„Ja, Deutschland befindet sich energiepolitisch weltweit auf einem absoluten Sonderweg und das Ganze ist eine wichtige Ursache für unseren wirtschaftlichen Niedergang. Wir werden von Verrückten regiert“ – mit diesem Kommentar schickte mir ein befreundeter Journalist einen Artikel aus der „Welt“, der klingt, als beschreibe er ein Irrenhaus. Die Überschrift: „Deutschland verloren in der Solar-Sackgasse.“ Weiter ist hinter einer Bezahlschranke zu lesen: „Allein im September wurden 2,6 Milliarden Euro an Einspeisevergütung für die Solar- und Windkraft-Produzenten überwiesen – nur 145 Millionen Euro wurden eingenommen. Die Lücke ist so groß, dass sie den Haushalt sprengt. Zudem wird ein grundsätzliches Problem immer offenkundiger.“
Mir war schon bisher klar, dass die Energiewende ein suizidaler Wahnsinn ist. Aber was ich da lesen musste, hat selbst mir noch einmal die Haare zu Berge stehen lassen. Der Bericht beschreibt eine wirtschaftliche Katastrophe, die zunehmend im Verborgenen wütet: den deutschen Alleingang bei der Energiewende, eine gigantische Umverteilungsmaschine. Es ist eine Art moderne Planwirtschaft, in der der Staat Produzenten garantiert abnimmt, was keiner braucht – und das mit einer derart absurden Effizienz, dass selbst eingefleischte Kritiker der Energiewende ins Staunen geraten.
Allein in den ersten neun Monaten diesen Jahres wurden rund 15 Milliarden Euro an EEG-Vergütungen ausgezahlt, weit mehr als die ursprünglich im Bundeshaushalt veranschlagten 10,6 Milliarden Euro. Diese rapide steigenden Kosten drohen das Budget zu sprengen – eine Herausforderung, die in den kommenden Monaten durch die laufende Expansion von Solar- und Windkraft weiter verschärft wird. Die Rechnung für dieses Defizit wird den Steuerzahlern präsentiert, die hier eine vermeintlich ‘nachhaltige’ Energieform mitfinanzieren, deren Hauptmerkmal aber in stetig wachsenden Kosten und einer Belastung für den Bundeshaushalt besteht. Es geht in Wirklichkeit um Ideologie in Reinform und ein Lieblingsprojekt von Angela Merkel.
Der FDP-Politiker Michael Kruse spricht angesichts der unglaublichen Defizite sogar von einem „Herbst der Entscheidungen“. Aber wie ernst ist das zu nehmen? Denn der „Entscheidungsherbst“ läuft bereits seit Jahren – unter Mitwirkung der FDP und ohne sichtbare Lösungen für die Finanzierungslücke. Seit über zwei Jahrzehnten wird die erneuerbare Energie blindlings gefördert und allzu oft ohne jede Rücksicht darauf, ob das tatsächlich einen wirtschaftlichen oder gar ökologischen Nutzen bringt.
Das Grundproblem der aktuellen Energiepolitik zeigt sich in seiner ganzen Dramatik, wenn man betrachtet, dass die Ökostromerzeuger durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einen fixen Abnahmepreis erhalten – für zwanzig Jahre. Das führt dazu, dass die Netzbetreiber gezwungen sind, den Strom zu jedem Preis abzunehmen und dann zu teils negativen Preisen weitergeben zu müssen. In der Realität bedeutet das, dass Stromüberschüsse entstehen, die keinen Abnehmer finden – es sei denn, Deutschland zahlt selbst dafür. So kam es in letzter Zeit immer wieder zu „negativen Strompreisen“, einer Art Ablasshandel, bei dem Deutschland seinen eigenen, politisch korrekten Grünstrom nur loswird, indem es andere europäische Staaten subventioniert, damit sie den Überschuss übernehmen. Dabei zahlt Deutschland und damit Sie, liebe Leser, in Form von Abgaben und indirekten Steuern horrende Summen, um eine ideologisch getriebene Vision am Leben zu halten, die anderen Ländern bestenfalls ein Kopfschütteln entlockt.
Ein entscheidender Punkt, der die Finanzierung der Energiewende besonders prekär macht, ist, dass es sich bei der EEG-Vergütung um eine fixe Subvention handelt. Und genau diese Subvention ist in ihrer derzeitigen Höhe nicht mehr tragfähig, wie selbst in Kreisen der Grünen und der SPD gemunkelt wird. Laut dem Nachtragshaushalt sollen für 2024 weitere 8,8 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Doch die Prognosen für den Finanzbedarf liegen weit darüber. Der hohe Zubau an Solaranlagen führt dazu, dass die Kosten explodieren. Der FDP-Politiker Kruse fordert daher, die Energiewende marktwirtschaftlich auszurichten, statt den ruinösen „Fördermechanismus“ des EEG weiterzuführen.
Eine vernünftig klingende Forderung. Doch wie realistisch ist es, dass sich die in der Koalition fest unter dem rot-grünen Pantoffel befindliche FDP damit durchsetzt?
Die Absurdität der staatlich gelenkten Solar-Planwirtschaft zeigt sich besonders in den Regeln, die die Bundesregierung im Rahmen ihrer „Wachstumsinitiative“ für das nächste Jahr anpassen will. Die Änderungen gelten nur für Neuanlagen und sollen große Solarfelder betreffen, bei denen die Förderung für Stunden mit negativen Strompreisen ausgesetzt wird. Anlagen über 25 Kilowatt sollen sogar verpflichtet werden, den erzeugten Strom eigenständig zu vermarkten. Der Markt wird so weiter fragmentiert und verkompliziert, während die „alten“ Solaranlagenbesitzer weiter auf ihrem 20-jährigen Anspruch auf hohe Einspeisevergütungen bestehen können.
Energieexperte Lion Hirth von der Hertie School bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass Deutschland kein Stromsystem betreiben kann, in dem „Hunderte Gigawatt Leistung stoisch eingespeist werden – unabhängig davon, ob Strom überhaupt benötigt wird“. Der Experte weist im Gespräch mit der „Welt“ darauf hin, dass viele Anlagen schlicht nicht abgeschaltet werden können, selbst wenn das Netz überlastet ist oder Stromüberschüsse keinen Abnehmer finden. Langfristig sieht Hirth daher nur einen Ausweg: eine Direktvermarktung aller Stromerzeuger. Die Betreiber kleinerer Dachanlagen müssten demnach selbst dafür Sorge tragen, dass ihre Produktion den tatsächlichen Bedarf widerspiegelt – eine Mammutaufgabe, die für die meisten kleinen Produzenten nicht realisierbar ist.
Tatsächlich wird die Produktion von Solarenergie nicht nur teuer, sondern auch unsteuerbar. Mit dem Ziel, die Solarstromkapazität bis 2030 auf 215 Gigawatt zu erhöhen, plant die Bundesregierung eine gigantische Erzeugungsleistung, die etwa der Kapazität von 215 Kernkraftwerken entspricht – und das in einem Land, das im Winter bereits heute mit Engpässen kämpft. Die Vorstellung, dass Dachanlagen deutschlandweit die Energiewende tragen könnten, ist dabei nicht nur utopisch, sondern auch ökonomisch fragwürdig: „Strom auf kleinen Aufdachanlagen ist rund dreimal so teuer wie bei einer großen Freiflächen-Anlage“, sagt Hirth. Er würde sich wünschen, mehr Freiflächen zu bebauen, statt Handwerker aufs Dach zu schicken. Auch das ist keine schöne Perspektive für unsere Landschaft. Doch nicht deshalb ist die Politik hier zurückhaltend, sondern aus ideologischen Zwängen heraus: Viele würden die privaten Dachanlagen für sinnvoll halten, weil sie sie als „individueller Beitrag zur Energiewende“ sehen. Weltanschauung und Haltung gehen vor Wirtschaftlichkeit.
Am Ende bleibt Deutschland energiepolitisch auf einem isolierten Sonderweg, über den man weltweit den Kopf schüttelt und lacht. Während andere Nationen zunehmend auf technologische Innovation und flexible Marktlösungen setzen, scheint die rot-grüne Bundesrepublik unbeirrt einen Plan zu verfolgen, dessen Kosten, langfristige Risiken und Auswirkungen für die Bürger unsere Regierung – und oft auch die Bevölkerung – blindlings ignoriert. Das EEG hat längst seine Funktion als Hebel zur Förderung von Erneuerbaren Energien überschritten und die gesamte Wirtschaft in Geiselhaft genommen.
Womit wir wieder bei dem Zitat vom Anfang dieses Textes wären…
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