Für die Klima-Kleber scheint es keine roten Linien mehr zu geben. Jetzt lassen sich schon gestandene Juristen vor den Karren der Extremisten spannen. Das Schweigen der Medien ist der Skandal hinter dem Skandal. Von Kai Rebmann.
Was stimmt nicht mit der deutschen Justiz? Die Flucht durchs Klofenster hat sich hierzulande längst als probates Fluchtmittel herumgesprochen – nur noch nicht bis zur Polizei. Dieser Fall aus Coburg bringt Bayerns Regierung in Erklärungsnot. Von Kai Rebmann.
Das Arbeitsgericht Dresden hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Ein Pflegeheim musste seine Köchin wieder einstellen und rund 20.000 Euro Lohn nachzahlen. Die Mitarbeiterin war im Frühjahr 2022 zu Unrecht vor die Tür gesetzt worden. Von Kai Rebmann.
Hat der Virologe die Öffentlichkeit bezüglich des Corona-Ursprungs gezielt getäuscht? Nein, sagt zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht und verbietet seinem Gegenüber diese Behauptung. Die Urteilsbegründung lässt jedoch einige Fragen offen. Von Kai Rebmann.
Der Fall der zu Gefängnis und Berufsverbot verurteilten Ärztin ist brisanter als zunächst gedacht. Jetzt hat sich der Anwalt der Frau bei uns gemeldet und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Richterin und die Staatsanwältin. Von Kai Rebmann.
Entlarvende Parallelität der Ereignisse: Während bei Angriffen auf Leib und Leben von Rettungskräften weggeschaut wird, verhängt eine Richterin in Baden-Württemberg eine mehrjährige Freiheitsstrafe gegen eine Kritikerin der Corona-Maßnahmen. Von Kai Rebmann.
Neuer Fall von Justiz-Irrsinn im Schwarzwald! Nach einem Messerangriff wird ein 26-jähriger dem Haftrichter vorgeführt. Doch anstatt in die U-Haft ging es für den Verdächtigen in die Freiheit – zumindest vorerst.
Ein Baumbesetzer wird des Hausfriedensbruchs für schuldig befunden und freigesprochen. Geht nicht? Geht doch – wenn das Motiv stimmt. Die Richterin wertete die Sorge ums Klima als „rechtfertigenden Notstand“ für die Straftat. Von Kai Rebmann.
Michael Blume darf als „antisemitisch“ bezeichnet werden. Das hat das Landgericht Hamburg festgestellt. Pikant: Blume ist Antisemitismus-Beauftragter der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart. Von Kai Rebmann.