Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „rechtsextremen Verdachtsfall“ abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.
Regierungskritiker als Nazis zu diffamieren, ist okay – wer dagegen auch nur Fragen zu dem Fakt stellt, dass Afghanen laut Statistik besonders häufig an Gruppenvergewaltigungen beteiligt sind, begeht eine Straftat. Und ist vorbestraft.
Auf ihrem Parteitag entlarvt die CDU, dass sie eine Opposition im Öko-Sozialismus ist – statt Opposition am Öko-Sozialismus. Kritik an der AfD findet mehr Beifall als Kritik an Rot-Grün.
Obwohl der Hintergrund der Angriffe auf Politiker noch gar nicht bekannt ist, werden sie dreist instrumentalisiert. CDU-Mann Wüst beschimpft auf der Demo gegen rechts gar die AfD als Nazi-Partei.
Drei Angriffe auf rot-grüne Politiker lösen eine Welle der Empörung und Sympathie aus. Zu Recht. Dass Medien dabei die Realität zurechtbiegen und einen Angriff auf einen AfD-Politiker verschweigen, ist perfide. Und leider typisch.
Der 88-jährige Schrauben-Milliardär Würth wünscht sich betreutes Wählen und forderte seine 25.000 Mitarbeiter auf, nicht die AfD zu wählen. Beim Applaudieren dafür stolpern die Medien ein wenig …
Eine Geheimsitzung im Sächsischen Landtag bringt Ungeheuerliches auf den Tisch: Die Schlapphüte wussten seit fünf Jahren, dass Krah-Mitarbeiter Guo für die Chinesen spioniert. Und sie warnten Krah nicht.
Die Panik ist offenbar grenzenlos: Die Chef-Genossin schreckt vor nichts mehr zurück – und vergleicht jetzt die AfD im Fernsehen mit Goebbels. Was kommt als nächstes? Entzug von Bürgerrechten? Inhaftierungen?
Fachkräftemangel in der Pflege, war da was? In dreister Offenheit wird den Wählern der „falschen“ Partei mit dem Entzug der Existenzgrundlage gedroht – und damit das eigene Missverständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit offenbart. Von Kai Rebmann.