Schlagwort: Politik

Demokratie-Regeln à la Wagenknecht

Ist das nicht schön? Ich wähle dich, du wählst mich. Sahra Wagenknecht setzt zwar in Sachsen und Thüringen auf die Kooperationsbereitschaft der CDU, doch die Ministerpräsidentin in Thüringen will sie schon jetzt bestimmen. Von Thomas Rießinger.

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Zu kurz gedacht, Herr Özdemir!

Cem Özdemir gibt sich einmal mehr als Gutmensch. Die Mehrwertsteuer für Fleisch soll von sieben auf zehn Prozent steigen – angeblich zum Wohl der Tiere. Aber landet das Geld wirklich in den Ställen? Von Daniel Weinmann.

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Scholz’sches Versprechen

„Zu einem höheren Steueraufkommen“ wird es nicht kommen, Impfpflicht werden wir „auch nicht einführen“, Wachstumsraten „wie zuletzt in den 1950er und 1960er“ – Die Formel ist einfach: Wenn Scholz etwas verspricht, wird es nicht eintreffen. Von Thomas Rießinger.

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