Von Daniel Weinmann

Das Herunterfahren des öffentlichen Lebens, die Maskenpflicht, Schul- und Betriebsschließungen, Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen – die drastischen Zwangsmaßnahmen zur Eindämmung der „Pandemie“ bleiben unvergessen.

Um ihre rigide Politik im Nachhinein zu rechtfertigen, hatte die Bundesregierung eine glorreiche Idee: Sie ließ die Wirksamkeit der Maßnahmen vom Robert Koch-Institut – also ihrer eigenen Gesundheitsbehörde – untersuchen. Und siehe da: Die im Juli vergangenen Jahres veröffentlichte Analyse mit dem schillernden Namen „StopptCovid“ attestierte den Maßnahmen einen entscheidenden Effekt zur Eindämmung der „Pandemie“.

Das RKI hatte sich somit selbst ein „sehr gut“ ins Notenbüchlein geschrieben – frei nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. „Die Corona-Maßnahmen waren wirksam, zeigt eine weitere Auswertung des ⁦@rki_de“, beweihräucherte sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach via X (vormals Twitter). „Viele Menschen waren vernünftig, haben die Maßnahmen befolgt. Ihnen verdanken viele Ältere und Schwache ihr Leben.“

Tiefergehende Analysen offenbaren indes erhebliche methodische Mängel. Das „Netzwerk Evidenzbasierte Medizin“ etwa beanstandete untaugliche Modellrechnungen, falsche Vergleiche und voreilige Schlüsse. Allen voran blieb die zentrale Frage offen, ob die Maßnahmen tatsächlich ursächlich für diese Verringerung des sogenannten „R-Wertes“ waren, der für die Beschleunigungsrate des Infektionsgeschehens steht. Die Ergebnisse werden nämlich nicht empirisch mit einem möglichen Rückgang des Infektionsgeschehens ohne die drastischen Eingriffe verglichen.

Als wäre dies nicht genug der Volksverdummung, stellte sich nun heraus, dass das Gesundheitsministerium die Studie nicht ausgeschrieben hat, sondern direkt auf das hauseigene RKI zugegangen ist. Das Forschungsvorhaben sei im Wege einer Zuwendung bzw. Zuweisung vergeben worden, bestätigte ein Ministeriumssprecher der „Welt“.

In Einzelfällen verzichte man auf einen Wettbewerb, wenn für die Durchführung eines Projekts ein Empfänger als besonders geeignet erscheine. Das RKI habe „epidemiologische Expertise und spezielle methodische Kompetenzen“. Diese Argumentation erinnert an Deutschlands obersten Corona-Erklärer Christian Drosten, der im Herbst auf dem Berliner World Health Summit jegliche Aufgeschlossenheit für einen wissenschaftlichen Kurs vermissen ließ. Während einer „Pandemie“, so sein Credo, dürfen sich ausschließlich handverlesene Wissenschaftler öffentlich äußern. Sicherstellen sollen das disziplinierte – vulgo: staatlich gelenkte – Medien.

So wäscht eine Hand die andere. Doch die Vergabepraxis des Gesundheitsministeriums hat mehr als ein „Gschmäckle“. Denn öffentliche Aufträge sind grundsätzlich ausschreibungspflichtig. Zwar sieht das Gesetz laut dem Professor für Vergaberecht an der Universität Augsburg, Simon Bulla, eine Ausnahme für Forschungs- und Entwicklungsleistungen vor. Dies gelte aber nicht, wenn Aufträge bezahlt würden. „Der Schwellenwert für eine EU-weite Vergabe lag 2023 bei netto 140.000 Euro“, so Bulla gegenüber der „Welt“ – und für die „StopptCovid“-Studie habe das Gesundheitsministerium 232.000 Euro an das RKI überwiesen.

Um dem unwürdigen Gebaren die Krone aufzusetzen, halten Lauterbach und seine Vasallen die „StopptCovid“-Studie unter Verschluss. Mehr als ein grobes Resümee gelang bislang nicht an die Öffentlichkeit. Dabei gilt die Datenlage gerade hierzulande als ungenügend. Immer wieder fordern Wissenschaftler das Robert Koch-Institut auf, die Quellcodes ihrer Simulationen offenzulegen. Dazu ist die staatliche Gesundheitsbehörde auch laut der Förderrichtlinie der Bundesregierung verpflichtet.

Besonders dreist: Das RKI beteuert zwar gegenüber der „Welt“, alle Daten herauszugeben. Nur wann, das wisse man noch nicht. Ein Ministerium, das sein Wahlvolk derart an der Nase herumführt, hat mit Demokratie wenig zu tun. Dazu passt, dass dessen Chef (Teflon)Karl Lauterbach auch diesen Skandal unbeschadet überstehen wird.

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Daniel Weinmann arbeitete viele Jahre als Redakteur bei einem der bekanntesten deutschen Medien. Er schreibt hier unter Pseudonym.

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