bürgergelds treiben den deutschen Schuldenberg in atemberaubendem Tempo in die Höhe – auf mittlerweile mehr als zwei Billionen Euro. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland belief sich im vergangenen Jahr auf etwa 3,6 Billionen Euro.

Gleichzeitig rühmt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse Im kommenden Jahr nach mehrfacher Aussetzung wieder eingehalten werde. Es klingt wie im Märchen: Laut dem in der vergangenen Woche vom Bundestag beschlossenen Haushalt für 2023 kommt der Bund bei Ausgaben von insgesamt 476,3 Milliarden Euro auf eine offizielle Neuverschuldung von knapp 46 Milliarden Euro. „Wir bewältigen die Krise,“ brüstete sich Lindner, „aber wir vernachlässigen die Zukunftsaufgaben dieses Landes dabei nicht.“

Der Bundesrechnungshof nimmt diese Zahlen im besten Wortsinn nicht für bare Münze. „In 70 Jahren hat der Bund einen Schuldenberg von 1,3 Billionen Euro angehäuft. In nur drei Jahren – 2020 bis 2022 – steigt der Berg um sagenhafte 800 Milliarden Euro auf dann über zwei Billionen Euro“, rechnete Rechnungshof-Präsident Kay Scheller an diesem Mittwoch gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor.

Anders als postuliert, werde Lindner im kommenden Jahr die Schuldenbremse doch verletzen. Die vom Rechnungshof kalkulierte Neuverschuldung ist mehr als doppelt so hoch wie vom FDP-Chef vorgegeben. „Die Regierung unterläuft die Schuldenbremse“, moniert Scheller, einen so hohen Wert lasse die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel nicht zu.

Der oberste Rechnungsprüfer geht noch weiter: Aufgabe der Regierung sei es, die Haushaltslage offen und ehrlich darzustellen. „Stattdessen verschleiert sie die Lage. Viele Nebenhaushalte und eine immer kreativere Buchführung sorgen für Intransparenz.“ Scheller kritisiert auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der für die Energiepreisbremsen noch in diesem Jahr Schulden von 200 Milliarden Euro aufnehmen kann. „Eine Schuldenaufnahme auf Vorrat widerspricht allen Haushaltsregeln“, mahnt Scheller.

Er fordert von der Bundesregierung eine Reform der Sozialsysteme. Allein die Sozialversicherungen werden von Berlin mit mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr bezuschusst. „Die Lösungen liegen teilweise schon seit Jahren auf dem Tisch“, so der Jurist. „Leistungen kürzen oder höhere Beiträge oder länger arbeiten sind die Stellschrauben.“ Dies erfordert nach Ansicht des obersten Rechnungsprüfers aber unpopuläre Entscheidungen. Die Regierung müsse daher endlich handeln, das Problem lasse sich nicht durch Aussitzen lösen.

Die Zeit drängt: Im vergangenen Jahr zahlte der Bund knapp vier Milliarden Euro Zinsen, 2023 dürften es über 40 Milliarden Euro sein – eine Verzehnfachung mit weiter steigender Tendenz. Nicht ohne Grund sieht Scheller bereits die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr.

Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf der Trickserei wie nicht anders zu erwarten „entschieden“ zurück. Doch Scheller legte nach. Für problematisch hält er auch die unverändert hohen Subventionen. Beim Einsatz von Bussen im Nahverkehr etwa orientieren sich diese steuerfinanzierten Vergünstigungen am Dieselverbrauch. „Je höher der Verbrauch, desto höher die Entlastung, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. So darf es nicht weitergehen.“

Wie ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler muss vor diesem Hintergrund wirken, was Finanzminister Lindner am vergangenen Freitag zum Abschluss der Haushaltsberatungen sagte: Es gehe um „Fairness gegenüber denjenigen, die mit ihrer Arbeit dieses Land tragen und hohe Steuern und Abgaben zahlen.“

Mehr Spott geht kaum. Möchte man dem FDP-Chef keine vorsätzliche Lüge unterstellen, muss man davon ausgehen, dass er seine Einlassung wörtlich nimmt. Wie seine Wähler damit umgehen werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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