Wichtigste Voraussetzung für eine Demokratie ist ein fairer Umgang der politischen Akteure miteinander. Insbesondere muss die Regierung, egal wie hart der politische Kampf ist, die Rechte der Opposition achten und darf dieser in keinem Fall die Existenzberechtigung absprechen. Wie das leider im Deutschland der Merkel-Ära einriss, und wie es jetzt US-Präsident Joe Biden in einer Wahlkampf-Rede in Philadelphia tat, die in meinen Augen ein Generalangriff auf die amerikanische Verfassung ist. Und zwar ein besonders perfider, weil ihn der greise Präsident bzw. seine Einflüsterer in den Schafspelz der Sorge um die Demokratie hüllen. Eine Taktik, wie man sie aus sozialistischen Systemen kennt.
Besonders schlimm: Selbst konservative Medien wie die „Welt“ durchschauen das Spiel nicht und übernehmen die verlogene Biden´sche Rhetorik. Oder sie durchschauen das Spiel, und spielen es mit. „‘Sie ist nicht garantiert‘ – Biden warnt vor Ende der Demokratie“, lautet der Titel des Beitrages, der voller Sympathie für Biden und Verachtung für Trump ist, und den man eigentlich Satz für Satz dechiffrieren müsste. Etwa den Einstieg: „Joe Biden wirft dem Lager seines Vorgängers Donald Trump vor, das Land in die Vergangenheit zurückführen zu wollen, und warnt vor Gefahren für die US-Demokratie. Trump und seine Anhänger repräsentierten ‘einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht‘.“
Wie bitte? Es soll nicht legitim sein, wenn die Opposition Änderungen ihrer politischen Gegner zurücknehmen will, die ihr nicht passen? Das ist in einer Demokratie die selbstverständlichste Sache. Biden erklärt das zu „Extremismus“ – und damit in etwa die Hälfte der US-amerikanischen Wähler, die für Trump stimmten, zu Verfassungsfeinden. Auch wenn er das rhetorisch lauwarm ummantelt und erklärt, er meine nicht alle Wähler der Konkurrenz: Was Biden tut, ist ein beispielloser Tabubruch, ein beispielloses Spalten der Gesellschaft. Und in der Rede, in der er so demokratische Grundfesten mit Füßen tritt, wirft er seinen Gegnern genau das vor. In einer Art, die bizarr ist – ganz im Dunklen, mit zwei martialischen Marine-Soldaten hinter sich. Von einer „faschistoiden, Riefenstahl-artigen Inszenierung“, spricht gar die „Freie Welt„.
Auch Parallelen zu Deutschland sind nicht zu übersehen. Wer hier die Regierung kritisiert, ist „Rechts“, was bedeutungsgleich mit „Nazi“ geworden ist. Biden nutzt nur ein anderes Wort – „Extremist“ – aber die Taktik und Strategie dahinter ist die gleiche wie in Deutschland.
Angriff auf Demokratie
Mich persönlich erinnert das Maß an Zynismus, Verlogenheit und Verdrehung von Fakten um 180 Grad in Bidens Rede eher an sozialistische Systeme. Wenn Biden sagt, die „Demokratie in unserem Land wird angegriffen“, so ist das wohl wahr – allerdings von ihm bzw. seinen Gesinnungsgenossen, die Oberste Richter mit Todesdrohungen terrorisieren und vor deren Privatwohnstätten randalieren.
„Sie begünstigen autoritäre Anführer und fachen das Feuer politischer Gewalt an, die unsere persönlichen Rechte bedrohen“, sagt der Präsident. Der von der gewalttätigen Antifa unterstützt wird. Und dessen Vizepräsidentin Kamala Harris Spenden sammelte, um mutmaßlichen Straftätern von „Black Lives Matter“ den Weg aus dem Gefängnis zu ermöglichen – nachdem die von der Bewegung initiierten Unruhen Sachschaden in Milliardenhöhe hinterließen und zahlreiche Menschen das Leben kosteten.
„Donald Trump und die MAGA-Republikaner stehen für einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik erschüttert“, sagte der Präsident, der, wie die „Freie Welt“ schriebt, Corona-Hilfen nach Rasse vergeben wollte und der das FBI zum politischen Handlanger reduziert hat.
‘Willen des Volkes‘
„MAGA-Republikaner respektieren die Verfassung nicht, sie glauben nicht an den Rechtsstaat, sie achten den Willen des Volkes nicht«, sagte Joe Biden: der gleiche Mann, der über einen Exekutivbeschluss am Kongress vorbei Milliarden an Studentendarlehen erstatten will, gegen geltendes Gesetz und faktisch auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
„Sie weigern sich, die Resultate einer freien Wahl zu akzeptieren“, polterte Joe Biden: „In vielen Bundesstaaten arbeiten sie daran, die Wahlleitung parteiischen Handlangern zu übertragen, damit Wahlleugner die Demokratie sabotieren können.“ Dabei haben, wie die „Freie Welt“ ausführt, die Demokraten seit 2000 ständig republikanische Wahlsiege angezweifelt. Erinnern Sie sich noch an Al Gore, der seine Niederlage gegen George W. Bush nicht anerkennen wollte? Merkwürdigerweise wurde ihm das nicht in Dauerschleife vorgehalten wie jetzt Trump.
„MAGA-Republikaner haben ihre Wahl getroffen. Sie frönen der Wut“, posaunte der Präsident: „MAGA-Republikaner sehen Amerika an und sehen Chaos und Dunkelheit und Verzweiflung. Sie verbreiten Angst und Lügen.“ Sagt der Mann, dem das FBI und Mark Zuckerbergs Facebook halfen, Enthüllungen über sehr dubiose Geschäfte seiner Familie vor den Wahlen vor der Öffentlichkeit zu unterdrücken.
‘Zum Fremdschämen‘
Ben Shapiro, Vordenker und Ikone der Konservativen in den USA, bezeichnete Bidens Auftritt als „die demagogischste, skandalöseste, spalterischste Rede, die ich je von einem US-Präsidenten gehört habe. Joe Biden hat im Grunde alle, die gegen ihn sind, zu Republikfeinden erklärt. Zum Fremdschämen.“
Umso mehr, wenn man sich Sätze wie diesen aus der Biden-Rede zu Gemüte führt: „Als euer Präsident werde ich mit jeder Faser meines Körpers die Demokratie verteidigen, und ich lade jeden Amerikaner ein, mitzumachen.“
Neulinke und Globalisten drehen mal wieder durch, weil #PedoHitler auch hier in Deutschland trendet.
Joe Biden hat in einem grotesken Schauspiel der Opposition ihre Legitimation abgesprochen.
Was wäre bei Linkstwitter abgegangen, wenn Trump so aufgetreten wäre?
Opportunisten! pic.twitter.com/rvzSGY3mq8— Christian Braun (@BraunAfD) September 2, 2022
Ein Freund, bestens mit den Verhältnissen in den USA vertraut, geht inzwischen so weit, dass er einen faktischen Staatsstreich von Biden bzw. der radikalen Linken in den USA fürchtet – weil diese massive Angst vor einem Machtverlust bei den so wichtigen Zwischenwahlen im November hätten: „Nach dieser Rede wäre das leider nur die logische Konsequenz, denn wenn man die Opposition zum Demokratiefeind erklärt, versucht man damit, extreme Schritte zu rechtfertigen.“
Ich hoffe sehr, dass der Freund irrt. Doch ohne Donald Trump zum Unschuldslamm oder gar Heiligen zu machen – die aktuelle Entwicklung, die von Biden angeheizt wird, ist extrem sorgenerregend. Der Mann, der einst angetreten ist mit dem Versprechen, die zutiefst gespaltene Nation zu einigen, spaltet sie wie kaum jemand zuvor. Er spielt da mit dem Feuer. Und die deutschen Medien – selbst konservative wie die „Welt“ – wollen es nicht wahrhaben, weil sie ihre Ideologie und Wunschvorstellung vor die Realitäten stellen. Was sie ja von vielen anderen Themengebieten her gewohnt sind.
Leserkommentar von Wolfgang Seidel-Guyenot;
Ich habe das gesehen und es war wirklich sehr ‚creepy‘. Viele Amerikaner sind übrigens auch entsetzt, die „roten“ genau wie die „blauen“. Die Atmosphäre war irgendwie wie in einem dystopischen Film. Wie in „1984“ bei einer Parteitagsszene von „Engsoc“ oder einem Nazi-Parteitag. Dieses düstere Rot, mit dem die Kulisse des Gebäudes illuminiert war, diese stramm stehenden Soldaten im Hintergrund und Bidens Gestik und Stimme. Dieses verkrampfte Hände in die Luft strecken, dieser Fanatismus der da plötzlich durchbrach. Und dann diese Generalanschuldigung gegenüber konservativen Republikanern. So etwas hat es wirklich noch nie in den USA gegeben, noch nicht einmal in den Zeiten des kalten Krieges und der MacCarthy-Zeit. Noch nie hat ein Präsident der Vereinigten Staaten die Bürger derart gegeneinander aufgehetzt.
Text: br
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