Schwarz-Grün macht 750 Millionen Euro neue Schulden. Trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. Deshalb müssen jetzt die Staatsdiener den Gürtel enger schnallen. Gespart werden soll übrigens auch – aber offensichtlich am falschen Ende. Von Kai Rebmann.
Über 40 Beauftragte, die keiner braucht, Verbeamtungen ohne Probezeit oder freihändige Stellenvergabe ohne Ausschreibung. Wo Transparenz draufstehen sollte, war bei der Ampel viel Vetternwirtschaft und Partei-Filz drin. Von Kai Rebmann.
Haushaltskrise? Gibt es bei der Rest-Ampel nicht mehr! Jedenfalls nicht, wenn es um die Bezüge der eigenen Leute geht. Auch der Kanzler zieht die großen Spendierhosen an. Und eine Partei entlarvt ihre eigene Doppelmoral. Von Kai Rebmann.
Beamte, die politisch nicht stramm auf Linie marschieren, droht die Entlassung. So steht es in einem Erlass der Ministerin. Die unverhohlen zum Ausdruck gebrachte Drohung ist eine Kampfansage an Demokratie und Meinungsfreiheit. Von Kai Rebmann.
Es seien „automatische Gehaltserhöhungen“, beschwichtigen die Staatsmedien. Doch warum verzichten Spitzenverdiener nicht, wenn Scholz den Notstand ausrufen will? Geringverdiener trifft die Inflation viel härter!
Viele Beamte sind während Corona blind jeder noch so unsinnigen Vorschrift gefolgt. Zahlt sich diese Loyalität jetzt aus? Fakt ist: Sie kassieren satt nach, während der Rest den Gürtel enger schnallen muss.
Während Bürger sparen sollen, wächst der Regierungsapparat unaufhaltsam. Seit 2013 stieg die Zahl der Ministerialbeamten um 47 Prozent, mit Milliardenkosten für den Steuerzahler. Ein Ende ist nicht in Sicht, stattdessen droht noch mehr Bürokratie.
Während Industriekonzerne einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen ankündigen, steigt die Zahl der neu beschäftigten Staatsdiener massiv an. Hat der tiefe Griff in die Staatskasse diesem Land einen Nutzen gebracht? Von Daniel Weinmann.
Orwells Wahrheitsministerium lässt grüßen. Gegen mindestens 400 Polizeibeamte laufen Verfahren wegen rechtsextremistischer Gesinnung oder Unterstützung von Verschwörungsideologien. Eine genaue Definition bleibt offen, stattdessen dominiert die Willkür. Von Daniel Weinmann.
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