Statt an den Grenzen zielgerichtetes Handeln zu ermöglichen, reiten Berliner Richter auf Paragrafen herum. Was in der Theorie noch halbwegs sinnvoll erscheinen mag, wurde von der Realität längst ausgehebelt – Absicht oder schlichtes Unvermögen? Von Kai Rebmann.
Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen gefordert, dennoch lässt eine Richterin die vorbestrafte „Aktivistin“ und eine Komplizin ungeschoren davonkommen. Noch absurder als das Urteil selbst ist dabei nur noch dessen Begründung. Von Kai Rebmann.
Eine Beamtin, die auf Zuruf im Interesse der Steuerfahndung handelt. Zeugen, die sich an nichts mehr erinnern wollen. Ballweg erzählt über die zahlreichen Ungereimtheiten und Absurditäten in seinem Fall. Von Kai Rebmann.
Aus dem Umfeld des Ex-Anwalts hören wir von „unfassbaren Zuständen“ in der JVA Rosdorf, von „Isolationshaft“ und „menschenunwürdigen Bedingungen“. Das Verfahren wirft einige drängende Fragen auf, doch die Justiz schweigt eisern. Von Kai Rebmann.
Wilfried Schmitz wirft Vertretern des RKI und PEI vor, in einem Prozess gegen zwei Soldaten wider besseren Wissens ausgesagt zu haben – wohl um die Impfkampagne zu retten. Lesen Sie hier die Argumentation des Rechtsanwalts. Von Kai Rebmann.
Abdul F. begeht Einbrüche und Raubüberfälle am Fließband. Die Antwort auf die Frage, weshalb der mehrfach abgelehnte Asylbewerber immer noch in Deutschland ist, klingt ebenso absurd wie dessen „Entschuldigung“ für seine Straftaten. Von Kai Rebmann.
Eine Zahnärztin zieht gegen Astrazeneca den Kürzeren. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie widersprüchlich die Justiz mit Fragen nach der Haftung umgeht. Das Urteil könnte den Verantwortlichen aber trotzdem noch auf die Füße fallen. Von Kai Rebmann.
Bei den „Guten“ wird Volksverhetzung gerne als „freie Meinungsäußerung“ getarnt. Mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ müssen nur die rechnen, die die „falsche“ Meinung haben. Zwei aktuelle Beispiele belegen die heftig verrutschten Maßstäbe. Von Kai Rebmann.
Die gegen den Familienrichter erhobenen Vorwürfe (u. a. Rechtsbeugung) halten einer eingehenden rechtlichen Prüfung nicht stand. Davon ist das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte nach einer umfassenden Analyse der Anklage überzeugt. Von Kai Rebmann.