Abdul F. begeht Einbrüche und Raubüberfälle am Fließband. Die Antwort auf die Frage, weshalb der mehrfach abgelehnte Asylbewerber immer noch in Deutschland ist, klingt ebenso absurd wie dessen „Entschuldigung“ für seine Straftaten. Von Kai Rebmann.
Eine Zahnärztin zieht gegen Astrazeneca den Kürzeren. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie widersprüchlich die Justiz mit Fragen nach der Haftung umgeht. Das Urteil könnte den Verantwortlichen aber trotzdem noch auf die Füße fallen. Von Kai Rebmann.
Bei den „Guten“ wird Volksverhetzung gerne als „freie Meinungsäußerung“ getarnt. Mit der „ganzen Härte des Rechtsstaats“ müssen nur die rechnen, die die „falsche“ Meinung haben. Zwei aktuelle Beispiele belegen die heftig verrutschten Maßstäbe. Von Kai Rebmann.
Die gegen den Familienrichter erhobenen Vorwürfe (u. a. Rechtsbeugung) halten einer eingehenden rechtlichen Prüfung nicht stand. Davon ist das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte nach einer umfassenden Analyse der Anklage überzeugt. Von Kai Rebmann.
Mit dreijähriger Verspätung ist klar: Für den Lockdown im März 2020 gab es keine Grundlage. Politische Konsequenzen wird der Richterspruch aus Chemnitz kaum haben. Anders könnte es bei den juristischen Folgen aussehen, aber… Von Kai Rebmann.
Für die Klima-Kleber scheint es keine roten Linien mehr zu geben. Jetzt lassen sich schon gestandene Juristen vor den Karren der Extremisten spannen. Das Schweigen der Medien ist der Skandal hinter dem Skandal. Von Kai Rebmann.
Was stimmt nicht mit der deutschen Justiz? Die Flucht durchs Klofenster hat sich hierzulande längst als probates Fluchtmittel herumgesprochen – nur noch nicht bis zur Polizei. Dieser Fall aus Coburg bringt Bayerns Regierung in Erklärungsnot. Von Kai Rebmann.
Das Arbeitsgericht Dresden hat ein wegweisendes Urteil gefällt. Ein Pflegeheim musste seine Köchin wieder einstellen und rund 20.000 Euro Lohn nachzahlen. Die Mitarbeiterin war im Frühjahr 2022 zu Unrecht vor die Tür gesetzt worden. Von Kai Rebmann.
Hat der Virologe die Öffentlichkeit bezüglich des Corona-Ursprungs gezielt getäuscht? Nein, sagt zumindest das Hanseatische Oberlandesgericht und verbietet seinem Gegenüber diese Behauptung. Die Urteilsbegründung lässt jedoch einige Fragen offen. Von Kai Rebmann.