Der brutale Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen auf grausame Weise aus dem Leben gerissen wurden, ist weit mehr als ein schrecklicher „Einzelfall“ – wie uns viele Politiker und Journalisten jetzt wieder einmal weismachen wollen. Das Massaker ist die tragische Konsequenz eines Versagens, das weit über die Tat hinausgeht: eines Versagens von Politik und Behörden, die ihre grundlegende Pflicht, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten, in eklatanter Weise vernachlässigt haben. Ja, mit Füßen getreten.
Der syrische Attentäter Issa al H., der bereits 2022 nach Deutschland kam, hätte gar nicht mehr im Land sein dürfen. Und hätte dann auch seinen Anschlag nicht verüben können. Bereits Anfang 2023 stand seine Abschiebung nach Bulgarien an – eine Abschiebung, die letztlich daran scheiterte, dass der Täter untertauchte. In einer unsäglichen Mischung aus behördlicher Nachlässigkeit und politischem Versagen ließen es die Behörden zu, dass er verschwand. Als er dann nach einem halben Jahr wieder auftauchte, wurde sein dreistes Verhalten auch noch belohnt – jetzt durfte er auf einmal dableiben.
Dass ein Mann, der illegal ins Land gekommen war und sich der Abschiebung entzog, trotzdem, oder sogar genau deshalb subsidiären Schutz erhielt, ist eine kaum zu überbietende Absurdität. Und ein fatales Signal an alle, die unser Land verlassen müssen: Wenn ihr gegen das Gesetz verstößt und untertaucht, kann sich das lohnen.
Wie konnte es so weit kommen? Das Versagen der Behörden, die Tatsache, dass sie die Übermittlungsfrist zur Abschiebung verstreichen ließen, weil der Mann einfach abtauchte, ist mehr als nur ein bürokratisches Missgeschick – es ist eine fahrlässige Nachlässigkeit, die am Ende Menschenleben kostete. Und die leider in unserem Land mehr eine Regel zu sein scheint als eine Ausnahme. Hätte der Staat, also die Politik und die Behörden, seine Pflichten erfüllt, dann wären die drei Toten von Solingen noch am Leben.
Dieses Versagen spiegelt sich in der gesamten politischen Klasse wider, die seit Jahren nicht in der Lage ist, eine konsequente und durchsetzungsfähige Asyl- und Abschiebepolitik durchzusetzen. Stattdessen werden die Bürger immer wieder mit leeren Versprechungen abgespeist, während die Probleme, die durch unkontrollierte Einwanderung entstehen, nicht nur ignoriert, sondern auch aktiv vertuscht werden. Jeder Volksfestbesuch, jeder Spaziergang durch die Stadt wird von der Furcht begleitet, dass sich ein solches Verbrechen wiederholen könnte. Und das zu Recht.
Aber wehe, jemand spricht diese Furcht offen an. Er muss damit rechnen, sofort zum „Nazi“ erklärt zu werden (siehe dazu auch meine Texte „Die Meinungsdiktatur – oder wie ich zum ‚Nazi‘ wurde“ sowie „Wie schnell man in Deutschland zum ‚Nazi‘ wird, Teil 2“).
In Solingen wurden Menschen während eines „Festivals der Vielfalt“ Opfer eines Mörders, der gar nicht mehr hätte da sein dürfen, der hätte abgeschoben werden müssen. Doch anstatt klare Maßnahmen zu ergreifen und die Fehler einzuräumen, wird die Verantwortung wie üblich abgeschoben. Von der Politik sind die üblichen Phrasen zu hören, die nur noch wie Zynismus klingen. Das ist ein politischer Skandal, der typisch für den Zustand der deutschen (Sicherheits-)Politik ist.
Die Realität zeigt: Wenn Politiker und Behörden ihre Pflichten vernachlässigen, zahlen die Bürger mit ihrem Leben. Es ist höchste Zeit, dass dieser Skandal nicht nur aufgeklärt, sondern auch als das benannt wird, was er ist – ein Versagen, das nicht nur auf behördlicher Ebene, sondern auch auf politischer Verantwortungslosigkeit fußt.
Die Wähler haben das Recht, von ihren gewählten Vertretern zu erwarten, dass diese ihrer Pflicht nachkommen, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Wenn Politiker in dieser zentralen Frage versagen, dann haben sie nichts anderes verdient als das entschiedene Misstrauen und die Abwahl durch die Bevölkerung.
Aber leider wird wohl genau das nicht passieren. Weil eine Mehrheit entweder in politischer Apathie verharrt und gar nicht zur Wahl geht – womit sie faktisch die regierenden Parteien passiv unterstützt. Oder in tiefer Verdrängung und fehlgeleitet von einer Dauerpropaganda in den großen Medien, die tagein, tagaus als größte Gefahr die „Rechten“ aufbläst, weiter schön brav das vermeintlich kleinere Übel wählt und ihr Kreuz bei genau den Parteien macht, die diese Zustände zu verantworten haben.
Die Toten von Solingen sind ein trauriger Beweis dafür, dass leere Phrasen und bürokratische Inkompetenz sowie das Wegsehen und Verdrängen durch die Mehrheit tödliche Konsequenzen haben. Die Beschwichtigungen von Nancy Faeser, Hendrik Wüst & Co. nach dem Massaker wirken angesichts der nun bekannt gewordenen Umstände geradezu obszön. Solange Politiker und Behörden weiterhin versagen, und die Mehrheit das hinnimmt, bleibt nicht die Frage, ob, sondern wann der nächste tragische Vorfall passieren wird. Der Schutz der Bürger darf niemals derart leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Rechtsstaatlich, aber hart und konsequent.
Die bitterste Erkenntnis ist: Die Opfer von Solingen könnten noch leben, wenn die Politiker und die Medien ihre Pflichten erfüllt hätten – oder die Wähler konsequent wären und nicht gegen ihre eigenen Interessen stimmen würden.
Ein Islamist richtet auf dem „Fest der Vielfalt“ ein Blutbad an, tötet drei Menschen.
Und was liest man kurz darauf in den Medien?
„In Leipzig und Dresden werden am Sonntag Tausende Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erwartet. Die Organisatoren wollen damit eine…— Boris Reitschuster (@reitschuster) August 25, 2024
Solingen ist bunt – Bündnis gegen Rechts:
Oberbürgermeister Tim Kurzbach schloss die Veranstaltung mit einer kurzen Rede vor den Türen des Solinger Rathauses. Dabei antwortete Kurzbach auch auf die Sorgen seiner Vorrednerinnen, der Frauen aus Marokko und Pakistan: „Wir stehen zu… pic.twitter.com/emvhi0QKNo— Boris Reitschuster (@reitschuster) August 24, 2024
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