Sieben Monate Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge in Berlin Bizarres Erbe der rot-grün-roten Koalition

Von Daniel Weinmann

In Berlin sind die Kapazitäten für zusätzliche Migranten ebenso erschöpft wie im Rest der Bundesrepublik. Erst Mitte September hatte das Berliner „Landesamt für Einwanderung“ gewarnt, es gebe in der Hauptstadt keine Aufnahmekapazitäten mehr. Dennoch bleibt es wohl beim Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge, einem kruden Relikt der rot -grün-roten Koalition, die im Frühjahr abgewählt wurde.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hatte jüngst die Courage, die Regelung in Frage zu stellen. „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winterabschiebestopp von Oktober bis April leisten können“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Unschwer zu erraten, wie der Koalitionspartner reagierte. „Wer glaubt, das Ende des Winterabschiebestopps würde für Entspannung sorgen, irrt“, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Orkan Özdemir, gegenüber dem „RBB“. Der Verzicht auf Rückführungen in den Wintermonaten sei aus humanitären Gründen bewährte Praxis in Berlin, betonte Özdemir. Betroffen seien auch Familien. Insbesondere Kinder dürften keinem Risiko ausgesetzt werden.

Ins gleiche Horn blies Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe. „Berlin handelt humanitär, darum haben wir zu Recht einen Winterabschiebestopp“, unterstrich die SPD-Politikerin im „Tagesspiegel“. Eine Aufweichung des Winterabschiebestopps gehöre zu jenem öffentlichem Streit über Migration, der nur den Rechtspopulismus stärke.

Prekär: Bürgermeister Wegner fiel seine eigene Entscheidung auf die Füße. „Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten“, hatten die Koalitionspartner CDU und SPD Ende April unter seiner Regie vereinbart.

„Das Beste für Berlin“, lautete der vielsagende Titel des Papiers. Die Sinnhaftigkeit dieser Regelung bleibt das Geheimnis der Berliner Regierenden. Ist es tatsächlich unmenschlich, Flüchtlinge im bisweilen eiskalten Berliner Winter in ihre fast durchweg wärmeren Heimatländer zurückzuschicken?

Nun also die Kehrtwende, mit der Wegner möglicherweise vom Stimmungsumschwung in der deutschen Bevölkerung profitieren wollte. Erst am Sonntag zeigten die Wahlergebnisse in Hessen und Bayern besonders eindrücklich, dass mit der Politik der offenen Arme keine Stimmen zu holen sind.

Laut der Innenverwaltung waren in Berlin Ende Juni dieses Jahres zwar 17.436 Personen ausreisepflichtig. Davon besitzt allerdings die große Mehrheit, nämlich 15.261, eine Duldung. In diesen Fällen ist eine Rückführung nach geltendem Recht aus rechtlichen, humanitären oder persönlichen Gründen nicht möglich.

Ohne Duldung und daher ausreisepflichtig wären somit 2.175 Personen. Der Konjunktiv ist bewusst gewählt, denn zu befürchten haben sie in der Hauptstadt des „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (O-Ton Steinmeier) nichts.

Unter Beschuss – aber umso wichtiger ist Ihre Unterstützung!  

„Verschwörungsideologe“, „Nazi“ oder „rechter Hetzer“: Als kritischer Journalist muss man sich heute ständig mit Schmutz bewerfen lassen. Besonders aktive dabei: die öffentlich-rechtlichen Sender. Der ARD-Chef-Faktenfinder Gensing verklagte mich schon 2019, der Böhmermann-Sender ZDF verleumdete mich erst kürzlich als „Verbreiter von Verschwörungserzählungen“ – ohne einen einzigen Beleg zu benennen, und in einem Beitrag voller Lügen. Springer-Journalist Gabor Steingardt verleumdete mich im „Focus“, für den ich 16 Jahre lang arbeitete, als „Mitglied einer Armee von Zinn­soldaten“ und einer „medialen Kampf­maschine“ der AfD. Auf Initiative des „Westdeutschen Rundfunks“ wurde ich sogar zur Fahndung ausgeschrieben. Wehrt man sich juristisch, bleibt man auf den Kosten in der Regel selbst sitzen. Umso wichtiger ist Ihre Unterstützung. Auch moralisch. Sie spornt an, weiter zu machen, und nicht aufzugeben. Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür, dass Sie mir mit Ihrem Beitrag meine Arbeit ermöglichen – ohne Zwangsgebühren und Steuergelder.
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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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