Die Parteispitze will um jeden Preis den Ex-Verfassungsschutz-Chef loswerden und geht beim Parteiausschluss in die nächste Instanz. Sie vollendet damit Merkels Zerstörungswerk an der eigenen Partei.
Die Ausgaben für Migration werden sich in diesem Jahr auf 48,2 Milliarden Euro summieren. Die klammen Kommunen müssen knapp 20 Milliarden schultern. NRW-Chef Wüst mahnt eine entschlossene Wende an. Mehr als nur Lippenbekenntnisse? Von Daniel Weinmann.
Der weltweite „Diskurs“ zum „Nahost-Konflikt“ ist in Wirklichkeit proarabisch (und zugleich anti-jüdisch) vorstrukturiert. Wäre er das nicht, ließe sich sehr einfach eine Lösung finden. Von Thomas Maul.
Weil Künstler Masuth und Fischer-Rodrian laut Kritik über die Corona-Maßnahmen ausgesprochen haben, hat man ihre Stimmen mit Gewalt unterdrückt und sie als „extremistisch“ abgestempelt. Auch heute noch – obwohl die Kritik von den Politikern und Medien allgemein bestätigt wird. Von Vera Lengsfeld.
In den Wochen der Hoffnung musste Shanis Mutter erleben, dass es im Auswärtigen Amt scheinbar endlose Diskussionen gab, ob man überhaupt zuständig sei. Währenddessen flossen weitere 50 Millionen finanzielle Hilfe für Gaza, obwohl man wissen muss, dass alles Geld der Hamas zugutekommt. Von Vera Lengsfeld.
Trotz seiner aktuellen Kritik an den Grünen hat sich Lindner auf nichts festgelegt und nichts ausgeschlossen. Und unabhängig von dem Wohl der Bürger gibt es bedeutsame Gründe für ihn und seine drei nominell liberalen Ministerkollegen, weiter in der Regierung zu verweilen. Von Thomas Rießinger.
Staatsräson, Sicherheit für jüdisches Leben und Solidarität mit Israel. Diese Floskeln dürfen seit drei Wochen in keiner Rede fehlen. Wenn es aber wirklich brenzlig wird, ducken sich unsere Politiker weg – und schreiten zur Selbstentlarvung. Von Kai Rebmann.
Nachdem der Verein, der die Gründung der Partei vorbereiten soll, „Bündnis Sahra Wagenknecht“ genannt wurde, schlossen sich viele Möchtegern-Meinungsmacher diesem Diktum an. Doch wichtiger ist die Frage, wie glaubwürdig die Politikerin ist. Von Vera Lengsfeld.
So wichtig Dialog in diesen schweren Zeiten ist – er muss mit klarer Kante erfolgen. Stattdessen biedert sich Faeser auch problematischen Verbänden an und hilft ihnen in die Opferrolle.