Volk und Partei sind einig, war eine der häufigsten Propaganda-Parolen im Sozialismus der Sowjetunion. Auf die Bevölkerung gemünzt, trifft das für das heutige Deutschland zwar nicht zu (wohl aber für viele Parteien untereinander). Doch dafür verschmilzt jetzt offenbar das, was seit langem gefühlt zusammengehört: Die Regierung und die so genannten „Kulturschaffenden“ – ein Wort, das die nationalen Sozialisten im Dritten Reich erfunden haben, dann die internationalen Sozialisten in der DDR übernahmen, und das in den vergangenen Jahren eine erfolgreiche Wiedergeburt in der Bundesrepublik feierte.
Bei gefühlt jeder sich bietenden Gelegenheit beteuern „Kulturschaffende“ ihre Treue zur Regierung im Allgemeinen und zur Kanzlerin im Besonderen. „Rote Rosen für Merkel: Künstler bedanken sich für ,Wir schaffen das‘“, titelte etwa im März 2016 die B.Z.: „100 berühmte Regisseure und Schauspieler wie Volker Schlöndorff oder Regina Ziegler zeigen in Berlin Anerkennung für Merkels Haltung in der Flüchtlingspolitik.“ Und weiter: „Wir wollen Frau Merkel in ihrer Haltung bestärken”, erklärten Ziegler und Schlöndorff. Zu Merkels „Wir schaffen das” gebe es keine Alternative. Die Kanzlerin habe mit diesem einen Satz das Bild Deutschlands im Ausland verändert.“ Auf einem Bild ist zu sehen, wie die Künstler mit Rosen zur Kanzlerin pilgern.
So viel Liebe bleibt nicht unerwidert. Schon im Mai schrieb die Zeit: „Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Kulturbranche angesichts der wochenlangen Zwangspause wegen der Corona-Krise weitere Unterstützung zugesichert.“ Und jetzt kommt es ganz dicke: Jetzt unterstützt die Bundesregierung Künstler mit Milliarden: „Von der Krise besonders betroffene Künstler, Kleinselbstständige und Kleinunternehmer sollen erleichterten Zugang zur Grundsicherung erhalten. Dazu sollen beim Schonvermögen großzügigere Regelungen gelten. Auch der wegen der Corona-Krise erleichterte Zugang zur Grundsicherung insgesamt soll verlängert werden – bis Ende 2021“, meldet Tagesschau.de im Kleingedruckten.
Was der Koalitionsausschuss da beschlossen hat und was nur wenig Aufmerksamkeit in den Medien fand, hat es in sich, wenn man ins Kleingedruckte sieht: „Die übliche Bedürftigkeitsprüfung (Privatvermögen, angemessene Miete und anderes) erfolgt erst dann, wenn Sie auch nach den sechs Monaten auf die Grundsicherung angewiesen sind. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für zwölf Monate weiterbewilligt.“
Mit anderen Worten: Vermögen wird nicht angerechnet, selbst ein Millionär könnte die Grundsicherung beantragen und bekäme auch noch die Miete für seine Luxuswohnung dazu bezahlt. Das mag ein überspitztes Beispiel sein, aber das Grundproblem bleibt bestehen: Dass Steuergelder, die hart arbeitende Menschen erwirtschaften müssen, ohne Bedürftigkeitsprüfung nach dem Gieskannen-Prinzip verteilt werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das Sozialismus.
Bild: PixabayText: red