Staatsanwältinnen in Berlin bald auch mit Kopftuch Grüner Justizsenator sorgt für Unmut

Berlins Grüner Justizsenator Dirk Behrendt hat angehenden Staatsanwältinnen erlaubt, im Gerichtssaal mit Kopftuch aufzutreten. Darauf müssen sich Angeklagte in Strafprozessen ebenso einstellen wie Kontrahenten im Zivilprozess etwa bei einem Streit mit dem Fitnessstudio, ganz egal, ob sie Christen, Juden, Hindus, Buddhisten oder Atheisten sind. Denn auch Richterinnen können künftig mit Kopftuch Recht sprechen. Auch Kippa und andere religiöse Symbole sind demnach erlaubt.

Bisher galt so etwas als unmöglich, weil der Staat zur Neutralität verpflichtet ist. In Berlin ist es jetzt seit August erlaubt. Bildungssenatorin Scheeres (SPD) hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest. Im Strafrechtsbereich gilt die Regelung nur für Auszubildende, die dann aber eine fertig ausgebildete Staatsanwältin oder einen fertig ausgebildeten Staatsanwalt an ihrer Seite haben sollen, der keine religiösen Symbole trägt.

Die Neuregelung durch den Grünen Behrendt provozierte einen Eklat in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Am Mittwoch gab es im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ungläubige Blicke von Volksvertretern der SPD und der Opposition.

Behrendt nannte als Begründung eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt über das Berliner Neutralitätsgesetz. Die Richter billigten einer Muslimin 5.129 Euro Entschädigung zu, weil sie wegen ihres Kopftuches vom Land Berlin nicht in den Schuldienst eingestellt wurde. Das Land Berlin müsse klarer begründen, warum das Kopftuch den Schulfrieden störe, so die Richter in dieser Einzelfallentscheidung. Generell stellten sie das  Neutralitätsgesetz aber nicht in Frage.

In Ausbildung zulässig

Das Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Beamten, während ihres Dienstes religiöse Symbole zu tragen. Bei Beamten in Ausbildung ist dies aber zulässig.

Laut Behrend müsse für jeden im Gerichtssaal  klar sein, dass die Anklägerin mit Kopftuch noch in Ausbildung sei. Ein Zivilrichter könne ebenfalls eine Referendarin, die ein Kopftuch trage, zeitweise die Verhandlung führen lassen, solange er sich daneben befindet.

mvg„In der Koalition wird Behrendts Entscheidung als eigenmächtig und als Affront gewertet“, schreibt der „Tagesspiegel.“ SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier sagte demnach: „Hier müssen wir als Koalition eine einheitliche Linie finden. Der Alleingang von Dirk Behrendt ist nicht gut.“ Der Neuköllner Bundestagsabgeordneter Fritz Felgentreu (SPD), der das Neutralitätsgesetz 2005 im Abgeordnetenhaus mit verfasst hatte, twitterte: „Inakzeptable Haltung von Dirk Behrendt. Der eigene Senator stellt sich gegen den Sinn des geltenden Rechts. Er ist der falsche Mann an der Spitze der Berliner Justiz.“

Heftige Kritik gab es auch von FDP und AfD. Behrendt reiße im Alleingang rechtliche und institutionelle Brandmauern ein. In der aktuell aufgeheizten Debatte zwischen Links und Rechts könnte die Entscheidung für weitere Radikalisierung sorgen.

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuch an Schulen hat im rot-rot-grünen Senat in Berlin heftige Differenzen ausgelöst. Der alte Streit um Kopftücher bei Referendarinnen ist jetzt wieder voll im Gange. „Die SPD pocht auf das Neutralitätsgebot des Staates – gerade vor Gericht oder bei der Polizei. Die Sozialdemokraten befürchten einen politischen Dammbruch“, schreibt der „Tagesspiegel“.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: „Wir werden uns jetzt die Urteilsbegründung anschauen und prüfen, ob wir Verfassungsbeschwerde einreichen.“ Es sei ihr wichtig, „dass wir eine neutrale Situation an den Berliner Schulen haben, damit keine Konflikte in die Schulen getragen werden“.

‘Fatales Urteil‘

Die Interessengemeinschaft Berliner Schulleitungen bezeichnete das Urteil aus Erfurt als „fatal“. Muslimische Schüler übten bereits heute Druck aus auf muslimische Schülerinnen, sie sollten das Kopftuch tragen. Teilweise akzeptieren sie auch keine Lehrerinnen ohne Kopftuch.

Ganz anders die „Grünen“. Die Alternativen werten Lehrerinnen mit Kopftuch als Zeichen für die Zukunft im multikulturellen Berlin. Das helfe Kindern, zu lernen, „mit Vielfalt und Differenz umzugehen“. Dafür sei ein „diverses Kollegium“ hilfreich. Entsprechende Realitäten an Schulen würden dafür sorgen, dass  Akzeptanz „in der Gesamtgesellschaft“ entstehe.

Grüne und Linke sind seit langem sehr kritisch gegenüber dem geltenden Neutralitätsgesetz in Berlin. Jetzt nehmen sie das Erfurter Urteil zum Anlass für eine Änderung des Gesetzes. Dabei solle Antidiskriminierung das Ziel sein. Massive Kritik an dem Neutralitätsgesetz kam auch früher schon von Justizsenator Behrend. „In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat“, twitterte er.

Das hat etwas Kurioses, wie der Tagesspiegel schreibt: „Während Teile der Linken und der Grünen das Urteil der Bundesarbeitsrichter feiern, beklagen andere Teile der beiden Parteien die Rückkehr der Religion im Staat. Zumal das Christentum in Berlin an Einfluss verliert. Nicht einmal ein Viertel der Berliner gehört einer der beiden christlichen Kirchen an. Dagegen gewinnt der Islam an Einfluss.“

Das Blatt zitiert einen empörten Beamten: „Es herrscht völliges Unverständnis. Ein Kollege sagte, dann werde er als Christ demnächst eine Dornenkrone tragen.“ Die Kopftuch-Freigabe habe „die Entfremdung zwischen dem Senator und der Justiz noch verstärkt“.

Bild: Pixabay
Text: red

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Semenchkare
5 Monate zuvor

Berlin unter dem Kopftuch? Nee.
Berlin bekennt sich zur Scharia (islam. Rechtssprechung)

thomas p
5 Monate zuvor

Mich würde interessieren, wie patriarchaische Moslems reagieren, wenn sie einer Richterin mit Kopftuch gegenüber sitzen. Vielleicht vergleichbar mit einem weiblich Kurienkardinal im Beichtstuhl?

Herbert von König
5 Monate zuvor

Ich empfehle Herrn Behrendt das Buch „Feindliche Übernahme“ zu lesen, vielleicht
kann er nachdenken und zu anderen Erkenntnissen gelangen. Schön wär‘s.

Detlef
5 Monate zuvor

Herr Behrendt hat anscheinend das Neutralitätsgesetz nicht verstanden und sollte daher seinen Posten einer kompetenteren Person überlassen. Wenn mir eine Richterin mit Kopftuch gegenüber sitzt, kann ich durchaus an der Objektivität zweifeln. Genauso wird es Muslimen gehen wenn diese einem Richter mit Kippa gegenüber stehen. Aber Herr Behrendt hat weder etwas auf noch etwas vernünftiges im Kopf

Dr. Johannes Martin
5 Monate zuvor

Der Fall gehört vor das Verfassungsgericht.
Man erinnere sich an das Kruzifixurteil. Nur in Bekenntnisschulen sind Kfxe. erlaubt.
Ähnlich sollte es mit dem Kopftuch laufen. Nur in muslimischen Bekenntnisschulen, wenn es denn solche geben sollte, sei dann das Kopftuch in Ordnung. In der Justiz, Allah beware!

Sabine Lotus
5 Monate zuvor

Es ist allerhöchste Eisenbahn, daß die säkulären Mosleme an ihre Pflicht erinnert werden, ihre Hardliner wieder einzufangen. Persönliche Beobachtung: Die ‚leiden‘ an der Machtergreifung der Kopfwedelweiber noch sehr viel härter als die Restbevölkerung, paßen sich aber an, weil wir das laufend zulassen und mit Konfetti beregnen. Also müßen zwei Dinge her: Schluß mit dem albernen und toxischen Appeasement und konsequente und wiederholte Aufrufe an die moslemische Community, ihre Hardliner zum Teufel zu jagen. Damit ist nicht alles gelöst aber es wäre schon einmal ein guter Anfang.

Magdalena Hofmeister
Antwort an  Sabine Lotus
5 Monate zuvor

„Es ist allerhöchste Eisenbahn, daß die säkulären Mosleme an ihre Pflicht erinnert werden, ihre Hardliner wieder einzufangen.“ Sie geben sich doch im Grunde schon selbst eine Antwort, warum das nicht geschieht: Weil die Hardliner die „Harten“, die Moderaten die „Weichen“ sind, eben darum sind sie die Moderaten. Und wer gibt in der Regel nach, wer übt Druck aus? Wer wird sich durchsetzen, insbesondere in den (z.T. durch den Koran konservierten) Großfamilien- und Tribalstrukturen, in denen der Onkel um fünf Ecken noch ein Auge auf einen hat? Und lesen Sie bitte den Koran u. machen sich ehrlich, auch da bekommen Sie die Antwort, warum die „moderaten“ Muslime auf Dauer keine Chance zur Durchsetzung haben. Auf Dauer, heißt: mit schwindendem Schutz durch die zahlenmäßig immer geringer werdenden und in der Toleranz- u. Angstfalle sich befindenden „Ungläubigen“. Einen Schutz, den sie sich selbst meist nicht zuzugestehen wagen, weil sie wissen, dass sie damit gegen ihre Religion handeln: Sure 4,89: „Sie wünschen, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr alle gleich werdet. Nehmt euch daher keine Beschützer von ihnen, solange sie nicht auf Allahs Weg wandern. Und wenn sie sich abwenden, dann ergreift sie und tötet sie, wo immer ihr sie auffindet; und nehmt euch keinen von ihnen zum Beschützer oder zum Helfer, mit Ausnahme derer, die zu Leuten gelangen, mit denen ihr ein Bündnis habt, und die zu euch kommen, weil ihre Herzen davor zurückschrecken, gegen euch oder gegen ihr eigenes Volk zu kämpfen“, aber a. Sure 5,51 o. Sure 8,34. Das Wort (der Koran) spricht gegen sie und gibt den radikalen Muslimen das Schwert in die Hand zur Durchsetzung des Wortes. Gewalt ist im Islam göttlich legitimiert, durch A. entschuldet, ja als Muslim ist man sogar aufgetragen, gegen sein eigenes bestes Gewissen zu handeln, Sure 2, 216: „Zu kämpfen ist euch vorgeschrieben, auch wenn es euch widerwärtig ist. Doch es mag sein, daß euch etwas widerwärtig ist, was gut für euch ist, und es mag sein, daß euch etwas lieb ist, was übel für euch ist. Und Allah weiß es, doch ihr wisset es nicht.“ Wer ist naturgemäß eher bereit zur Anwendung von Gewalt und Drohung, der Moderate oder der Radikale? Wer wird sich folglich am Ende durchsetzen, wer wird sich beugen müssen (gegenüber dem Wort und vor der Gewalt)? Ist es wirklich ein Zufall, dass nur unter zu Gewalt bereiten Autokraten in islamischen Ländern die radikalen muslimischen Kräfte in Schach gehalten werden? Übrigens hilft es a. nicht als Ungläubiger Muslime aufklären zu wollen, denn jeder Versuch ist für einen gläubigen Moslem nur eine Bestätigung des Korans: „Sie wünschen, daß ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, so daß ihr alle gleich werdet.“
Meine These: die Ausbreitung des Islams ist das Ende jeder Demokratie (Voran die Meinungsfreiheit, wie wir es jetzt erleben.), weil man nur so die Lüge über den Islam als einer Religion wie alle anderen u. einen zumindest äußerlich gesellschaftlichen Frieden aufrechterhalten kann. Lesen Sie den Koran, das vom Koran deklarierte direkte nicht zu verändernde u. durch Mohammed vermittelte Wort A.s (Mohammed, der durch den Koran allen Moslems als Vorbild gegeben wird, was jeden Moslem zu einem schizophrenen Spagat zwingt, das nicht zu Entschuldigende, entschuldigen zu müssen, was am leichtesten ist, indem man uns zum Schweigen bringt – erst durch Gewalt bis dann, um den sozialen Frieden zu bewahren, dem Ruf nach Blasphemiegesetzen nachgegeben wird: ein Warlord, der seine Kritiker töten ließ, Vergewaltiger, pädophil, nekrophil, zoophil, (Sex)sklavenhalter – im Koran ist Sklaverei explizit göttlich abgesegnet – und, nein a. seine Zeit entschuldigt all seine Missetaten nicht u. macht ihn erst recht nicht zu einem Vorbild) und geben Sie sich eine ehrliche Antwort: Lässt sich der Koran in irgendeiner Weise reformieren, auf welcher Grundlage? Würde es sich im Koran wirklich nur um einige verstreute Gewaltaufrufe gegen Ungläubige handeln, u. daneben um vieles anderes gehen, dann würde ich a. sagen: Kein Problem, das wird vom Rest aufgehoben. So ist es aber nicht: der Hass gegen alle Ungläubigen ist das Kernthema, um dass sich fast der ganze Koran dreht, daneben besteht er aus bestenfalls nicht mehr zeitgemäßen gesellschaftl. Regeln u. z.T. wirr u. inkohärent erzählten Geschichten, die wir bereits aus der Bibel kennen, aber die ihres Kerns beraubt u. zusammengekocht wurden auf das Thema Gläubige vs. Ungläubige. Auch ich habe mich lange gesträubt, alles gedreht u. gewendet in der Hoffnung darauf einen Ausweg zu finden aus dem niederschmetternden Befund, denn die Wahrheit ist wirklich furchterregend und das ist a. der Grund, warum alle sich winden u. selbst belügen: aus purer Angst davor sich diese Wahrheit einzugestehen. Allein, die Folgen diese Wahrheit zu verschweigen, werden um ein vielfaches furchtbarer sein, als sich diese offen einzugestehen und die Konsequenzen zu ziehen: Der Islam ist eine totalitäre, in sich geschlossene nicht reformierbare faschistoide Gewaltideologie.

Margit Kästner
5 Monate zuvor

So lange wie sich unseren neuen Mitbürger nicht in die Flaggenfarben schwarz , weiß , rot hüllen . tolerieren wir sämtliche Abarten grün/ linker Politik . Als nächstes sitzt uns dann ein Richter auf dem Nagelbrett mit Turban gegenüber . Die Regenbogenfahne schmückt jedes Amtsgebäude und zulässige Rikschas werden von einheimischen Steuerzahlern gezogen . Der HOTSPOT DES VIRUS ist BERLIN und chronisch .

Werner Lieb
5 Monate zuvor

Warum sollten diese Personengruppen nur aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung aufsetzen dürfen?
Warum z. Bsp. keine Baseballkappe, wenn es Richtern/Staatsanwälten (m/w/d) danach wäre?
Ist das nicht auch eine Form von Diskriminierung?

MamaSchlumpf
5 Monate zuvor

Als Staatsanwältin stelle ich mir das niedlich vor. Wenn sie Stil haben, tragen sie es in gleicher Farbe zur Robe. Das sieht schon wieder Christlich aus. Bei einem schnellen Blick in den Saal könnte man doch glatt meinen, dass dort eine Nonne sitzt…..

Allerdings wird das Ganze eh noch hier und da für Aufregung sorgen. Es könnte die Gemüter eventuell leicht in Wallung bringen.

Wolfgang Daubenberger
5 Monate zuvor

Es erstaunt eigentlich niemand mehr, was in den Köpfen der (Berliner)Grünen vor sich geht und mit welchen Plagen sie uns schon vor der nächsten Wahl konfrontieren. Diese Erlaubnis zeigt von abgrundtiefer Verachtung nationaler und gesellschaftlicher Grundwerte oder schlichtweg Dummheit. Beides bedeutet nichts Gutes. Nicht dass die Kritik am Tragen eines Kopftuches etwas mit rechtem Gedankengut zu tun hat, aber selbst aus den Reihen der Muslime wird dies als Ablehnung freiheitlicher Grundsätze gebrandmarkt. Und seit Bestehen der Bundesrepublik wurden bisher äußere Insignien einer religiösen Ansicht bei diesen Personengruppen nicht erlaubt. Wohin steuert da die Justiz bloß hin.

Charlotte K.
Antwort an  Wolfgang Daubenberger
5 Monate zuvor

Ich habe selbst in einer Kleinstadt schon sehr schlechte Erfahrung gemacht – auf dem Bürgersteig kamen mir 2 Muslimische Frauen mit Kinderwagen entgegen, die mich nicht vorbeilassen wollten – die Straße war stark befahren! Als ich einfach stehen blieb wurde ich übelst beschimpft – Extreme Dominanz! Wir schwachen werden untergehen!!!