Von Kai Rebmann

Die Schockwellen der neuerlichen Silvester-Schlacht von Berlin wirken auch wenige Tage nach den Ereignissen noch nach. Versuchten zahlreiche Medien zunächst noch, das ganze Ausmaß der Randale möglichst klein zu halten (reitschuster.de berichtete), melden sich jetzt immer mehr Politiker mit den leider altbekannten Phrasen zu Wort. Bleibt es auch dieses Mal wieder bei bloßen Lippenbekenntnissen vor dem Hintergrund der anstehenden Bundestagswahl oder folgen jetzt wirklich spürbare Konsequenzen für die Straftäter?

Nehmen wir zum Beispiel Nancy Faeser (SPD). Die Bundesinnenministerin versprach in der B.Z.: „Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte. Wir wollen, dass künftig gilt: bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe, wenn Polizisten, Sanitäter oder Ärzte in Hinterhalte gelockt werden.“

Wohlgemerkt, Faeser sagt „künftig“, sie sagt nicht etwa „ab sofort“. Und das wohl aus gutem Grund. Denn von den rund 400 Randalierern, die die Berliner Polizei in der Silvesternacht festgenommen hat, befindet sich aktuell nur einer (!) in Haft. Es soll sich dabei um ein 20-jähriges Mitglied des El-Zein-Clans handeln. Ein weiterer Haftbefehl wurde gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Bilanz des Nichts-Tuns der Berliner Ermittlungsbehörden: Rund 400 Festnahmen und 670 laufenden Verfahren stehen zwei Haftbefehle und ein (!) tatsächlich inhaftierter Tatverdächtiger gegenüber. Selbst der arabische Influencer, der eine Rakete vorsätzlich in ein Kinderzimmer abgefeuert hat, befindet sich nach reitschuster.de-Informationen weiter auf freiem Fuß.

In der Innenverwaltung der Hauptstadt weigert man sich offenbar ebenfalls, den Elefanten im Raum zu sehen, geschweige denn zu benennen. Eine Sprecherin ließ lapidar ausrichten: „Die Nationalität der Tatverdächtigen ist für das Verständnis der Straftaten aus der Silvesternacht nicht erforderlich.“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wollte diese Aussage so nicht stehen lassen, wohl wissend, welche Wirkung diese auf die Bevölkerung und deren Sicherheitsempfinden in Zeiten eines Wahlkampfes hat. In Zeiten wie diesen ziehen derartige Gewaltexzesse, die es in Deutschland bis vor wenigen Jahren in dieser Form noch nicht gegeben hat, ganz automatisch die Frage nach dem Hintergrund der Straftäter nach sich.

Deshalb beeilte sich Wegner zu sagen: „Wir haben gesehen, dass es sich bei den mutmaßlichen Tätern, die Polizisten, Rettungskräfte und andere Menschen angegriffen oder stark gefährdet haben, zu einem großen Teil um junge Männer mit Migrationshintergrund handelte.“ Und weiter: „Die Polizei wird auf Nachfrage zu den silvestertypischen Straftaten auch die Verteilung auf Nationalitäten und Altersgruppen der Straftäter bekannt geben.“

Gehört, getan! Wir haben tatsächlich bei der Polizei Berlin nachgefragt und wollten unter anderem die Nationalitäten der (vorübergehend) Festgenommenen in Erfahrung bringen. Außerdem hätten wir gerne noch gewusst, wie viele dieser Tatverdächtigen schon vorher polizeibekannt waren und gegebenenfalls schon bei zurückliegenden Silvesternächten einschlägig in Erscheinung getreten sind.

Umso größer war dann – vor dem Hintergrund von Wegners Zusage – die Verwunderung über die recht schmallippige Antwort der Polizei, die eher eine Nicht-Antwort ist: „Wir bitten um Verständnis, dass die Bearbeitung von umfangreichen, nicht tagesaktuellen Medienanfragen mindestens fünf Werktage in Anspruch nehmen kann.“

Wie bitte? Umfangreich? Nicht tagesaktuell? Nur weil die Ereignisse zum Zeitpunkt der Anfrage zwei Tage her waren, werden diese als „nicht tagesaktuell“ bewertet? Und drei Fragen zu diesem Themenkomplex sollen „umfangreich“ sein? Man wird doch davon ausgehen dürfen, ja müssen, dass bei der Pressestelle der Berliner Polizei in den letzten Tagen Dutzende ähnlich gemünzter Anfragen eingegangen sind. Noch befremdlicher wird dieses Schweigen mit Blick auf die Tatsache, dass im Laufe der Silvester-Schlacht mindestens 13 Polizisten verletzt worden sind, teilweise sogar schwer.

Der dritte im Bunde der prominenten Ankündigungs-Politiker ist Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos, Ex-FDP), der verlauten ließ: „Wichtig ist, dass die Strafvorschriften konsequent zur Anwendung gebracht werden. Die Täter müssten die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen. Das Strafgesetzbuch bietet schon heute die Möglichkeit, Angriffe streng zu bestrafen, wie wir sie in der Silvesternacht gesehen haben.“

Und auch hier lohnt es sich, die ministerialen Aussagen auf die Goldwaage zu legen. Wissing bleibt im Konjunktiv, wenn er sagt, die Täter „müssten“ die Härte des Gesetzes schnell zu spüren bekommen. Die Realität sieht aber ganz anders aus – Krawallbrüder mit dem „richtigen“ Hintergrund bekommen Konsequenzen für ihr Handeln weder „schnell“ zu spüren noch bekommen sie diese überhaupt zu spüren, jedenfalls nicht mit der in solchen Zusammenhängen immer wieder beschworenen „vollen Härte des Gesetzes“.

Es spricht Bände, wenn selbst ein Grüner solche leeren Worthülsen nicht mehr hören kann. Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, schüttelt bei solchen Versprechen nur noch den Kopf: „Selbst bei Polizei und Feuerwehr weiß man, dass die Ankündigung nach der vollen Härte des Gesetzes nicht mehr als eine Phrase ist.“

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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

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