Schon wieder Etiketten-Schwindel – Maßnahmen laufen weiter Ampel will kein Ende des Ausnahmezustandes

Von einem „Freedom Day“ war die Rede, und vor allem die Liberalen gingen damit hausieren und auf Stimmenfang: Gemäß Infektionsschutzgesetz sollten eigentlich am 19. März alle Corona-Beschränkungen enden. Aber genau diese Hoffnung bzw. Ankündigung macht die Ampel-Koalition nun zunichte. Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben jetzt die neuen Corona-Pläne der Regierung vorgestellt. Der stellt die bisherigen Ankündigungen regelrecht auf den Kopf. Auf der einen Seite wird zwar künftig nicht mehr der Bund das Sagen haben in den wichtigsten Punkten. Auch die Landesregierungen dürfen nur noch die Pflicht zum Maskentragen und Testen etwa im öffentlichen Nahverkehr oder in Alten- und Krankenpflege-Einrichtungen direkt anordnen. So weit, so gut. Doch das Schlupfloch für weitere Maßnahmen ist gewaltig.

So können etwa die Landtage auch künftig genau die Maßnahmen beschließen, die jetzt eigentlich der Vergangenheit angehören sollten. Etwa eine allgemeine Maskenpflicht, Abstandsgebote oder diverse 2G- und 3G-Regeln. Alles, was dafür notwendig ist, sind „hohe Fallzahlen“, wie Lauterbach ausführte. Und das ist relativ. Inzidenz-Zahlen, die wenig aussagekräftig sind, können damit weiter über das Gelten oder Nicht-Gelten von Grundrechten entscheiden. Es ist geradezu absurd: Während in anderen Ländern reihum die Corona-Maßnahmen fallen, verankert sie Deutschland in dem Gesetzentwurf, den die Regierung nun vor dem 20. März im Schweinsgalopp durch das Parlament peitschen möchte. Öffentliche Debatte, Aussprache, demokratische Prozesse – wie so oft in der Corona-Zeit wird alles auf ein Minimum reduziert werden.

Eine Wiederkehr von Corona in Deutschland ist damit geradezu vorprogrammiert. Denn selbstverständlich werden, wenn man nur genügend testet, auch wieder hohe Fallzahlen vorkommen. Lauterbach nahm da gar kein Blatt vor den Mund und verkündete freimütig, dass dann eben auch wieder die Grundrechte eingeschränkt würden. „Dass die nichtssagende ‘Inzidenz‘, von der man sich eigentlich schon verabschiedet haben wollte, plötzlich als Maßstab zurück ist, passt ins Bild“, schreibt etwa TE: „Die Ampel will nicht, dass der Ausnahmezustand endet – und endet er jetzt nicht, endet er nie.“

Da passt auch ins Bild, was ich mir heute auf der Bundespressekonferenz anhören musste. Ich stellte dort folgende Frage an Scholz-Sprecher Wolfgang Büchner: „Österreich hat die Impfpflicht ausgesetzt. Mit der Begründung, sie sei aktuell nicht verhältnismäßig. Hält sie der Bundeskanzler immer noch für verhältnismäßig? Wenn ja, was ist bei uns anders als in Österreich?“ Die Antwort: Es bleibt alles beim Alten. Was in Österreich anders sei, beantwortete Büchner nicht.

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Bild: Screenshot/NDR
Text: br

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