Kurswechsel: Wagenknecht wendet sich von Putin ab Heftige Kritik am Kreml-Chef – aber auch am Westen

Sahra Wagenknecht war bislang eine der lautesten Verteidigerinnen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nun wendet sie sich von ihm ab, in einem Video-Interview mit der Zeitung „Welt“. Sie sprach von einer „Zeitenwende“: „Natürlich gibt es im Bundestag große Einigkeit, dass wir diesen barbarischen und auch völkerrechtswidrigen Krieg klar verurteilen, dafür gibt es keine Rechtfertigung, dafür gibt es keine Entschuldigung.“ Auf die Frage, ob Wladimir Putin für sie ein Kriegsverbrecher sei, antwortete sie: „Also, dieser Krieg ist ein Verbrechen. Ohne jede Frage.“ Die Nachfrage, ob er in Den Haag vor das Internationale Kriegsverbrecher-Tribunal gehöre, antwortete sie: „Ja“. Sie fügte hinzu: „Wobei man natürlich sagen muss, dann sind auch diejenigen, die die US-Kriege der letzten Jahre, zum Beispiel den Irak-Krieg, befehligt und begonnen haben, natürlich auch Kriegsverbrecher.“

Gleichzeitig kritisierte sie die Reaktion der Bundesregierung und rät beim Umgang mit Putin weiter zu Zurückhaltung. Es sei „nicht angebracht“, eine „unsererseits völlig unbesonnene und auch völlig irrationale Entscheidung zu treffen. 100 Milliarden jetzt bereitzustellen für eine neue Aufrüstungsspirale, oder – wenn ich Herrn Merz richtig verstanden habe – uns sogar noch in eine neue Runde atomarer Aufrüstung zu begeben, da muss man doch mal sich fragen, was das bringen soll?“

Die NATO gebe, so Wagenknecht, „aktuell schon 18-mal soviel wie Russland für Rüstung aus, das hat diesen Krieg leider nicht verhindert. Und wir können doch nicht ernsthaft wollen, dass irgendwann möglicherweise sich das zu einer atomaren Auseinandersetzung ausweitet, wo Europa dann das Schlachtfeld sein wird.“

Deutschland dürfe „nicht in eine Richtung gehen, die wirklich hochgefährlich ist, also ich meine, wir hatten einen Kalten Krieg, da stand die Menschheit mehrfach am Rande des Untergangs, weil, es wirklich hätte jederzeit ein Funken überspringen können und wir sind heute wieder in dieser Situation.“ Sie finde das „wahnsinnig gefährlich“ und halte es „auch nicht für richtig, jetzt so zu tun, als seien die ganzen Bemühungen, die es im Vorfeld gab, zu deeskalieren, auf Entspannung zu setzen, auf Diplomatie, als seien die falsch.“

Auf den Einwand der Zeitung, die ausgestreckte Hand sei doch ausgeschlagen worden von Wladimir Putin, sagte Wagenknecht: „Ja, die Frage ist, wie weit war sie ausgestreckt und die Frage ist auch, wieviel Rückhalt hat Putin im eigenen Land, auch in der eigenen Führung mit dieser Entscheidung.“ Der Westen müsse sich jetzt überlegen, was kluge Schritte seien, „um möglichst schnell dieses Blutvergießen zu verhindern und zu beenden.“ Es sterben jetzt Menschen in der Ukraine, „für die Zivilbevölkerung ist das eine grauenvolle Situation“. Sie fügte aber hinzu, sie glaube nicht, dass dies mit Aufrüstungsschritten zu beenden sei.

Eine Lösung sähe sie in einem sofortigen Waffenstillstand verbunden mit einem Rückzug der russischen Truppen, Anerkennung und Respekt der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, und im Gegenzug einem Angebot der westlichen Länder, auf einen Verzicht auf Aufrüstung und eine weitere stärkere Einbindung des Landes in die militärischen Strukturen der NATO.

Auf den Einwand der „Welt“, damit würden auf dem Rücken der Ukraine andere, fremde Mächte einen Deal machen, antwortete sie: „Naja, was heißt auf dem Rücken? Es hat doch nichts gebracht. Also sagen wir mal das ganze Zündeln mit der NATO-Mitgliedschaft hat der Ukraine ja nicht geholfen … Natürlich kann man sagen, mit einem Aggressor darf man nicht verhandeln. Aber, was ist das Ergebnis?“

Sanktionen, „die tatsächlich die russische Führung oder die Oligarchen treffen“, seien sinnvoll, so Wagenknecht. Aber die Sanktionen, die jetzt verhängt wurden, träfen die russische Bevölkerung und sie träfen natürlich auch die Bevölkerung in Deutschland.

Auf die Frage, ob Putin es wirklich nur auf die Ukraine abgesehen habe oder darüber hinaus angreifen könnte, antwortete die Linken-Politikerin: „Also, ich bin kein Kreml-Astrologe und ich weiß nicht, welche Pläne existieren. Ich habe mich geirrt in der Frage, ob es einen solchen Angriff auf die Ukraine gibt, ich hab das so nicht für möglich gehalten. Trotzdem glaube ich, wenn man die russische Führung anhört und das, was sie in den letzten Wochen, Monaten, Jahren, bezogen auf die Ukraine artikuliert hat, klang das deutlich anders als das, was eine generelle Kritik war, beispielsweise an der NATO-Osterweiterung. Bei der Ukraine wurde immer von roten Linien gesprochen und deswegen würde ich sagen, ein Konflikt mit der NATO wird Russland von seiner Seite aus wohl nicht beginnen, weil sie ihn nicht gewinnen können und weil das eine, ja, eine furchtbare, ja, eine ganz grauenvolle Situation nach sich ziehen würde.“

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